Kamerun
Innenpolitik
Stand: November 2009
Staatsaufbau
Nach der Verfassung von 1996 ist Kamerun Einheitsstaat mit einer Präsidialverfassung nach französischem Vorbild. Dezentralisierungsmaßnahmen, eine zweite Parlamentskammer (Senat) sowie die Festsetzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre mit einmaliger Möglichkeit der Wiederwahl wurden ebenfalls 1996 eingeführt. Die Verfassungsänderung vom 10. April 2008 hebt die Mandatsbegrenzung für den Staatspräsidenten auf und ermöglicht seine mehrmalige Wiederwahl.
Wahlen
Die letzten Wahlen zur Nationalversammlung 2007 festigten die Dominanz der Regierungspartei RDPC von Präsident Biya weiter. Die RDPC erhielt 157 der 180 Sitze. Am 30. September 2007 fanden in fünf Wahlkreisen Nachwahlen statt. Die oppositionelle Sozialdemokratische Front (SDF) unter Parteichef John Fru Ndi erhielt 16 Sitze gegenüber 22 Mandaten 2002. Die Oppositionsparteien sind schwach. Auch bei diesen Wahlen kam es zu Unregelmäßigkeiten.
Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 11.10.2004 statt. Präsident Paul Biya wurde mit überwältigender Mehrheit für weitere sieben Jahre bis 2011 in seinem Amt bestätigt.
Die letzte Kabinettsumbildung fand am 30.06.2009 statt.
Premierminister Ephraim Inoni verlor seinen Posten. Nachfolger ist Philémon Yang. Außerdem wurde der Verteidigungsminister Rémy Ze Meka durch Edgar Alain Mebe Ngo'o abgelöst. Das Sportministerium und einige andere Ministerien wurden neu besetzt.
Die Stellung der Frau
Die Stellung der Frau in der kamerunischen Gesellschaft ist in den letzten Jahren zunehmend in das Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die Aufklärungsarbeit kamerunischer Frauengruppen zurückzuführen, aber auch auf den Widerstand berufstätiger Frauen in den Städten gegen althergebrachte afrikanische Traditionen und Bräuche. Die Gleichberechtigung der Frau in Beruf und Gesellschaft, die staatlich gestattete Polygamie, die gesellschaftliche Akzeptanz der körperlichen Züchtigung der Ehefrau durch den Ehemann sowie Pro und Kontra des Brautpreises sind einige Themen, die in Kamerun immer wieder diskutiert werden. Genitalverstümmelungen sind noch immer verbreitet. Die Infektionsrate mit dem HIV-Virus liegt landesweit bei 5,5 Prozent, Frauen sind generell stärker betroffen als Männer.
Die Sicherheitslage
Im regionalen Vergleich gilt Kamerun seit Jahrzehnten als eines der politisch stabilsten Länder. Problematisch ist die Sicherheitslage jedoch wegen der weit verbreiteten Kriminalität verbunden mit einer hohen Gewaltbereitschaft der Täter. Insbesondere werden Reisende immer wieder Opfer von Straßenräubern ("Coupeurs de routes"). Die Polizei kann kaum angemessen helfen. Nach den Unruhen im Februar 2008 hat sich die Sicherheitslage entspannt, nachdem die Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kaufkraft verkündet hat. In den großen Städten ist verstärkte Militärpräsenz zu beobachten. Für die jeweils aktuellsten Informationen beachten Sie bitte die Sicherheitshinweise.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
