Korea (Republik Korea, Südkorea)
Außenpolitik
Stand: Januar 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Die koreanische Außenpolitik gründet sich auf enge Beziehungen zu den USA als zentralem Bündnispartner. Korea misst seiner globalen Verantwortung – darunter dem Klimaschutz und der Entwicklungspolitik - wachsende Bedeutung bei. Den gestiegenen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft will es stärker gerecht werden. Korea ist bestrebt, die Kooperation mit den Nachbarn China, Japan und Russland auszubauen. Die gelegentlich noch als belastend empfundenen Erinnerungen an die Vergangenheit (japanische Kolonialzeit 1910-1945, Koreakrieg 1950-1953) treten hinter einer zunehmend pragmatischen Kooperation und gemeinsamen globalen Interessen zurück. Das Verhältnis zu den Vereinten Nationen ist traditionell eng. Langfristiges Ziel bleibt die friedliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel. Wegen des starken wirtschaftlichen Gefälles und der bislang unvereinbaren politischen Ausgangsbedingungen für Süd und Nord strebt Korea zunächst Fortschritte bei der Denuklearisierung Nordkoreas an, die als Grundlage für weitergehende wirtschaftliche Zusammenarbeit angesehen wird.
Verhältnis zwischen beiden koreanischen Staaten
Die mit der "Berliner Erklärung" des ehemaligen Präsidenten Kim Dae-jung vom März 2000 und seinem historischen Besuch in Pjöngjang im Juni 2000 eingeleitete vorsichtige Annäherung zwischen den koreanischen Staaten hatte zunächst einige positive Ergebnisse gebracht. Hierzu zählten Familienbegegnungen, Erlaubnis zu Reisen in das in Nordkorea gelegene Geumgang-Gebirge, erhöhter wirtschaftlicher Austausch (u.a. Aufbau eines gemeinsamen Industrieparks im nordkoreanischen Gaesong), Schritte zur Verbindung beider koreanischer Staaten mit Schiene und Straße sowie eine deutliche Zunahme direkter Kontakte. Im Rahmen eines zweiten Gipfeltreffens vereinbarten Präsident Roh Moo-hyun und Kim Jong-il am 4. Oktober 2007 den weiteren Ausbau der innerkoreanischen Zusammenarbeit.
Der Annäherungsprozess war und ist jedoch nicht frei von Rückschlägen. Der nordkoreanische Langstreckenraketentest im Juli 2006 sowie der Nukleartest vom 9. Oktober 2006 stürzten das Verhältnis zwischen Süd und Nord in eine schwere Vertrauenskrise. Sich anschließende bescheidene Erfolge bei den Bemühungen zur Denuklearisierung entspannten die Beziehungen ab Februar 2007 kurzfristig wieder. Sie kühlten sich 2008 jedoch erheblich ab.
Präsident Lee Myung-bak leitete seit seinem Amtsantritt im Februar 2008 mit der „Politik des gegenseitigen Nutzens und gemeinsamen Wohlstands“ eine Zäsur zur Nordkoreapolitik seiner beiden Vorgänger ein. Mit dem Richtungswechsel rückte die Forderung nach nuklearer Abrüstung Nordkoreas stärker in den Vordergrund. Davon betroffen ist auch die innerkoreanische Wirtschaftskooperation.
Nordkorea hat auf die Politik von Präsident Lee mit zunehmenden Provokationen und Konfrontationen reagiert. Neben der Schmähung der Regierung Koreas, der Behinderung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte und der Einschränkung des Grenzverkehrs verschlechterten vor allem der Start einer Langstreckenrakete am 5. April 09, der zweite Nukleartest am 25. Mai 09 und mehrere Kurz- und Mittelstreckenraketenstarts Anfang Juli 09 das bilaterale Verhältnis.
Seit dem Besuch Bill Clintons zur Befreiung zweier US-amerikanischer Journalistinnen am 4. August 09 und der darauf folgenden Reise von Hyundai Präsidentin Hyun Jung-eun nach Nordkorea vom 10.-17. August 09 (Hyundai ist an zahlreichen Wirtschaftsprojekten in Nordkorea beteiligt) hat Nordkorea zahlreiche Maßnahmen revidiert und sich auch aufgeschlossener für bilaterale Projekte und Gespräche gezeigt. Am 23. August 09 traf eine Delegation Nordkoreas aus Anlass des Todes des ehemaligen Präsidenten Kim Dae-jung auch Präsident Lee.
Ende September und Anfang Oktober 09 fanden nach längerer Zeit wieder Familienzusammenführungen von Nord- und Südkoreanern statt. Seit Dezember 2009 haben die beiden Regierungen die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Industriekomplex Gaesong ausgebaut.
Die koreanische Regierung begrüßt die jüngsten Schritte Nordkoreas, erwartet aber vor allem Bewegung in der Frage des Nuklear- und Raketenprogramms.
