Kongo (Demokratische Republik Kongo)
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Leitlinien der kongolesischen Außenpolitik
In seiner Antrittsrede am 6. Dezember 2006 bekannte sich Staatspräsident Joseph Kabila zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zum Prinzip der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt. Mit dieser Prämisse, die auch in der Präambel der Verfassung enthalten ist, ist die kongolesische Diplomatie bestrebt, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und mit der internationalen Gemeinschaft auszubauen.
Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten
Das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten Ruanda und Uganda ist historisch belastet. Es ist von den beiden Kongo-Kriegen 1996 bis 2002 geprägt, in denen Uganda und Ruanda neben anderen afrikanischen Staaten mit Truppen an den Auseinandersetzungen auf kongolesischem Territorium beteiligt waren. Hatten sie zunächst den Rebellenführer und späteren kongolesischen Staatspräsidenten Laurent Désiré Kabila unterstützt, so wandte sich letzterer später gegen sie und löste damit den „Zweiten Kongokrieg“ aus.
Nach Jahren des Misstrauens zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern lud Staatspräsident Joseph Kabila jedoch Ende 2008 unerwartet Truppen beider Staaten zu zwei gemeinsamen Militäraktionen ein: ruandische Truppen zu einer Operation gegen die ruandischstämmigen Hutu-Milizen der „Demokratischen Front für die Befreiung Ruandas“ (FDLR) in der Prozinz Nord-Kivu, und ugandische Truppen zu einer Operation gegen die „Lord´s Resistance Army“ (LRA) von Rebellenchef Kony, dessen Milizionäre den nordostkongolesischen Garamba-Park (Provinz Oriental) als Rückzugsgebiet nutzten. Die ruandisch-kongolesische Operation begann am 20. Januar und endete am 25. Februar 2009, die ugandisch-kongolesische begann Ende 2008 und dauerte bis zum 15. März 2009 an. Nachdem vor allem die FDLR im Frühjahr 2009 nicht ausgeschaltet werden konnte, führen kongolesische Truppen seit Juni 2009 in beiden Kivu-Provinzen weiter Militäroperationen gegen die FDLR durch (Kimia II).
Der militärische Nutzen dieser Operationen, auf die die Rebellengruppen mit Übergriffen auf die Zivilbevölkerung antworteten, ist umstritten. Die Gesamtzahl der im Osten des Kongo vertriebenen Menschen liegt nach Angaben der Vereinten Nationen bei rund 2 Millionen. Ob die Militäraktionen zu einer dauerhaften Friedenslösung für die Krisenprovinzen beitragen können, bleibt abzuwarten.
Politisch aber haben sich die Beziehungen zwischen den drei Staaten verbessert. Im Verhältnis zu Ruanda hat dazu maßgeblich die Absetzung des kongolesischen Tutsi-Rebellengenerals Laurent Nkunda und die Integration seines „Volksverteidigungskongresses“ (CNDP) in die kongolesischen Streitkräfte beigetragen (Januar/Februar 2009). Die Lage in den beiden Krisenprovinzen bleibt dennoch, besonders was die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung angeht, äußerst prekär. Im August 2009 kamen der Staatspräsident von Ruanda, Kagame, und Präsident Kabila zu ihrem ersten bilateralen Treffen überhaupt in Goma zusammen. Mittlerweile wurden auch Botschafter ausgetauscht, was auf einen neuen Anfang in den Beziehungen beider Staaten hindeutet.
Im Verhältnis zu Uganda könnte die gemeinsame Ausbeutung der Ölvorkommen unter dem Albert-See, in dessen Mitte die ugandisch-kongolesische Grenze verläuft, zu einer Annäherung der beiden Staaten beitragen.
Ausgleich mit den südlichen und nördlichen Nachbarn
Die Beziehungen zu den Staaten des südlichen Afrikas haben sich insgesamt positiv entwickelt (Beispiele: Wirtschafts- und Grenzabkommen mit Angola vom 30. Juli 2007, enge politische und wirtschaftliche Kontakte auch zu Südafrika, Namibia und Sambia, Integration in die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SADC). Kinshasa war im September 2009 Gastgeber eines SADC-Gipfels; Präsident Kabila hat den SADC-Vorsitz für ein Jahr übernommen und in diesem Zusammenhang an außenpolitischem Gewicht gewonnen.
