Steinmeier für baldige G8-Erweiterung

Frattini und Steinmeier (picture-alliance/dpa)

"Die reformierten und erweiterten G8 müssen zum Kern neuer 'Global Governance'-Strukturen werden." Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin beim Deutsch-Italienischen Forum zur Fortentwicklung von "Global Governance". Seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini sagte er deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Gemeinde Onna nach dem schweren Erdbeben in den Abruzzen zu.

Steinmeier verwies darauf, dass neben der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise neue Herausforderungen – wie Klimawandel, Rohstoffkrisen und Wasserknappheit –, ein gemeinsames internationales Handeln zwingend erforderlich machten.

Dies könne nur mit einer handlungsfähigen globalen Verantwortungsgemeinschaft gelingen, so Steinmeier: "Ein Gleichgewicht der Kräfte im Stile des 19. Jahrhunderts taugt nicht als Modell."

Steinmeier begrüßte ausdrücklich, dass die aktuelle italienische G8-Präsidentschaft sich die Gestaltung einer solchen globalen Verantwortungsgemeinschaft zum Thema genommen habe.

Klar sei im Übrigen, dass die Formel der G8 als "Gruppe der acht führenden Industrieländer im Wortsinne schon heute nicht mehr stimmt und in der Welt von morgen weiter erodieren wird", so Steinmeier.

G8 reformieren und erweitern

Deutschland hatte bereits unter seiner G8-Präsidentschaft 2007 begonnen, die wichtigsten Schwellenländer – Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika – an die Arbeit der G8 heranzuführen. Italien setzt diesen Prozess fort und intensiviert ihn. Dies begrüßte Steinmeier nachdrücklich.

Jetzt gehe es aber auch darum, diesen Schwellenländern eine gleichberechtigte Partnerschaft in den G8 anzubieten. "Wir brauchen deren Mitwirkung bei der Lösung der drängendsten Probleme", betonte der Außenminister.

Er plädierte daher für eine baldige Erweiterung der G8. Neben den führenden Schwellenländern sollten zu deren Kern auch Vertreter von Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung gehören.

Steinmeier mahnte zugleich: "Im Gegenzug für eine Erweiterung sollten wir von den neuen Mitgliedern die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung einfordern."

"Global Responsibility Group" schaffen

Wie können Grundsatzentscheidungen auf globaler Bühne besser vorbereitet und die internationale Konsensfindung  erleichtert werden? Steinmeier ist sich sicher: "Wer die G8 nicht rechtzeitig und klug erweitert, wird Zeuge ihres Bedeutungsverlustes und der Übernahme ihrer Funktionen durch Formate wie G20 werden."

Er setzt dem eine "Global Responsibility Group" entgegen. Diese könne aus einer G8-Erweiterung hervorgehen und die Welt adäquat repräsentieren.

Um die Kerngruppe herum müsste zugleich ein "atmendes" System mit unterschiedlichen Formaten geschaffen werden. Andere Staaten könnten immer dann einbezogen werden, wenn es die Themen erfordern.

So verstanden, so Steinmeier, wären die "Global Responsibility Group" und das entstehende System flexibler Formate keine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. 

"Im Gegenteil: Die Arbeit dieser Organisationen würde erleichtert, wenn eine Vorklärung wichtiger Fragen in kleineren Formaten möglich wäre", ist sich der Außenminister sicher.

• „Designing Global Governance: German and Italian Views and Perspectives“ - Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutsch-Italienischen Forum