Kongo (Demokratische Republik Kongo)
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Kongo ist eine föderale, an französischem Muster orientierte Präsidialdemokratie. Nach Jahren des Krieges (1996-2002) und einer bis 2006 währenden Übergangsphase setzte sich Joseph Kabila Kabange, der Sohn des 2001 ermordeten Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, bei der Wahl zum Staatspräsidenten im Oktober 2006 im zweiten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen gegen Jean-Pierre Bemba durch. Kabilas gegenwärtige Amtszeit wie auch die Wahlperiode des Parlaments enden in 2011.
Nach dem Rücktritt des ersten Regierungskabinetts unter Premierminister Antoine Gizenga – einem Weggefährten des Staatsgründers Lumumba – am 25.09.2008 ernannte Kabila am 10.10.2008 den vorherigen Haushaltsminister Adolphe Muzito, wie Gizenga der „Neo-Lumumbisten“-Partei PALU angehörig, zum Premierminister. Im ebenfalls aus zwei Wahlgängen im August und Oktober 2006 hervorgegangenen Zwei-Kammern-Parlament, bestehend aus Nationalversammlung (500 Abgeordnete) und Senat (108), verfügt die Parteienkoalition „Alliance pour la Majorité Présidentielle“ (Allianz für die Präsidialmehrheit, AMP) über stabile Mehrheiten. Auf der innenpolitischen Agenda stehen unter anderem die wirtschaftliche und soziale Erholung des Landes, Reform von Justiz, Polizei und Streitkräften, die Vollendung der Reform und Dezentralisierung des Staatswesens, das laut Verfassung statt wie bisher elf künftig 26 Provinzen umfassen soll, sowie die für 2009 vorgesehene Durchführung der Lokal- und Kommunalwahlen.
Parlament und Parteien
Im kongolesischen Parlament (Nationalversammlung: 500 Sitze; Senat: 108 Sitze) ist eine Vielzahl von Parteien und unabhängigen Abgeordneten vertreten. Die wichtigsten Parteien sind: Der PPRD von Staatspräsident Kabila, der MLC seines (im April 2008 von Belgien an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgelieferten) Widersachers Jean-Pierre Bemba, die Neo-Lumumbisten-Partei PALU, die „neo-mobutistische“ Partei UDEMO, die im Osten des Landes verankerte Partei RCD und eine Reihe lose verbundener, überwiegend der Regierungsseite angehörender christdemokratischer Parteien. Daneben gehören dem Parlament zahlreiche Angehörige kleiner Parteien und unabhängige Abgeordnete an, die sich zum Teil zur „Allianz für die Präsidialmehrheit“ des Regierungslagers, zum Teil zur Opposition bekennen.
Wichtig für das Verständnis der Parteienlandschaft sind regionale Zuordnungen und Loyalitäten: So repräsentieren die Parteien nicht nur politische Strömungen, sondern auch regionale Einflussfaktoren. In ihnen spiegeln sich die Einflusskräfte der verschiedenen Landesteile, gelegentlich auch die latente Spaltung in den eher „zentralistisch“ eingestellten Westkongo (Provinzen Bas-Congo, Kinshasa und Bandundu) und den nach mehr Selbständigkeit von Kinshasa strebenden Ostteil des Landes (Katanga, Nord- und Süd-Kivu, Maniema, Oriental).
Mit der Frage der gemeinsamen Militäroperationen mit Uganda und Ruanda seit Ende 2008 hat sich das Parlament kaum befassen können. Der Streit über die von der Regierung verweigerte Befassung des Parlaments mit den Militäraktionen mit Ruanda und Uganda führte im Frühjahr 2009 zum erzwungenen Rücktritt und zu Neuwahlen des Präsidiums der Nationalversammlung. Der Staatspräsident Kabila kritisch gesonnene frühere Parlamentspräsident Kamerhe wurde durch Evariste Boshap ersetzt, einem Gefolgsmann des Staatspräsidenten.
