Kirgisistan
Außenpolitik
Stand: September 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Die Kirgisische Republik - als kleines Land mit großen Nachbarn - ist besonders auf außenpolitische Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen. Dabei gewinnt die Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Foren zunehmend an Bedeutung. Wichtigste Partner sind Russland, USA und China sowie die Nachbarn Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, daneben Japan und Europa, besonders die Bundesrepublik Deutschland. Enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen bestehen mit der Türkei. Russland ist als traditioneller Partner außenpolitisch besonders wichtig.
Kirgisistan hat außer seinen Wasserressourcen wenig Rohstoffe, vor allem keine anderen Energieträger. Es sieht sich daher gezwungen, seine Ressourcen verstärkt für die Stromerzeugung zu nutzen. Dabei muss es aber auf berechtigte Interessen der Länder an den Unterläufen der ganz Zentralasien durchquerenden Flüsse Rücksicht nehmen. Ein Interessenausgleich bei der Nutzung der Wasserressourcen ist allerdings nicht einfach. Entscheidend für eine weitere friedliche Entwicklung der Region wird sein, ob dies gelingt.
Die kirgisisch-russischen Beziehungen haben ein solides Fundament, das auf der Verbundenheit der Elite mit Russland durch Studium, Arbeit oder familiäre Beziehungen beruht. Russland ist neben China der wichtigste Handelspartner Kirgisistans.
Die USA messen Kirgisistan als dem Land in Zentralasien mit dem immer noch liberalsten politischen System strategische Bedeutung zu. Dies wird durch eine rege Besuchsdiplomatie auf allen Ebenen unterstrichen. Besondere Priorität genießt für die USA der für den Einsatz in Afghanistan wichtige Luftwaffenstützpunkt auf dem Flughafen Manas bei Bischkek. Die im Februar 2009 ausgesprochene Kündigung des entsprechenden Abkommens zum 20.8.2009 konnte nach intensiven Verhandlungen abgewendet werden.
Die kirgisisch-chinesischen Beziehungen entwickeln sich weiter dynamisch; Kirgisistan ist zu einem wichtigen Umschlagplatz für chinesische Waren nach Zentralasien und Russland geworden. Besonderes Interesse gilt einem Eisenbahnprojekt, das China über Kirgisistan und Usbekistan den Anschluss auf dem Landweg nach Europa ermöglichen soll. Für beide Seiten ist der Export von Energie aus Wasserkraft und von Wasser aus Kirgisistan in die westlichen Regionen Chinas interessant.
Beziehungen zur EU
Zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die Sitzungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses finden regelmäßig statt. Die EU wird insgesamt eher als Partner der Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspartner denn als politischer Partner gesehen. Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien im Juli 2005 erhöhte die politische Sichtbarkeit der EU in der Region. Deutschland ist als einziger EU-Mitgliedsstaat in Bischkek mit einer Botschaft vertreten. Die 2007 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedete EU-Zentralasienstrategie trägt zur Stärkung der politischen Dimension der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei.
Die Strategie legt zum ersten Mal Leitlinien für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Regionen fest und setzt dabei Schwerpunkte u.a. auf die Bereiche Bildung, Rechtsstaat, Demokratie/Menschenrechte, Handel/Energie, Umwelt (Wasser) und Sicherheit (Drogen, Organisiertes Verbrechen, Terrorismus).
Die EU und Kirgisistan haben im Oktober 2008 einen regelmäßigen strukturierten Menschenrechtsdialog aufgenommen.
Beziehungen zu den Nachbarstaaten
Das Verhältnis Usbekistans zu Kirgisistan ist wegen des ungeklärten Grenzverlaufs belastet. Problematisch sind die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern aber auch wegen ungelöster Wasser- und Energiefragen. Hierbei geht es vor allem um die Frage, in welchem Umfang die in Kirgisistan entspringenden Flüsse zur Stromerzeugung (in Kirgisistan) oder zur Bewässerung in Usbekistan genutzt werden.
Nach dem kalten Winter 2007/08, in dem sich Kirgistan gezwungen sah, im Übermaß auf Wasserressourcen zur Energieerzeugung zurückzugreifen, waren die bilateralen Beziehungen wieder angespannter. Um die Jahreswende 2008/09 mußte Kirgisistan eine deutliche Preiserhöhung für Gaslieferungen aus Usbekistan hinnehmen. Strittiger Punkt ist auch die Verminung von Abschnitten an der gemeinsamen Grenze.
Kasachstan entwickelt sich immer mehr zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Kirgisistans. Es gibt umfangreiche kasachische Beteiligungen im Bankwesen und anderen Branchen. Es besteht ein reger bilateraler Besucheraustausch auf hoher politischer Ebene. Beide Seiten sind entschlossen, die strategische Partnerschaft weiter auszubauen. Ein „Höchster staatlicher Rat“ wurde eingerichtet, der durch die Präsidenten beider Länder geleitet wird.
Die kirgisisch-tadschikischen Beziehungen kommen vor allem immer wieder durch Grenzzwischenfälle ins Gespräch, die bisher stets ohne größere Verstimmungen gelöst werden konnten.
Außenpolitik im multilateralen Rahmen
Inzwischen unterhält Kirgisistan diplomatische Beziehungen zu ca. 100 Staaten. 15 Staaten sind mit eigenen Botschaften in Bischkek vertreten (Frankreich und Japan mit Außenstellen ihrer Botschaften in Kasachstan; auch die Vertretung der EU-Kommission untersteht noch der Delegation in Astana – eine Aufwertung aller drei Vertretungen zu einer vollen Botschaft ist geplant).
Als kleines und an Ressourcen armes Land ist Kirgisistan stärker als seine großen Nachbarn auf regionale Zusammenarbeit und Integration angewiesen. Es beteiligt sich daher konstruktiv an allen regionalen Gruppierungen.
Kirgisistan ist Mitglied in ca. 25 internationalen Organisationen, darunter der mit ihren Unterorganisationen. Regional ist es Mitglied u.a. in der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten), in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) mit Russland und anderen GUS-Staaten, in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan), in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie in weiteren Regionalorganisationen. Der SOZ-Gipfel im August 2007, der GUS-Gipfel im Oktober 2008 und der OVKS-Gipfel im August 2009 in Bischkek verliefen erfolgreich. Im Rahmen des Programms "Partnership for Peace" (PfP) arbeitet Kirgisistan mit der NATO zusammen. Im Oktober 1998 wurde Kirgisistan als erstes GUS-Land Mitglied der Welthandelsorganisation.
Kampf gegen den Terrorismus
Kirgisistan hatte durch die unerwarteten Invasionen von Gruppen islamistischer Freischärler 1999 und 2000 einen politischen Schock erlitten. Kirgisistan ist Partner im Kampf gegen den Terrorismus und unterstützt die internationale Antiterrorkoalition nach den Terroranschlägen vom 11. September durch Öffnung seines Luftraumes; Einrichtung eines US-amerikanischen Luftwaffenstützpunktes am Flughafen Bischkek seit Jahreswende 2001/02 für Einsätze in Afghanistan.
Seit dem Überfall auf tadschikisch-kirgisische Grenz- und Zollposten im Mai 2006 hat Kirgisistan seine eigenen Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus und islamischen Fundamentalismus verstärkt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
