Iran
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Für die Regierung von Präsident Ahmadinedschad genießen die Beziehungen zu den Staaten der Region und zur islamischen Welt Priorität. Iran ist daneben bestrebt, die Beziehungen zu den asiatischen (vor allem China, Indien, Pakistan), den afrikanischen Staaten sowie zu Lateinamerika (v.a. Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua) weiter zu intensivieren.
Die Beziehungen zu den Staaten des Golfkooperationsrates haben sich in den letzten Jahren leicht verbessert. Vor allem im Wirtschaftsbereich besteht eine enge Kooperation. Der ungelöste Territorialstreit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um drei Inseln im Persischen Golf (Abu Mussa, Kleine und Große Tumbs) belastet jedoch weiter das Verhältnis Irans zu den Golf-Staaten. Zudem zeigen sich die Golfanrainerstaaten sehr besorgt über das iranische Nuklearprogramm.
Die iranische Regierung betont ihr Interesse an einem befriedeten, stabilen Irak mit einer Regierung, die die ethnisch-religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Iran unterstreicht die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, die in eine enge Wirtschaftskooperation und Sicherheitspartnerschaft beider Staaten münden sollen. Iran fordert weiterhin eine baldige vollständige Übergabe der Staatsgewalt an das irakische Volk und den Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak. Zunehmend gewinnt in Zusammenhang mit der Situation in Irak auch die Kurdenfrage an Gewicht. Ende 2008 und Anfang 2009 gingen iranische Streitkräfte Medienberichten zufolge gegen Kämpfer der Kurdenorganisation PEJAK u.a. auch auf nordirakischem Territorium vor.
Das iranisch-afghanische Verhältnis bleibt für Teheran von großer Bedeutung. Iran hat sich finanziell beim Wiederaufbau Afghanistans engagiert und zeigt sich angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage, des Wiedererstarkens der Taliban in Afghanistan und der zunehmenden grenzüberschreitenden Drogenkriminalität und -schmuggels besorgt. Iran ist im Bereich der Drogenbekämpfung an verstärkter grenzpolizeilicher Zusammenarbeit mit Afghanistan interessiert. Weiterhin ungelöst bleibt das Schicksal und die Repatriierung der ca. 1 Million legalen und der auf ca. 3 Millionen geschätzten illegalen afghanischen Flüchtlinge in Iran.
Gegenüber dem Kaukasus und Mittelasien bemüht sich Iran, seine zentrale Lage zu nutzen, um sich als politische und wirtschaftliche Drehscheibe der Region zu etablieren.
Zunehmend an Gewicht gewinnen die Beziehungen zur VR China. Beide Länder intensivieren ihre wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit. Das bilaterale Handelsvolumen steigt kontinuierlich.
Beziehungen zu den USA und zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Das iranisch-amerikanische Verhältnis ist seit der Islamischen Revolution 1979 zerrüttet. Iran unterhält weder zu den USA noch zu Israel diplomatische Beziehungen. Die Spannungen verschärften sich durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm, und durch die auch von der Bundesrepublik und der EU auf das Schärfste verurteilten wiederholten anti-israelischen Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Iran scheint aber vorsichtig bereit, mit den USA ins Gespräch zu kommen. So fanden bislang drei trilaterale Gesprächsrunden (Irak, Iran, USA) auf Botschafterebene in Bagdad statt. Mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten, die von weiten Teilen der iranischen Bevölkerung begrüßt wurde, verbindet sich die Hoffnung auf einen Wiederannäherungsprozess zwischen Iran und den USA. Vorsichtige Überlegungen der USA, wieder eine Interessenvertretung in Iran zu eröffnen, sind derzeit wieder in den Hintergrund getreten.
Den Nahost-Friedensprozess lehnt Iran weiterhin ab. Iran unterstützt von jeher Hamas, Hisbollah und Palästinensisch-Islamistischen Dschihad.
In den Beziehungen der Europäischen Union zu Iran bleibt der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm weiterhin das beherrschende Thema (weitere Informationen zur Entwicklung des Nukleardossiers siehe Link in der rechten Spalte). Die Ereignisse im Anschluss an die iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 belasten die Beziehungen zusätzlich.
Die EU legt in ihren Beziehungen zu Iran den Fokus vor allem auf die vier Hauptproblemfelder Menschenrechte, iranische Unterstützung radikaler Gruppierungen außerhalb Irans, die iranische Ablehnung des Existenzrechts Israels und des Nahost-Friedensprozesses sowie Sicherheitsfragen (Proliferation von Massenvernichtungswaffen).
Deutschland bleibt zusammen mit den EU-Partnern weiterhin bestrebt, auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran hinzuwirken. Die EU hat in Demarchen und öffentlichen Erklärungen wiederholt eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran angemahnt. Der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Iran wird seit 2006durch Iran blockiert. Hintergrund ist die EU Unterstützung für Iran-kritische Menschenrechtsresolutionen bei den Vereinten Nationen.
Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Irans zu den EU-Staaten sind infolge der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm mittelfristig rückläufig. Die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen 1737,1747 und 1803 (23.12.2006, 24.03.2007 und 03.03.2008) sehen die Verhängung von Sanktionen gegen Iran vor. Die Sanktionen der Sicherheitsratsresolutionen hat die EU umgehend umgesetzt und qualitativ erweitert, zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt vom 7. August 2008 und die EG-Verordnung Nr. 1110 vom 10.11.2008.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
