Iran
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Die Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind komplex und sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i, der als Audruck des Herrschaftsprinzip des „velayat-e faqih“ (Herrschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt.
Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2005 Dr. Mahmud Ahmadinedschad, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Er bildet die Regierung, der das Parlament zustimmen muss. Das Parlament wird ebenfalls auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Die jüngsten Parlamentswahlen fanden im März/April 2008 statt, die Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009.
Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als zweite Kammer fungiert im Gesetzgebungsverfahren der aus zwölf Juristen bestehende „Wächterrat“ (sechs vom Revolutionsführer ausgewählte islamische Rechtsgelehrte und sechs vom Parlament bestellte juristische Experten), der im Übrigen weit reichende Befugnisse der Verfassungsauslegung besitzt. Der „Schlichtungsrat“ fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten. Administrativ setzt sich die Islamische Republik Iran aus 30 Provinzen zusammen. Politische Entscheidungen von Bedeutung werden aber überwiegend zentralisiert in der Hauptstadt Teheran gefällt, in der inzwischen etwa jeder vierte Iraner lebt. Mit den 1999, 2003 und zuletzt im Dezember 2006 durchgeführten Gemeinderatswahlen hat es eine Aufwertung kommunaler Eigenständigkeit gegeben.
„Parteien“ und Parlament
Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Registrierungsverfahren als „Partei“ registriert sind. Dazu gehören politische Berufsverbände, „Honoratiorenparteien“ und einige wenige stärker organisierte Vereinigungen, die unserem Parteiverständnis nahekommen. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Trotz unterschiedlicher, reformorientierter und konservativer Ansätze bekennen sich alle legalen politischen Gruppierungen zum Herrschaftsprinzip des „velayat-e faqih“.
Bei den Parlamentswahlen zur 8. Legislaturperiode des Parlaments am 14.03.2008 und den Nachwahlen am 25.04.2008 errangen konservative Strömungen die Mehrheit der 290 Parlamentssitze. Den Wahlen war eine massive Ablehnung von überwiegend reformorientierten Kandidaten seitens des Innenministeriums und des konservativen Wächterrates vorausgegangen. Die erste Parlamentssitzung fand am 27.05.2008 statt. Die Abgeordneten sind im Parlament lose in einer konservativen „Mehrheitsfraktion“ und einer reformorientierten „Minderheitsfraktion“ organisiert.
Innenpolitische Entwicklung seit dem Regierungswechsel 2005
Nach dem ersten Amtsjahr, das die Regierung Ahmadinedschad vor allem dazu nutzte, um einen außenpolitischen Kurswechsel einzuleiten sowie einen umfassenden Personalaustausch in sämtlichen Ministerien und Behörden zu vollziehen, rückten seit Sommer 2006 innen- und wirtschaftspolitische Themen wieder in den Vordergrund. Die in Iran nicht unumstrittene Wirtschaftspolitik der Regierung Ahmadinedschad sowie die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Inflation gaben Anlass zu einer wirtschaftspolitischen Debatte und zu Kritik aus dem Parlament und den Medien. Selbst Revolutionsführer Khamene’i schaltete sich in die wirtschaftspolitische Debatte ein und forderte das Kabinett bereits am 01.10.2006 auf, Inflationsursachen festzustellen und zügig zu beseitigen. Die Ministerrücktritte der letzten Monate und Personalwechsel im Kabinett sind Zeichen für die sich erhitzende innenpolitische Lage.
Ein wichtiger Gradmesser der innenpolitischen Situation Irans sind die Medien. Die iranische Presse entwickelte sich seit dem Amtsantritt Präsident Khatamis 1997 zu einem bedeutenden Faktor in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Seit April 2000 wurden jedoch mehr als 100 Zeitungen und Zeitschriften des Reformlagers verboten; gleichzeitig wurden neue gegründet. Mit zunehmendem innenpolitischen Druck hat auch die Regierung Ahmadinedschad die Schließung verschiedener Zeitungen verfügt sowie die Kontrolle des Internets erhöht.
Seit 2006 gab es wiederholt Demonstrationen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten, Lehrerproteste und Proteste an Universitäten, im Zuge derer zahlreiche Teilnehmer und Teilnehmerinnen verhaftet und einige zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Ende April 2007 begann die iranische Polizei mit verschärften Kontrollen der Kleiderordnung, die auch inneriranisch zum Teil heftige Kritik auslösten.
Präsidentschaftswahlen im Juni 2009
Die Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 haben tiefgreifende Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft und des politischen System der Islamischen Republik zu Tage treten lassen.
Während des lebhaft und vergleichsweise offen geführten Wahlkampfs wurden dem früheren iranischen Premierminister und heutigen Reformpolitiker Mir Hossein Moussavi gute Chancen eingeräumt, einen Machtwechsel herbeizuführen. Bereits in der Wahlnacht zeichnete sich jedoch ein nach offiziellen Angaben deutlicher Sieg des Amtsinhabers Ahmadinedschad ab, der vor allem in der Hauptstadt Teheran zu schweren Manipulationswürfen, wochenlangen Protesten und Massenkundgebungen gegen die amtierende Regierung führte, an der sich auch prominente Vertreter der politischen und klerikalen Elite beteiligten.
Im Rahmen einer Freitagspredigt stellte sich der iranische Revolutionsführer Khamenei am 19. Juni 2009 deutlich hinter Ahmadinedschad und rief zum Ende der nach seiner Einschätzung durch das Ausland gesteuerten Proteste auf. In den folgenden Tagen wurden alle weiteren Demonstrationen durch massive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte niedergeschlagen, zahlreiche Menschen kamen dabei ums Leben. Begleitet durch eine weitreichende Verhaftungswelle, öffentliche Schauprozesse und Einschränkungen der Grundfreiheiten der Bevölkerung kamen die Straßenproteste nach und nach zum Erliegen. Tiefgreifende Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft und auch innerhalb der konservativen politischen Elite bleiben jedoch weiterhin deutlich zu erkennen.
Durch eine umfassende Kabinettsumbildung, die durch das iranische Parlament am 3. September 2009 in weiten Teilen bestätigt wurde, hat sich die seit mehreren Jahren zu beobachtende Verschiebung der inner-iranischen Machtverhältnisse auf Kosten der iranischen Geistlichkeit und zugunsten der Revolutionsgarden und paramilitärischen Bassij-Milizen weiter fortgesetzt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
