Libyen / Libysch-Arabische Dschamahirija
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Ziel: Afrikanische Integration
Einer der Schwerpunkte der libyschen Außenpolitik ist seit 1999 die Integration Afrikas. Die offizielle Gründung der „Afrikanischen Union“ (AU) als Nachfolgeorganisation der OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) auf der afrikanischen Gipfelkonferenz von Durban im Sommer 2002 beruht zu einem großen Teil auf dem intensiven persönlichen Engagement Oberst Gaddafis. Sein erklärtes Ziel ist die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Afrika“.
Am 9. September feiert Libyen den „Tag der Afrikanischen Einheit“ – am 9. September 1999 war in der libyschen Stadt Sirte die Gründung der AU im Grundsatz beschlossen worden. Für Krisenfälle wie im sudanesischen Darfur wünscht sich Gaddafi eine innerafrikanische Lösung. Anfang Februar 2009 wurde Gaddafi in Addis Abeba für ein Jahr zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union gewählt (gemäß AU-Statuten wird jedes Jahr ein neuer Vorsitzender gewählt). In dieser Eigenschaft war er Anfang Juli 2009 Gastgeber eines regulären Gipfeltreffens der AU in Sirte und eines AU-Sondergipfels am 31. August in Tripolis.
Verhältnis zu den arabischen Staaten
Das libysche Verhältnis zur Arabischen Liga bleibt hingegen schwierig. Gaddafi wirft ihr Schwäche und Uneinigkeit vor, immer wieder drohte er mit einem Austritt Libyens aus der Liga. Libyen pflegt enge, wenn auch nicht immer störungsfreie Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten Algerien, Tunesien und Ägypten. Die Rolle der arabischen Staaten im Nahostfriedensprozess, den Gaddafi ablehnt, wird kritisch gesehen; Gaddafi befürwortet die Gründung eines binationalen Staates Israel/Palästina („Isratine“) auf dem gesamten früheren Mandatsgebiet Palästina. Die israelische Offensive im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/09 verurteilte Libyen scharf.
Verhältnis zu den USA und zu den Vereinten Nationen
1981 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Libyen eingefroren, weil die USA Libyen mehrere terroristische Anschläge zur Last legten. Hinzu kam der Absturz eines amerikanischen Verkehrsflugzeugs im Jahr 1988 über dem schottischen Lockerbie, der ebenfalls Libyen zugerechnet wurde und in den neunziger Jahren die VN zu Sanktionen veranlasste.
Nachdem Libyen der langjährigen Forderung nach einem Schuldanerkenntnis und einer Kompensation für die Opfer des Attentats nachgekommen ist, hob der VN-Sicherheitsrat am 12.09.2003 die Sanktionen endgültig auf. Im Dezember 2003 erklärte Libyen den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen.
Auch die USA haben ab 2003 alle nationalen Sanktionen aufgehoben und die diplomatischen Beziehungen wiederbelebt. Am 5. September 2008 besuchte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice Tripolis. Seit Anfang 2009 ist wieder ein US-Botschafter in Libyen akkreditiert.
Seit Januar 2008 ist Libyen für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und damit zur Zeit das einzige arabische Land in diesem Gremium. Zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme im Jahre 1969 reiste Oberst Gaddafi im September 2009 nach New York und hielt in seiner Eigenschaft als AU-Vorsitzender vor der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen, der der libysche Diplomat Ali Abdussalam Treki vorsitzt, eine Ansprache.
Verhältnis zu europäischen Staaten
Die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten entwickeln sich insgesamt positiv. Die Regierungs- und Staatschefs vieler europäischer Staaten haben in den letzten Jahren Libyen besucht und dabei auch ihr besonderes Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekundet. Revolutionsführer Gaddafi hat im Dezember 2007 Portugal, Frankreich und Spanien offizielle Besuche abgestattet. Im Juni 2009 reiste Gaddafi zu einem ersten Staatsbesuch nach Italien, der als Bekräftigung der Aussöhnung zwischen Libyen und der ehemaligen Kolonialmacht Italien gewertet wurde. Staatspräsident Berlusconi erwiderte diesen Besuch Ende August 2009 aus Anlass des Jahrestages der Unterzeichnung des italienisch-libyschen Freundschaftsabkommens.
Bislang gibt es zwischen der EU und Libyen keine Abkommen, auf deren Basis die EU-Kommission Programme und Projekte in Libyen durchführen könnte. Die EU-Kommission unterstützt Libyen aber mit einem humanitären Programm zur Behandlung von HIV-infizierten Kindern am Kinderkrankenhaus in Benghazi. Ein für beide Seiten wichtiges Thema ist die Bekämpfung der illegalen Migration von Libyen über das Mittelmeer in die EU. Ende 2008 wurden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen EU-Libyen zum künftigen Ausbau der Beziehungen aufgenommen, die sich 2009 fortsetzen.
Libyen nimmt trotz Einladung bisher nicht an der Fortentwicklung der Euro-Mediterranen Partnerschaft (Barcelona-Prozess) im neuen Format – „Union für den Mittelmeerraum“ – teil und blieb dem Gründungsgipfel in Paris vom 13. Juli 2008 fern. Libyen lehnt die Teilnahme Israels an der Union ab und hätte zudem bevorzugt, wenn auch auf Seiten der EU allein die Mittelmeeranrainerstaaten beteiligt worden wären. Libyen favorisiert den breiteren Ansatz einer Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU einerseits, den informellen Dialog von Anrainern im westlichen Mittelmeer ("5 plus 5") andererseits.