Stand der Sechs-Parteien-Gespräche
Mit der Entdeckung einer Anlage zur Plutoniumverarbeitung im nordkoreanischen Yongbyon begann Anfang der 90 Jahre die erste nordkoreanische Nuklearkrise. Eine Beilegung erfolgte erst mit Abschluss des so genannten Rahmenabkommens (Framework Agreement) von 1994, in dem sich Nordkorea verpflichtete, sein Nuklearprogramm einzufrieren. 2002 erklärte Nordkorea, das Nuklearprogramm wieder aufzunehmen, und kündigte gleichzeitig den Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag an. Zuvor waren Hinweise auf ein verdecktes Urananreicherungsprogramm bekannt geworden . Zur Lösung der zweiten Nuklearkrise haben seither beide koreanische Staaten, Japan, China, Russland und die USA in Peking mehrmals getagt („Sechs-Parteien-Gespräche“). Die EU unterstützt die Bemühungen um eine Einigung in diesem Rahmen.
Im September 2005 verpflichtete sich Nordkorea in der „Gemeinsamen Stellungnahme“ (Joint Statement) zur Aufgabe aller Nuklearwaffen und militärischen Nuklearprogramme. Nordkorea sagte auch zu, zum Nichtverbreitungsvertrag sowie zu den Sicherungsabkommen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zurückzukehren. Die USA und Japan sicherten zu, ihre Beziehungen zu Nordkorea schrittweise zu normalisieren. Über die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren an Nordkorea sollte zu einem „angemessenen Zeitpunkt“ diskutiert werden.
Ungeachtet des nordkoreanischen Raketentests im Juli 2006 sowie des Nukleartests am 9. Oktober 2006 einigten sich die sechs Parteien am 13. Februar 2007 auf die ersten Schritte zur Denuklearisierung („erste Phase der Umsetzung der Gemeinsamen Stellungnahme“). Nordkorea schaltete im Juli 2007 den Reaktor in Yongbyon ab und erhielt abhängig von weiteren Denuklearisierungsfortschritten die Zusage für Wirtschafts- und Energielieferungen im Wert von insgesamt 950.000 t Schweröl
Am 3. Oktober 2007 verabschiedeten die sechs Parteien einen Folge-Fahrplan für den Abrüstungsprozess („zweite Phase der Umsetzung der Gemeinsamen Stellungnahme“). Nordkorea begann daraufhin Anfang November 2007, seine nuklearen Einrichtungen um den Reaktor in Yongbyon unbrauchbar zu machen („disablement“) und übergab am 26. Juni 2008 seine Erklärung über Nuklearprogramme und -bestände an den chinesischen Vorsitz der Sechs-Parteien-Gespräche.
Die Festlegung eines geeigneten Regimes zur Überprüfung dieser Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit gelang den Verhandlungspartnern nicht mehr. Die Sechs-Parteien-Gespräche sind mit dem nordkoreanischen Raketenstart am 5. April 09 und dem zweiten Nukleartest am 25. Mai 09 sowie der Erklärung Nordkoreas, nie wieder zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, zum Erliegen gekommen. Die internationale Gemeinschaft hat hierauf mit Sanktionen in der VN-Sicherheitsratsresolution 1874 vom 12. Juni 09 reagiert. Aktuell bemühen sich Korea, Japan, die USA, China und Russland, die Sechs-Parteien-Gespräche wiederzubeleben.
Nordkorea hat jüngst, unter Bedingungen, seine Bereitschaft zur Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zum Ausdruck gebracht.
Sicherheits- und Militärpolitik
Korea befindet sich mit Nordkorea formal noch im Kriegszustand. Die Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 ist noch nicht in eine friedensvertragliche Regelung überführt worden. Im Grundlagenvertrag vom 13. Dezember 1991 bekannten sich beide Seiten zum Gewaltverzicht. Die nordkoreanische Hochrüstung stellt jedoch weiterhin eine unveränderte latente Bedrohung dar. Die quantitative personelle und materielle Überlegenheit des Nordens (ca. 1,17 Mio. aktiven Soldaten und Soldatinnen bei einer Wehrpflichtdauer von 10 Jahren im Norden stehen 674.000 mit einer Wehrpflichtdauer von 24-27 Monaten im Süden gegenüber) wird durch die deutlich bessere Ausrüstung der südkoreanischen Streitkräfte und die Allianz mit den USA mehr als kompensiert. Die Bedrohung durch nordkoreanische Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen, die ohne Vorwarnung jeden Punkt im Süden erreichen können, und ggf. auch durch Massenvernichtungswaffen bleiben eine unkalkulierbare Gefahr. Die Sicherheitspolitik Koreas basiert daher auf einer glaubwürdigen Abschreckung und der Fähigkeit, sich erfolgreich militärisch verteidigen zu können.
