Japan
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Überblick
Auch unter der neuen Regierung von Premierminister Yukio Hatoyama bleibt Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik die enge Partnerschaft mit den USA und die Sicherung einer multilateralen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen (VN).
Die neue Regierung wird darüber hinaus danach bestrebt sein, die bilateralen Beziehungen zu den asiatischen Nachbarstaaten Korea und China weiter zu intensivieren und verstärkt die regionale Zusammenarbeit zur Lösung der Nuklear- und Raketenfrage in Nordkorea suchen.
Japan ist zudem in verschiedenen Foren regionaler Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum engagiert. Die EU und hier insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind wichtige Partner Japans in der Gestaltung seiner Außenpolitik, bilateral, im G 8-Rahmen, in der Welthandelsorganisation und in den VN. Japan hat als G8-Präsidentschaft beim Gipfeltreffen in Toyako (7.-9.7.2008) u.a. folgende Themenschwerpunkte gesetzt: Klimawandel, Entwicklung/Afrika und Weltwirtschaft.
Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat zunehmend auch politisch größere internationale Verantwortung übernommen. Japan nimmt an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen teil und beteiligte sich mit erheblichen finanziellen und logistischen Beiträgen an der Förderung der Friedensprozesse und am Wiederaufbau im Irak, in Afghanistan, Nahost, Ost-Timor, Sri Lanka und Sudan. Japan strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.
Beziehungen zur Europäischen Union
Mit der Europäischen Union pflegt Japan in Politik, Handel und Wirtschaft enge Beziehungen. Die EU unterhält in fast allen Politikbereichen einen ständigen Dialog mit Japan. Der 17. EU-Japan-Gipfel fand am 23..April 2008 in Tokyo statt. Dabei wurde erneut die breite Übereinstimmung bei allen wichtigen internationalen Themen vom Klimaschutz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Sicherheitspolitik deutlich.
Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sind:
- Die 1991 verabschiedete Gemeinsame Erklärung über die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft sowie ihrer Mitgliedstaaten zu Japan. Diese nennt die allgemeinen Prinzipien und Ziele der Zusammenarbeit und definiert den großen Rahmen der jährlichen Treffen: ein jährliches Gipfeltreffen EU/Japan, ein Treffen EU-Kommission/japanische Regierung auf Ebene der Kommissare/Minister, halbjährliche Treffen zwischen der EU-Troika auf Ministerebene und dem japanischen Außenminister.
- Der am 8. Dezember 2001 verabschiedete "EU-Japan-Aktionsplan", der ein umfangreiches Arbeitsprogramm in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft, gesellschaftliche Fragen und Austausch zwischen den Menschen vorsieht. Vor allem in den Bereichen bilateraler Handel, Informations- und Kommunikationstechnologie, multilaterale Wirtschafts- und Handelsfragen, Stärkung des internationalen monetären und finanziellen Systems und Entwicklungshilfe/Bekämpfung der Armut soll verstärkt kooperiert werden.
Beziehungen Japans zu den USA
Auch für die Regierung Hatoyama sind die USA der wichtigste Verbündete und Partner Japans, auch wenn Japan künftig noch mehr als bisher auf "Beziehungen auf gleicher Augenhöhe" drängen wird. Beide Länder sind durch einen Sicherheitsvertrag eng mit einander verbunden. Das politische Verhältnis zu den USA ist sehr gut - trotz wirtschaftlicher Konkurrenz, eines traditionell hohen Handelsbilanzdefizits auf Seiten der USA und der schwierigen Umstrukturierung der US-Militärpräsenz in Okinawa.
Die sicherheitspolitische Neuorientierung Japans nach dem 11. September 2001 war auch Ausdruck des Bestrebens, die politische Zusammenarbeit mit den USA – aus Solidarität und im eigenen Interesse – zu intensivieren und dabei als echte Zweibahnstraße auszugestalten.
Der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag dient nach gemeinsamem Verständnis nicht nur der Verteidigung Japans, sondern auch der Wahrung der Stabilität der gesamten Region. 2005 wurden erstmals gemeinsame regionale und globale strategische Ziele definiert. Dazu gehören u.a. die Unterstützung einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas, die Lösung der Nuklear- und Raketenfrage in Nordkorea sowie die friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch Dialog.