Mit Angola ist es allerdings im Oktober 2009 zu einer Verstimmung über die Abschiebung kongolesischer Staatsbürger aus Angola gekommen, die Kinshasa seinerseits mit der Abschiebung von Angolanern beantwortete. Mittlerweile haben sich beide Seiten auf eine vorübergehende Einstellung der Abschiebungen geeinigt; die Beziehungen aber bleiben angespannt. Bereits im März 2009 war es zu Grenzstreitigkeiten gekommen, bei denen angolanische Sicherheitskräfte auf kongolesisches Territorium vordrangen.
Die Beziehungen zur Republik Kongo sowie zum nördlichen Nachbarland Zentralafrikanische Republik sind ausbaufähig, aber stabil. Daneben ist die Demokratische Republik Kongo Mitglied in verschiedenen (sub-) regionalen Organisationen und damit auch im multilateralen Rahmen um die Ausgestaltung ihrer Außenbeziehungen bemüht.
Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen und Internationaler Strafgerichtshof
Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Weltwährungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie. Kongo hat außerdem das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Zur Zeit warten vier kongolesische Angeklagte, darunter der ehemalige Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, in Den Haag auf ihr Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit der Eröffnung des Verfahrens gegen den kongolesischen „warlord“ Thomas Lubanga hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Verfahren überhaupt aufgenommen.
Die Vereinten Nationen und Missionen der EU im Kongo
Ende 1999 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1279 die Entsendung einer Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC / Mission de l’Organisation des Nations Unies au Congo). Angesichts der fortdauernden Unruhen im Ost-Kongo erhielt MONUC mit Sicherheitsratsresolution 1493 vom 28.07.2003 ein umfassenderes Mandat unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen (Möglichkeit von friedenserzwingenden Maßnahmen). Aufgabe der Mission ist seither der Schutz der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten, daneben die Unterstützung der kongolesischen Armee beim Vorgehen gegen illegale bewaffnete Gruppen, die sich im Osten des Landes konzentrieren. MONUC spielte daneben eine bedeutende Rolle bei der Vorbereitung und Absicherung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahre 2006.
Das Gros des derzeit etwa 17.500 „Blauhelme“ umfassenden MONUC-Kontingents ist im Osten des Landes stationiert. Am 22.12.2008 wurde das MONUC-Mandat mit Sicherheitsrats-Resolution 1856 um ein weiteres Jahr verlängert; kurz zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Aufstockung der Truppenstärke um weitere 3.000 Soldaten auf dann über 20.000 mandatiert. Neben den militärischen Kräften sind rund 4.500 zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verschiedener Unter- und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen im Kongo tätig. MONUC ist damit die größte Friedensmission der Vereinten Nationen weltweit.
Zudem autorisiert der Sicherheitsrat seit Resolution 1671 (April 2006) Operationen der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bestimmten Teilaufgaben, wie der zeitweisen Unterstützung von MONUC während der Wahlperiode durch die Mission „EUFOR RD Congo“ oder die Beratung des kongolesischen Staats bei der Reform der Polizei und der Streitkräfte durch die beiden EU-Missionen EUPOL und EUSEC.
Beziehungen zu nicht-afrikanischen Staaten und Institutionen
Wichtigste Partner der kongolesischen Außenpolitik außerhalb Afrikas sind die Europäische Union als Ganzes sowie ihre Mitgliedstaaten - der ehemaligen Kolonialmacht Belgien kommt hierbei eine Sonderrolle zu -, daneben die USA sowie in jüngster Zeit verstärkt China, das sich vor allem am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen interessiert zeigt. Außerdem sind Indien und Pakistan als zur Zeit größte Truppenstellerstaaten des MONUC-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und -organisationen und der Weltwährungsfonds als „Manager“ des Entschuldungsprozesses des Landes von Bedeutung. Zusammen leisten diese Staaten und Institutionen einen Großteil der materiellen und finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes oder tragen als Handelspartner und Investoren zur wirtschaftlichen Entwicklung in Kongo bei.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