Beziehungen zur Europäischen Union
Die Europäische Union ist nach China der zweitwichtigste Handelspartner Koreas und der größte Investor. Für die EU ist Korea der achtgrößte Handelspartner. Alle zwei Jahre findet ein Europäisch-Koreanischer Gipfel statt, zuletzt am 23. Mai 2009 in Seoul. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Korea wurden 1963 aufgenommen. Basis der Beziehungen ist das Rahmenabkommen für Handel und Zusammenarbeit, das 1996 unterzeichnet wurde und 2001 in Kraft trat. Seit Mai 2007 haben die EU und Südkorea ein Freihandelsabkommen verhandelt und Ende 2009 abgeschlossen. Wichtig für EU-Unternehmen war vor allem der Abbau der Handelshemmnisse, die den Zugang von europäischen Gütern zum koreanischen Markt behindern. Dies gilt besonders für zahlreiche nicht-tarifäre Handelshemmnisse, u.a. in den Bereichen Autos und pharmazeutische Industrie.
Im jährlichen Rhythmus tagt zu wirtschaftlichen Themen der Gemeinsame Ausschuss (EU-Korea Joint Committee) - so zuletzt im Februar 2009 in Seoul. Beispiele für die Kooperation zwischen der EU und Korea finden sich auch im wissenschaftlichen Bereich: Korea arbeitet beim Satellitennavigationssystem „Galileo“ mit der EU zusammen und ist Partner der EU beim Internationalen thermonuklearen Experimentalreaktor „ITER“.
Die EU und Korea arbeiten auf der interregionalen Ebene im Rahmen des Asia-Europe Meetings (ASEM) und des ASEAN Regional Forums (ARF) zusammen.
Die EU wird in der koreanischen Öffentlichkeit wegen ihrer Integrationsleistung, der Größe ihres Marktes und der Überwindung historisch belasteter Trennlinien als wichtiger Partner mit Sympathiewert wahrgenommen.
Beziehungen zu den USA
Die USA sind als Schutzmacht der wichtigste militärische und politische Verbündete Koreas und der drittwichtigste Handelspartner nach China und der EU. Der Einsatz der unter US-Kommando kämpfenden VN-Truppen im Koreakrieg verhinderte eine Niederlage des Südens gegen den Norden. Die Koreaner sind dafür bis heute dankbar. Die kulturelle Ausstrahlung der USA auf Korea ist hoch. Viele Angehörige der koreanischen Eliten haben in den USA studiert.
Zentrales Ziel koreanischer Außenpolitik ist die weitere Stärkung der Allianzbeziehungen zu den USA. Die Regierung Lee strebt die Überführung des Sicherheitsbündnisses in eine strategische „Partnerschaft des 21. Jahrhunderts“ an, welche globalen Herausforderungen über die Region Nordoastasien hinaus stärker Rechnung tragen soll.
Korea und die USA nahmen im Juni 2006 Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen auf, die im März 2007 abgeschlossen wurden. Das Abkommen bedarf noch der Ratifizierung in beiden Ländern.
Beziehungen zu China
Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China im Jahre 1992 entwickeln sich insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen positiv. China ist Koreas größter Handelspartner; für die koreanische Wirtschaft liegen dort der bedeutendste Absatzmarkt und ein wichtiger ausländischer Produktionsstandort. Korea ist darauf bedacht, auch die politischen Beziehungen mit China kontinuierlich auszubauen: das Nachbarland spielt aufgrund seiner traditionell engen Beziehungen zu Nordkorea eine große Rolle für die politische Zukunft des nördlichen Teils der Halbinsel. Die Belastungen aus dem Koreakrieg, in dem China Nordkorea massiv unterstützte, sind insgesamt einer deutlich positiveren Sicht Chinas gewichen. In der Interpretation der frühen Geschichte der koreanischen Halbinsel weichen die Meinungen noch stark voneinander ab.
Beziehungen zu Japan
Das bilaterale Verhältnis wird geprägt von der starken wirtschaftlichen Verflechtung und dem großen gegenseitigen Interesse an der Kultur des jeweils anderen Landes, jedoch auch von der immer noch ausstehenden Bewältigung der japanischen Besatzungs- und Kolonialzeit. Historische Darstellungen in japanischen Schulbüchern und die Territorialstreitigkeiten um eine kleine Inselgruppe (Dokdo/Takeshima) haben die politischen Beziehungen in den letzten Jahren belastet. Eine umfassende und gemeinsame Aufarbeitung der japanischen Kolonialherrschaft von 1910 - 1945 steht weiterhin aus; beide Seiten bemühen sich jedoch um vertrauensbildende Maßnahmen, etwa die Einrichtung einer gemeinsamen Schulbuchkommission. Die Intensivierung der Besuchsdiplomatie und die Suche nach Lösungsansätzen in erweiterten Kooperationsformaten (Dreiergipfel Korea-Japan-China) unterstreichen die Bemühungen, das regionale Verhältnis unter einem zukunftsgerichteten Blickwinkel zu gestalten.
Beziehungen zur Russischen Föderation
Die Beziehungen blicken auf eine lange und wechselvolle Geschichte zurück. Vor dem japanisch-russischen Krieg von 1905 war Russland willkommenes Gegengewicht zu Japan. Heute ist Korea an einer engen Zusammenarbeit mit Russland interessiert, von der es sich Energielieferungen und Marktchancen sowie Unterstützung seiner Nordkoreapolitik verspricht.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
Stand 29.01.2010
