Japan
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Gemäß seiner Verfassung vom 3. November 1946 (in Kraft getreten 1947) hat Japan ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 7. Januar 1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung "Symbol des Staates" und stellt für die Mehrheit der Bevölkerung den wichtigsten Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 480 Sitze und wird in allgemeinen Wahlen auf vier Jahre gewählt. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder; alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Es kommt jedoch nicht selten zur vorzeitigen Auflösung des Unterhauses. Die letzten Wahlen zum Unterhaus fanden am 30. August 2009 statt, die letzten Oberhausteilwahlen am 29. Juli 2007. Die nächsten Oberhausteilwahlen stehen im Juli 2010 an.
Die Verwaltung ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, sie stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.
Regierungskoalition
Seit Mitte September 2009 wird Japan erstmalig (bis auf eine kurze Unterbrechung 1993/4) von einer nicht-konservativen Koalition aus Demokratischer Partei Japans (DPJ), Sozialdemokratischer Partei (SDP) und Neuer Volkspartei (PNP) regiert. Sie verfügt im Unterhaus zusammen mit einigen Unabhängigen mit 321 Mandaten über eine de-facto-Zweidrittelmehrheit, im Oberhaus über eine knappe Mehrheit. Am 16.09.09 wurde der DPJ-Vorsitzende Yukio Hatoyama zum 93. Premierminister gewählt.
Die DPJ, gegründet 1998 von früheren Sozialdemokraten, ehemaligen Mitgliedern der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Angehörigen weiterer, nach 1993 neu gegründeter Parteien, verfügt nach dem jüngsten erdrutschartigen Sieg im Unterhaus über 308 Sitze und im Oberhaus über 118 Sitze. Sie tritt in ihrem Programm für mehr Bürgernähe, Entbürokratisierung und soziale Gerechtigkeit ein. Zu sicherheitspolitischen Fragen gibt es innerhalb der DPJ und Koalition ein breites Meinungsspektrum.
Die pazifistisch ausgerichtete Sozialdemokratische Partei hat sich bei der jüngsten Unterhauswahl nach den schweren Verlusten der Unterhauswahlen im November 2003 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Sie konnte ihre bisherigen sieben Sitze halten. Die Parteivorsitzende Fukushima bekleidet im Kabinett von PM Hatoyama ein Ministeramt. Im Oberhaus verfügt die SDP über fünf Sitze.
Die Neue Volkspartei (PNP, Kokumin Shintō) ist eine kleine politische Partei, die im August 2005 von Abtrünnigen aus der LDP gegründet wurde und sich aus ehemaligen LDP-Politikern zusammensetzt, die wegen ihres Protests gegen die von Premierminister Koizumi betriebene Postprivatisierung als „Rebellen“ aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ausgeschlossen wurden. Bei der letzten Unterhauswahl erreichte die Partei nur noch drei Mandate von zuvor fünf. Neuer Parteivorsitzender ist Shizuka Kamei, der auch dem Kabinett angehört. Im Oberhaus ist die Partei mit vier Abgeordneten vertreten. Inhaltlich setzt sich die PNP insbesondere für die Rückführung der Postreform ein.
Opposition
Die bis dahin regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner der Neuen Komeito Partei bei den vergangenen Unterhauswahlen dramatische Stimmenverluste hinnehmen müssen, beide Parteien verfügen dort nur noch über 119 bzw. 21 Mandate statt zuvor 303 bzw. 31. Die LDP befindet sich damit bis auf eine kurze Unterbrechung 1993/4 erstmalig auf der Oppositionsbank, eine für sie gänzlich neue Erfahrung.
Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei, die seit ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 nahezu ununterbrochen den Regierungschef stellen konnte Seit Juli 1994 war sie wieder stärkste Partei einer Regierungskoalition. Seit Anfang 1996 stellte die LDP wieder den Premierminister. Bei der Unterhauswahl Ende August 2009 musste die LDP dramatische Verluste hinnehmen. Statt der bisherigen Zweidrittelmehrheit verfügt die LDP nunmehr im Unterhaus nur noch über 119 Mandate (von 480), im Oberhaus über 85 (von 242). Die Partei ist bislang in traditionell starke innerparteiliche Gruppierungen aufgeteilt (sog. "Faktionen“). Die Neue Komeito ("Partei der sauberen Regierung", 21 Sitze im Unterhaus, 21 Sitze im Oberhaus) ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit buddhistischem Hintergrund. Sie wird von ca. acht Mio. Anhängern der Soka-Gakkai getragen, einer einflussreichen Glaubensgemeinschaft, die auf den Lehren des buddhistischen Mönchs Nichiren aufbaut.
Hinweis
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