Irland
Innenpolitik
Stand: November 2009
Staatsaufbau
Irland ist ein parlamentarisch-demokratischer Verfassungsstaat auf der Grundlage der Verfassung von 1937. Das Staatsoberhaupt, die im Herbst 2004 wieder gewählte Präsidentin Mary McAleese, hat hauptsächlich repräsentative Funktionen. Die Präsidentin wird, falls erforderlich, durch eine Verfassungskommission vertreten, die aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtes (Chief Justice) sowie den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats gebildet wird.
Das Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern, dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Senat (Seanad Éireann). Das Unterhaus hat 166 Sitze. Die Abgeordneten werden mindestens alle 5 Jahre durch eine Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht in 41 Wahlkreisen (drei bis fünf Abgeordnete pro Wahlkreis) vom Volk gewählt. Das irische Wahlrecht erlaubt dem Wähler eine Stimmabgabe für bis zu drei Präferenzen für einen Parlamentssitz; Landeslisten gibt es nicht. Präsident (Ceann Comhairle) des Unterhauses ist Seámus Kirk T.D. (Fianna Fáil), sein Vertreter (Leas Ceann Comhairle) Brendan Howlin T.D. (Labour).
Der Senat hat 60 Sitze. 11 Mitglieder des Senats werden vom Premierminister nominiert, 43 Standesvertreter werden durch ein Wahlgremium (Vertreter Abgeordnetenhaus, Senat, County Regierungen) aus 5 gesellschaftlichen Gruppen (Kultur, Bildung, Erziehung; Landwirtschaft; Arbeit und Gewerkschaften; Industrie und Handel; Verwaltung) ausgewählt; die verbleibenden 6 kommen aus dem Hochschulbereich. Die Wahlen zum Senat finden spätestens 90 Tage nach der Wahl des Unterhauses statt. Der Senat kann mit Vorschlägen in die Gesetzgebung eingreifen, sie aber nicht blockieren. Präsident (Cathaoirleach) des Senats ist Senator Pat Moylan (Fianna Fáil), sein Vertreter (Leas Cathaoirleach) Senator Paddy Burke (Fianna Fáil).
Die politische Landschaft
Im irischen Parlament spielen traditionell zwei große Volksparteien eine führende Rolle: Fianna Fáil (national, republikanisch, konservativ; Parteichef Premierminister Brian Cowen) und Fine Gael (liberal-konservativ; Parteichef Enda Kenny). Die Gegensätze dieser beiden bürgerlichen Parteien der Mitte sind historisch bedingt und wirken bis heute fort. Bei Erreichen der Unabhängigkeit stritten sie sich in einem blutigen Bürgerkrieg von 1921 bis 1923 über die Annahme (Fine Gael) oder die Ablehnung (Fianna Fáil) der Unabhängigkeitsverträge mit Großbritannien.
Die Gewichte beider Parteien haben sich seit den beiden letzten Parlamentswahlen zugunsten von Fianna Fáil verschoben. Nach der bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2007 regierenden Koalitionsregierung aus Fianna Fáil und Progressive Democrats konnte der damalige Premierminister (Taoiseach) Bertie Ahern im Mai 2007 erneut eine Regierung bilden und seine dritte Amtszeit in Folge beginnen.
Die neue Koalition bezieht neben den alten Partnern Fianna Fáil (76 Sitze) und den Progressive Democrats (2) nun auch die Grünen (6) sowie einige Unabhängige (3) mit ein. Dem Regierungsbündnis stehen als Opposition die stark verbesserte Fine Gael (52), die Labour Party (20), Sinn Féin (4) sowie zwei Unabhängige gegenüber. Nach dem Rücktritt von PM Ahern am 07.05.2008 übernahm am selben Tag der bisherige Finanzminister Brian Cowen die Ämter des Parteichefs der Fianna Fail und des Regierungschefs.
Eine Unterhauswahl wird mindestens alle 5 Jahre abgehalten. Die nächste allgemeine Wahl wird daher spätestens vor Ende Mai 2012 stattfinden. Die letzten Lokal- und Europawahlenfanden am 05.06.2009 statt.
Schwerpunkte der Innenpolitik
Das überarbeitete Regierungsprogramm (Okt. 2009) soll sicherstellen, dass Irlands Wirtschaft der Zukunft eine umweltfreundliche Wirtschaft ist, die auf dem Export hochwertiger Produkte basiert. Der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung soll auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und auf der Förderung von Unternehmen und Innovation liegen.
Die Innenpolitik wird derzeit von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Kürzungen im öffentlichen Haushalt und mögliche Steuererhöhungen sind ein wichtiges Diskussionsthema.
Das innenpolitische Leben wird durch die Gewerkschaften, eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen und eine politische interessierte Öffentlichkeit mit beeinflusst und geprägt.
Menschenrechtspolitik nimmt seit jeher einen wichtigen Platz in der irischen Politik ein, derer sich eine lebendige Zivilgesellschaft sowie starke Institutionen annehmen. Die irische Menschenrechtskommission hat weitreichende Befugnisse.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