Vom 16.-18.2.2009 stattete US-Außenministerin Hillary Clinton Japan einen Besuch ab; es war ihre erste Auslandsreise seit Amtsantritt. Dadurch und durch die Einladung des japanischen Premierministers als ersten ausländischen Regierungschefs zu einem Besuch bei Präsident Obama im Weißen Haus (24.2.) bekräftigte die amerikanische Regierung auch symbolisch die Bedeutung der japanisch-amerikanischen Beziehungen.
Reform der Vereinten Nationen
Japan unterstützt die internationalen Bemühungen um eine umfassende Reform der Vereinten Nationen (VN). Im Herbst 2004 haben sich die an einer zügigen und ausgewogenen Reform der Vereinten Nationen interessierten Länder Japan, Deutschland, Indien und Brasilien zusammengeschlossen ("Gruppe der 4", G 4), um ihre gemeinsamen Reformbemühungen im VN-Rahmen zu koordinieren und konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Eines der Ziele der Reform sind zusätzliche ständige Sitze im Sicherheitsrat der VN, u.a. für die G4-Länder. Die Zusammenarbeit in diesem Rahmen bekommt zusätzliche Bedeutung durch den Beginn der offiziellen Regierungsverhandlungen zur Reform der VN in New York im Februar 2009.
Beziehungen zu China
Nach dem Abschluss eines grundlegenden Vertrags über die bilateralen Beziehungen (1978) durchlief das chinesisch-japanische Verhältnis eine z.T. recht wechselvolle Geschichte. Zu den Höhepunkten gehörten u.a. der Besuch des japanischen Kaisers in China 1992 und die gegenseitigen Besuche der Ministerpräsidenten 1998, 1999 und 2000. Eintrübungen ergaben sich u.a. durch den Streit um Besuche des früheren Premierministers Koizumi im Tokyoter Yasukuni-Schrein, in dem die Namen von 2,5 Mio. Kriegstoten, darunter 14 verurteilte Kriegsverbrecher, verzeichnet sind, sowie durch die aus japanischer Sicht intransparente, starke chinesische Aufrüstung der letzten Jahre.
Unter Premierminister Abe, der im Herbst 2006 nach Peking reiste und im Frühjahr 2007 den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Tokyo empfing, wie unter Premierminister Yasuo Fukuda, der als Vertreter einer Politik des Ausgleichs mit China bekannt ist, zeichnete sich schnell eine deutliche Entspannung des bilateralen Verhältnisses ab. 2007 stattete die chinesische Marine Japan zum ersten Mal Japan einen Schiffsbesuch ab (Zerstörer „Shenzhen“ im Tokyoter Hafen) der 2008 von einem japanischen Zerstörer erwidert wurde. PM Fukuda besuchte Ende Dezember 2007 China, der chinesische Präsident Hu Jintao kam im April 2008 zu einem offiziellen Besuch nach Japan.
Die Regierung Hatoyama wird stärker als die Regierung Aso auf einen Ausgleich und partnerschaftliche Beziehungen zu China setzen und versuchen, die bestehenden Differenzen u.a. in Territorialfragen und über das Recht zur Nutzung von Erdgas- und Ölvorkommen im ostchinesischen Meer einer Lösung zuführen.
Beziehungen Japans zu Nord- und Südkorea
Japan unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. Das Verhältnis der beiden Staaten ist durch die nordkoreanische Raketenrüstung, seine Nuklearprogramme und die unaufgeklärten Entführungen japanischer Staatsangehöriger nach Nordkorea schwer belastet. Mit seinem überraschenden Besuch in Pjöngjang im September 2002 hatte der damalige Premierminister Koizumi den Versuch gemacht, zu einer schrittweisen Normalisierung des Verhältnisses zu kommen. Eine zweite Gipfelbegegnung zwischen Koizumi und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Il in Pjöngjang am 22. Mai 2004 ermöglichte die Ausreise einiger Entführter und ihrer Angehörigen. Da es jedoch seither weder in der Entführtenfrage, noch bei der nordkoreanischen Raketenrüstung oder in der Nuklearfrage zu einem entscheidenden Durchbruch (im Rahmen der Sechsparteiengespräche - Japan, China, USA, Russland, Süd- und Nordkorea) kam, stockt der Normalisierungsprozess.
