Libanon
Regierungsbildung im Libanon: Ein ermutigendes Zeichen
Der neue Premierminister Hariri mit Präsident Sleiman
(picture-alliance/dpa)
Nach monatelangen Verhandlungen hat der Libanon eine neue Regierung. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte die Regierungsbildung als "ermutigendes Zeichen".
Die neue Regierung unter Führung von Premierminister Saad Hariri sei ein "weiterer Schritt hin zur politischen Stabilisierung des Landes", erklärte Westerwelle in Berlin. Es gehe jetzt darum, dass "alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen Weg des Dialogs verantwortungsvoll und mutig fortsetzen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht".
Koalitionsregierung aus den großen politischen Lagern...
Die Regierung Hariri ist eine Koalitionsregierung aus den beiden großen politischen Lagern des Landes - den Bündnissen des sogenannnten "14. März" und des "8. März". Der von Hariri geführte "14. März" stellt im Kabinett 15 Minister, zehn Minister gehören der Opposition des "8. März" an, fünf wurden von Staatspräsident Sleiman ernannt.
Der Name des größten Bündnisses innerhalb der libanesischen Regierung - "14. März" geht auf die turbulenten Ereignisse des Jahres 2005 zurück: Am 14. März 2005 hatten in Beirut Hunderttausende den Abzug der syrischen Truppen aus dem Zedernstaat gefordert. Auch das Oppositionsbündnis "8. März" verdankt seinen Namen einer Kundgebung: Am 8. März 2005 waren pro-syrische Gruppen gegen die Resolution 1559 der Vereinten Nationen auf die Straße gegangen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert darin eine Entwaffnung aller libanesischen Milizen und den Abzug ausländischer Truppen.
Drei Monate zuvor, am 14. Februar 2005, war der syrienkritische Premierminister Rafiq Hariri in Beirut ermordet worden. Der neue Premier, Saad Hariri, ist sein Sohn. Den Mord an Rafiq Hariri aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, ist Aufgabe des Sondergerichtshof für den Libanon, der beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angesiedelt ist. Am 1. März 2009 nahm das Gericht seine Arbeit auf. Deutschland unterstützte die Arbeit des Tribunals bisher mit 2 Millionen US-Dollar.
Libanesisches Parlament
(picture-alliance/dpa)
... nach monatelangen Verhandlungen
Der Einigung war ein monatelanger Verhandlungspoker über die Zusammensetzung des Kabinetts und die Verteilung der Ressorts vorangegangen.
Bereits am 7. Juni 2009 hatte der "14. März" die Parlamentswahlen für sich entschieden. Die Wahlbeteiligung war mit 54,8% die höchste seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990). Die Parlamentswahlen verliefen insgesamt frei und fair. Die EU hatte die Wahlen mit einer Beobachtermission begleitet.
Spätestens dreißig Tage nachdem der Staatspräsident Kabinett und Ministerpräsident ernannt hat, muss die Regierung ihr Regierungsprogramm vorlegen. Erst danach kann das Parlament die Regierung bestätigen. Bis dahin ist sie geschäftsführend im Amt.
Politik im Libanon - kompliziertes Proporzsystem
Der Libanon ist eine parlamentarische Demokratie, die auf einem Proporzsystem der größten Konfessionen des Landes aufbaut. Die politischen Parteien setzten sich zum Teil entlang konfessioneller Zugehörigkeit zusammen. Auch örtlich führende Familien spielen noch immer eine große Rolle.
Politische Spitzenämter werden ebenfalls entlang konfessioneller Zugehörgkeit vergeben. Danach ist der Staatspräsident traditionell maronitischer Christ, der Ministerpräsident sunnitischer Muslim, der Parlamentspräsident schiitischer Muslim.
Stand 10.11.2009
