Katar
Innenpolitik
Stand: September 2009
Grundlinien der Innenpolitik
Die Geschicke Katars werden nahezu ausschließlich von der Herrscherfamilie gelenkt. Etwa die Hälfte der Kabinettsmitglieder gehören der Großfamilie Al Thani an. Die Aufnahme von Repräsentanten anderer einflussreicher Familien in das Kabinett sowie die Beratende Versammlung des Landes soll der Wahrung der Balance und der Stabilität der Führung Katars dienen.
Die Stellung des Emirs, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, ist seit dem friedlichen Machtwechsel Mitte 1995 gefestigt. Zum Thronfolger wurde im August 2003 einvernehmlich der viertälteste Sohn des Emirs, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, bestimmt. Der Emir agiert innenpolitisch vorsichtig und zurückhaltend und ist bemüht, Kontinuität zu wahren und bei der Bevölkerung wie auch bei den wichtigen ausländischen Partnern Vertrauen zu gewinnen. Als Hoffnungsträger der jüngeren Generation hat er stetig konkrete Schritte in Richtung der von ihm ausdrücklich angestrebten Demokratisierung gemacht: Aufhebung der internen Pressezensur; im April 1998 Wahlen zur Industrie- und Handelskammer und insbesondere die am 8. März 1999 durchgeführten ersten direkten Wahlen zum Gemeinderat (Central Municipal Council) mit aktivem und passivem Wahlrecht auch für Frauen. Am 01.04.2007 hat die dritte Wahl zum Gemeinderat stattgefunden.
Verfassung
Im Juli 1999 setzte der Emir einen 32-köpfigen Ausschuss ein, der eine neue Verfassung ausarbeitete, die im Frühjahr 2003 von der wahlberechtigten katarischen Bevölkerung in einem Referendum mit über 90 Prozent der Stimmen bestätigt wurde und die im Juni 2005 in Kraft getreten ist. Die bestehenden Gesetze werden entsprechend angepasst. So sind 2004 ein neues Strafgesetzbuches sowie eine neue Arbeitsgesetzgebung verabschiedet worden. Die neue Verfassung sieht die Einführung einer Beratenden Versammlung vor, von dessen 45 Mitgliedern 30 gewählt und 15 vom Emir ernannt werden. Wahlberechtigt ist auch die weibliche Bevölkerung Katars, die auch Kandidatinnen stellen kann. Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt, die Beratende Versammlung kann Gesetzesentwürfe beschließen, über den Staatshaushalt abstimmen, die Regierung überwachen und Minister befragen. Die ersten Wahlen wurden mehrmals verschoben, ein Termin steht noch nicht fest. Es bestehen weder Parteien noch Gewerkschaften; die in größeren Betrieben gebildeten Arbeiterräte haben lediglich streitschlichtende Funktion.
Die Verfassung gewährleistet auch Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, freie Religionsausübung und eine unabhängige Justiz, garantiert die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unterbindet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder religiöser Zugehörigkeit und berücksichtigt wesentliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte. In der Praxis funktioniert das Rechtssystem jedoch nicht immer und besonders wegen des Sponsorsystems haben Arbeitnehmer des Öfteren Probleme.
Medien
Die Presse unterliegt wie andere Medien einer Selbstzensur. Importierte Presseerzeugnisse werden weiterhin zensiert. Dies gilt auch für die seit 1993 zugelassenen ausländischen kommerziellen Kabelfernsehprogramme. Das Presserecht gibt den staatlichen Institutionen einen weiten Ermessensspielraum im Umgang mit der Presse.
Der seit Herbst 1996 von Doha aus betriebene Satellitensender al-Jazeera erfreut sich beim Publikum in der arabischen Welt großer Beliebtheit, da er einen für die Region liberalen Fernsehjournalismus praktiziert und auch kritische Meinungen – allerdings meist nur zu außerkatarischen Themen – zu Wort kommen lässt. Er wirkt damit als ein Beispiel für die vom Emir angekündigte Lockerung der Zensurbestimmungen, setzt das hiesige Herrscherhaus allerdings häufiger Kritik benachbarter Autokratien aus. Seit Ende 2006 strahlt er auch ein englischsprachiges Programm aus.
Religion und Staat
Der Islam als Staatsreligion ist die dominierende Komponente in der katarischen Innenpolitik und prägt das gesamte gesellschaftliche Leben. Das Glaubensleben christlicher Gemeinden wird jedoch respektiert: Als erstes christliches Gotteshaus wurde im März 2008 eine römisch-katholische Kirche eröffnet und geweiht.
Frauen haben aktives und passives Wahlrecht, sind aber noch nicht in vollem Umfang gleichberechtigt. Im Bildungsbereich herrscht weitgehend Geschlechtertrennung (allerdings bei allgemeiner Schulpflicht für Jungen und Mädchen). An der Universität Doha sind rund zwei Drittel der Eingeschriebenen Studentinnen. Erste Hochschulabsolventinnen sind bereits als Ärztinnen, Lehrerinnen, Dozentinnen und zunehmend auch in Behörden tätig. Äußere Einflüsse wirken sich nur allmählich auf die hergebrachten Strukturen aus. Besonders die Frau des Emirs, Scheicha Mozah, ist erkennbar um eine Verbesserung der Stellung der katarischen Frau im öffentlichen Leben des Landes bemüht.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