Die Beziehungen zur Republik Korea (Südkorea) waren nach dem Besuch des früheren Präsidenten Kim Dae Jung im Oktober 1998 von einer dynamischen Aufbruchstimmung gekennzeichnet, die sich auf viele Bereiche auswirkte. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen haben sich seither kontinuierlich und stark verbessert. Insbesondere der Besucheraustausch hat sich in wenigen Jahren dramatisch erhöht (auf über 5 Mio. Besucher pro Jahr). Die gemeinsame Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2002 hatte dem Aussöhnungs- und Normalisierungsprozess weitere positive Impulse gegeben. In Japan kam es sogar zu einem wahren "Korea-Boom". Die historische Belastung durch die Kolonialzeit und den Zweiten Weltkrieg ist in den Beziehungen jedoch nach wie vor spürbar (u.a. Streit um japanische Schulbücher und die Besuche hochrangiger Politiker am Yasukuni-Schrein). Hinzu kommen Territorialstreitigkeiten um die Zugehörigkeit der von Korea kontrollierten Takeshima-Inseln (koreanisch: Tokdo-Inseln) sowie die zugehörige Wirtschaftszone im japanischen Meer. Durch den Besuch von Premierminister Abe im Korea kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2006 hat sich das politische Verhältnis merklich entspannt. Premierminister Fukuda und Südkoreas Präsident Lee einigten sich am 25.02.2008 in Seoul darauf, sich künftig jährlich gegenseitig zu besuchen. Präsident Lee besuchte Japan am 20./21. April 2008, Premierminister Aso Korea im Januar 2009.
Regionalzusammenarbeit in Ostasien
Die Förderung der Regionalzusammenarbeit in Asien ist ein Schwerpunkt der japanischen Außenpolitik. Die Initiierung des multilateralen Sicherheitsdialogs im Rahmen des ASEAN Regional Forum (ARF), an dem die ASEAN-Staaten und deren Dialogpartner teilnehmen, geht ursprünglich auf einen japanischen Vorschlag zurück.
Diese Regionalzusammenarbeit hat in den letzten Jahren zwischen den Ländern Ostasiens (ASEAN plus Japan, China, Korea; seit Dezember 2005 zusätzlich der „Ostasien-Gipfel“, auch mit Indien, Australien und Neuseeland) eine dynamische Entwicklung genommen. Japan ist dabei sowohl in dem seit 1997 begonnen ASEAN plus 3-Prozess, als auch in den seit 1999 am Rande der ASEAN plus 3-Gipfel stattfindenden Treffen zwischen China, Korea und Japan eine treibende Kraft. Am Rande der multiplen regionalen Gipfeltreffen um den ASEAN-Gipfel in Singapur im November 2007 wurden u.a. gesonderte Dreiertreffen (Japan-China-Korea) beschlossen. Ein erstes Treffen hat im Dezember in Fukuoka stattgefunden. Dabei wurden eine verstärkte Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Wirtschafts- Finanz- und Umweltpolitik beschlossen. Außerdem wurden weitere regelmäßige Treffen der drei ostasiatischen Nachbarn vereinbart und eine Verstetigung der Zusammenarbeit erreicht. Mit dem Singapurer „East Asian Summit“ hat sich auch dieses von Japan bevorzugte Format gefestigt.
Die umfangreiche humanitäre und Wiederaufbauhilfe Japans für die vom Tsunami Ende 2004 in Südostasien betroffenen Länder in Höhe von USD 500 sowie der größte humanitäre Auslandseinsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Aceh waren auch vom politischen Willen getragen, regionale Verantwortung in Ost- und Südostasien zu übernehmen.
Im ASEM-Rahmen besteht eine intensive multilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Beziehungen zur Russischen Föderation
Das Verhältnis Japans zu Russland wird einerseits bestimmt durch das beiderseitige Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits durch den weiterhin bestehenden Territorialkonflikt um die „nördlichen Territorien“ (südlichen Kurileninseln). Diese wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Sowjetunion besetzt.
Die zahlreichen Begegnungen seit dem Gipfel von Krasnojarsk 1997 und die wiederholten Absichtserklärungen mit dem Ziel, eine Lösung des Territorialstreits und damit auch den Abschluss eines Friedensvertrages zu ermöglichen, führten bisher nicht zu einer Lösung. Auch der Besuch von PM Putin in Japan im Mai 2009 hat über eine atmosphärische Annäherung hinaus in dieser Frage keine Fortschritte gebracht.
Beide Staaten haben derweil ihren Willen bekräftigt, die bilateralen Beziehungen aufzuwerten und den bilateralen Handel – insbesondere im Bereich Energiewirtschaft – weiter auszubauen. Japans Hauptinteresse bleibt der Zugang zu Rohstoffen, während für Russland das japanische Engagement bei der Entwicklung Sibiriens im Vordergrund steht.
