Kenia
Staatsaufbau und Innenpolitik
Stand: Mai 2009
Staatsaufbau
Kenia ist gemäß geltender Verfassung ein zentralistischer Staat. Der Staatspräsident verfügt über weit reichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Das neu geschaffene Amt des Premierministers ist noch nicht exakt definiert. Die Verwaltungsorganisation in den Provinzen und Bezirken ist streng hierarchisch aufgebaut.
Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit Jahrtausenden ein Einwanderungsland. Mehr als 40 verschiedene Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen.
Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts und Court of Appeal als höchstem Gericht. Daneben sprechen die sog. Kadhi’s Courts und Chief Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht. Ein ständiges Verfassungsgericht existiert in Kenia nicht. Jedoch kann der Präsident für spezielle Fragen ein solches vorübergehend einberufen.
Das kenianische Militär ist eine Berufsarmee mit rund 24.000 Soldaten, wobei eine Stärke von 31.000 Soldaten angestrebt ist. Die Wehrdienstzeit beträgt im Durchschnitt neun Jahre.
Ein wichtiges Ziel der kenianischen Innenpolitik ist die Bekämpfung der Korruption. Neben der Verabschiedung von Gesetzgebung zur Bestrafung und Vermeidung von Korruption war von der kenianischen Regierung seit 2002 zunächst das Amt des Anti-Korruptionsbeauftragten neu geschaffen worden, daneben wurde die Kenya Anti-Corruption Commission (KACC) eingerichtet. Ihre Ergebnisse waren bisher nicht überzeugend. Insgesamt gehörte die Korruptionsbekämpfung zu den defizitären Politikfeldern der Kibakiregierung.
Regierung, Opposition, Parteienlandschaft
Seit dem für die Regierung verlorenen Verfassungsreferendum vom 21. November 2005 befindet sich die Parteienlandschaft in Kenia im Umbruch, der mit den Allgemeinen und Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007 einen vorläufigen Abschluss gefunden hat. Das Parteienbündnis NARC wurde als Partei abgelöst durch die Sammlungsbewegung PNU (Party of National Union), eine eigens für den Wahlkampf 2007 aus dem Boden gestampfte Wahlplattform Mwai Kibakis. Auf der anderen Seite hat sich die Oppositionsbewegung ODM (Orange Democratic Movement), die 2005 aus der Ablehnungsfront gegen den Verfassungsentwurf entstanden war, weiter konsolidiert. Sie bot im Wahlkampf ein Bild der Geschlossenheit. Daneben existiert die von dem jetzigen Vizepräsidenten Kalonzo Musyoka geführte Partei ODM-K, eine ODM-Abspaltung, die nach den Wahlen eine zunächst informelle Koalition mit PNU eingegangen ist.
Zur ersten machtpolitischen Nagelprobe im Parlament geriet die Wahl des Parlamentspräsidenten, bei der sich zwei nahezu gleichstarke Blöcke gegenüberstanden. Bei dieser Wahl konnte sich – nach mehreren Wahlgängen – der ODM-Kandidat Marende gegen den bisherigen Amtsinhaber und Kandidaten von PNU/KANU, Ole Kaparo, durchsetzen. Seit 17. April 2008 sind beide Parteienblöcke in einer Großen Koalition im Parlament vereint. Damit konnte eine schwere Staatskrise beendet werden.
Eine Besonderheit des kenianischen Parteiwesens ist, dass die alten Parteien als eine Art leerer Hüllen fortexistieren mit der Option, im Bedarfsfalle wiederbelebt werden zu können. Außer KANU haben die anderen großen Parteien so eher den Charakter von Partei-Allianzen. Zahlreiche Politiker haben folgerichtig mehrere Parteimitgliedschaften und wählen ihr Kandidaten-Ticket nach Erfolgsaussicht aus. Auffällig ist auch die wieder zunehmend ethnische Ausrichtung der Parteien.
Zivilgesellschaft
Rund 70 Prozent der Kenianer sind Christen. Davon sind 26,5 Prozent anglikanisch, 26,4 Prozent römisch-katholisch und 2,5 Prozent sind orthodox. Zum Islam bekennen sich etwa 20 Prozent der Kenianer. Diese Kenianer leben vor allem entlang der Küste und auf Lamu. 10 Prozent der Kenianer glauben an traditionelle Naturreligionen. Die asiatische-stämmige Bevölkerungsgruppe verteilt sich auf die großen Religionen des indischen Subkontinents: Hindus, Jain, Sikhs.
Kenia verfügt über mehr als 2000 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Politik und Menschenrechte.
Die Analphabetenrate in Kenia beläuft sich auf rund 30 Prozent, wobei Frauen hiervon weit stärker betroffen sind als Männer. Das jährliche Bevölkerungswachstum ist zwar leicht rückläufig, beträgt aber immer noch 2,7 Prozent. Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 20 Jahre.
Menschenrechtssituation
Die erste Regierung Kibaki hatte 2003 den Schutz der Menschenrechte zu einem ihrer Hauptziele erklärt: als erste Schritte wurden die "Folterkammern" der Moi-Zeit im Nyayo House in Nairobi zur Besichtigung durch die Öffentlichkeit geöffnet und die Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) als unabhängiges Organ zur Überwachung und Förderung der Menschenrechte geschaffen.
KNCHR und andere kenianische NROs kritisierten die zwischen Juni und Oktober 2007 erfolgten zahlreichen widerrechtlichen Tötungen durch die Polizei in ihrem Kampf gegen die kriminelle Mungiki-Sekte.
Nach den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007 ist im Zusammenhang mit den ausbrechenden Unruhen eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen (z.B. Schusswaffengebrauch der Polizei gegen Demonstranten und Wehrlose) zu konstatieren.
Abgesehen von Menschenrechtsverstößen durch staatliche Organe ist es bei pogromartigen Zusammenstößen zwischen einzelnen Ethnien ebenfalls zu Menschenrechtsverletzungen durch Schlägertrupps gekommen, insbesondere durch Sexualverbrechen, nämlich Vergewaltigungen von Frauen und Zwangsbeschneidungen von Männern.
Hinweis
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