Wiederaufbau des Landes
Die über 30-jährige, von Korruption und Vernachlässigung geprägte Herrschaft von Marschall Mobutu (bis 1997) und die darauffolgenden Kriege unter Beteiligung mehrerer afrikanischer Staaten (1996-2002) hinterließen ein zerstörtes Land. Seit dem Ende der Kriege ist die kongolesische Staatsführung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft um den Wiederaufbau der nahezu völlig zerstörten staatlichen, physischen und sozialen Infrastruktur bemüht. Für den Aufbau von Verkehrsverbindungen und Schulen, der Wasser- und Stromversorgung und die Beschaffung von Arbeit und Einkommen hat Staatspräsident Kabila in seiner Antrittsrede im Dezember 2006 den Begriff der „fünf Baustellen“ ausgegeben. Neben den „traditionellen“ Gebern (Weltbank, EU-Kommission, bilaterale Geberstaaten wie Deutschland, Großbritannien, USA etc.) engagiert sich hierbei verstärkt auch die Volksrepublik China, allerdings nicht in Form „klassischer“ Entwicklungspolitik, sondern mittels kommerzieller Verträge, die als Gegenleistung für kongolesische Rohstoffe die Errichtung umfangreicher Infrastrukturvorhaben vorsehen. Das Ausmaß der Zerstörungen, die enormen geographischen Dimensionen des Landes und die schlechte Sicherheitslage im Land stellen die Wiederaufbaubemühungen jedoch vor eine enorme Herausforderung.
Fortdauernde Konflikte in den Kivu-Provinzen und in der Provinz Oriental
Im Ostteil des Landes, hauptsächlich in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu und Oriental, kommt es weiterhin regelmäßig zu Kämpfen zwischen verschiedenen kongolesischen und ausländischen Rebellengruppen und den kongolesischen Streitkräften. Sie sind Auslöser für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen und Entführungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt gegen Frauen, Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten u.a. Hierfür sind nicht nur die Angehörigen der Rebellengruppen, sondern auch Teile der regulären Streitkräfte verantwortlich. Die humanitäre Situation für die zusammen rund neun Millionen Einwohner der beiden Kivu-Provinzen zählt nach Aussage der Vereinten Nationen zu den Schlimmsten weltweit. Auch in den Rückzugsgebieten der ugandischstämmigen „Lord´s Resistance Army“ (LRA) im nordostkongolesischen Garamba-Park ist die humanitäre Lage äußerst schlecht. Von Ende 2008 bis zum 15. März 2009 führte die ugandische Armee dort mit Zustimmung des kongolesischen Staats eine militärische Operation gegen die LRA durch, über deren Erfolg derzeit noch keine Klarheit besteht.
Im Januar 2009 wurde der bisherige Chef der kongolesischen Tutsi-Rebellenarmee CNDP, General Laurent Nkunda, überraschend von seiner eigenen Miliz abgesetzt; er befindet sich zur Zeit in der ruandischen Hauptstadt Kigali in „Hausarrest“. Sein Nachfolger Bosco Ngatanda stimmte einer Wiedereingliederung der auf ca. 6.000 Mann geschätzten CNDP-Soldaten in die kongolesischen Streitkräfte zu. Zeitgleich führte die kongolesische Armee zusammen mit der ruandischen eine gemeinsame Militäroperation gegen die Hutumiliz FDLR durch (20. Januar bis 25. Februar 2009). Daran schloss sich eine allein von kongolesischen Streitkräften ebenfalls gegen die FDLR durchgeführte Operation (Kimia II) an, die bis heute andauert. Zu einem Durchbruch, einer nachhaltigen Verbesserung der Lage in Nord-Kivu haben beide Operationen zwar nicht geführt, und auch die politische Lage in der Provinz und im Verhältnis zu Ruanda muss sich noch weiter konsolidieren. Die Überwindung des Misstrauens gegenüber Ruanda – ebenso wie gegenüber Uganda - ist aber an sich positiv und bietet einen neuen Ansatzpunkt, um zu einer dauerhaften Friedensregelung für den Ostkongo und die Region der Großen Seen zu kommen.
Menschenrechte
Insgesamt ist die Menschenrechtslage sehr unbefriedigend. Obwohl formal ein Rechtsstaat, werden im Kongo grundlegende Menschenrechtsnormen und Prozessstandards auf breiter Ebene missachtet. Willkür sind im Justiz- und Polizeiwesen und bei den Streitkräften weit verbreitet; auch willkürliche Tötungen durch Angehörige des Sicherheitsapparats sind an der Tagesordnung. Die Rechte auf Ernährung, Bildung, Zugang zum Gesundheitswesen und auf einen angemessenen Lebensstandard bleiben vielen Kongolesen und Kongolesinnen verwehrt. Auch grundlegende Arbeitsnormen (wie Verbot von Kinderarbeit, Höchstarbeitszeiten, Gesundheitsnormen etc.) finden kaum Anwendung. Pro forma besteht Gleichheit der Geschlechter; in der Realität sind Frauen jedoch in vielfacher Hinsicht benachteiligt. Medienfreiheit ist innerhalb gewisser Grenzen gegeben. Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, allerdings sind Todesurteile seit 2002 nicht mehr vollstreckt worden.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