Aus diesem Anlass trafen am 18.2.2009 Premierminister Aso und Präsident Medwedew auf Sachalin anlässlich der Eröffnung von Erdgasanlagen zusammen. Der neue Premierminister Hatoyama ht persönlich enge Beziehungen zu Russland, sein Sohn arbeitet dort. Das atmosphärische Verhältnis beider Staaten dürfte sich daher in Zukunft noch weiter aufhellen, wenngleich dies kurz- und mittelfristig nicht zu einer Lösung des bestehenden Territorialkonfliktes führen wird.
Mittlerer Osten und Nahost-Friedensprozess
Die Region Nah- / Mittel-Ost ist von wachsender politischer Bedeutung für Japan, das 90% seiner Rohölimporte aus dem Nahen und Mittleren Osten bezieht. Seit 1991 engagiert es sich dort im multilateralen Friedensprozess. Seit 1996 entsendet Japan im Rahmen einer VN-Mission Soldaten seiner Selbstverteidigungskräfte zur Überwachung des Waffenstillstands auf die Golan-Höhen.
Japan beteiligt sich maßgeblich am Wiederaufbau Iraks. Bei der Madrider Wiederaufbaukonferenz im Oktober 2003 war Japan mit der Zusage einer Hilfe von über 5 Mrd. USD für die Jahre 2004 bis 2007 nach den USA der größte bilaterale Geber. Japan hatte gut 600 Soldaten der Selbstverteidigungskräfte zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau in der südirakischen Stadt Samawah stationiert, bis sie im Sommer 2006 abgezogen wurden. Eine japanische Lufttransportkomponente wurde im Dezember 2008 aus Kuwait abgezogen.
Nach der Petersberger Afghanistankonferenz hat Japan mit der Durchführung der Wiederaufbaukonferenz in Tokyo im Januar 2002 großes Engagement für den Wiederaufbau Afghanistans gezeigt. Die öffentliche Entwicklungshilfe Japans in Afghanistan beläuft sich bisher auf 1,5 Mrd. Euro und weitere 500 Mio. Euro an Zusagen. Die japanische Beteiligung an der maritimen Komponente der „Operation Enduring Freedom“ (Maritime Interdiction Operation; japan. Rolle: Betankung von Schiffen) musste Anfang November 2007 vorübergehend eingestellt werden, da die Regierung im Sommer bei Teilwahlen die Mehrheit im Oberhaus des bikameralen Parlaments verloren hatte und trotz Mehrheit im Unterhaus nicht in der Lage war, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes planmäßig verabschieden zu lassen. Seit dem 21. Februar 2008 wird die japanische OEF-Mission auf der Basis des im Januar 2008 verabschiedeten neuen Antiterror-Sondergesetzes zunächst bis Januar 2010 fortgesetzt.
Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und Afrikas
Zu Lateinamerika sind die Beziehungen traditionell gut, wenn auch nicht sehr intensiv. Im Vordergrund des japanischen Interesses und wirtschaftlichen Engagements stehen Argentinien, Brasilien, Peru sowie - nach Unterzeichnung des NAFTA-Freihandelsabkommens – Mexiko und Chile, womit jeweils ein Freihandelsabkommen geschlossen wurde.
In Afrika spielt Japan eine wichtige Rolle als Entwicklungshilfegeber. Auf die Staaten Afrikas entfallen 11% der japanischen Entwicklungshilfe. Kernprojekt von Japans Afrikapolitik ist der so genannte TICAD-Prozess (Tokyo Conferences on African Development) mit den Zielen Armutsbekämpfung, Integration in die Weltwirtschaft, Hilfe zur nachhaltigen Entwicklung. Die 4. TICAD- Konferenz fand bei sehr lebhafter Beteiligung afrikanischer Staats- und Regierungschefs im April 2008 in Yokohama statt.
Japan war in neunziger Jahren längere Zeit größter Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), und liegt heute an fünfter Stelle. Im Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2009/10 sind mit 672,2 Bio. JPY (rd. 7,5 Mrd. USD) 4% weniger Mittel als im Vorjahr vorgesehen. Der regionale Schwerpunkt der japanischen EZ liegt in Asien (ca. 60% der Mittel). Dies fand auch mit der Ankündigung von PM Aso im Februar 2009 seinen Ausdruck, den asiatischen Ländern 15 Mrd. USD EZ-Mitteln auch zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise zur Verfügung stellen zu wollen.
Hinweis
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