Irak
Wirtschaftspolitik
Stand: Oktober 2009
Aktuelle wirtschaftliche Lage
Die Irakische Volkswirtschaft blickt Anfang 2009 auf das beste Jahr seit 2003 zurück. Erwartet wird für 2008 ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 8-9 Prozent, davon entfielen 80 Prozent auf die Ölbranche. Die Ölreserven werden auf 115 Mrd. Barrel (drittgrößte Erdölreserven nach Saudi-Arabien und Iran) geschätzt. Das Land hat nach Jahren der Sanktionen, Kriege und Vertreibungen einen enormen Nachholbedarf. Ausschreibungen und Aufträge im Milliardenbereich für Infrastrukturprojekte (Straßen- und Schienenbau, Gesundheitswesen, Energiebereich etc.) laufen jetzt an.
Der Internationale Währungsfond (IWF) beziffert das Brutto–Inlands-Produkt (BIP) für 2008 auf ca. 93 Mrd. USD. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 3.100 USD, bei knapp 30 Mio. Einwohnern.
Die Inflationsrate konnte Schätzungen zufolge in 2008 auf etwa 7 Prozent gedrosselt werden, nachdem die Inflationsrate in 2006 noch bei 65 Prozent lag. Die Zentralbank brachte die vormals hohe Inflation durch kontinuierliche Aufwertungspolitik für den Dinar unter Kontrolle.
Die deutliche Einnahmensteigerung ist überwiegend auf den (im Jahresmittel) hohen Ölpreis zurückzuführen. Die Ölförderung konnte im Durchschnitt auf 2,3 Mio. bpd gesteigert werden, da es in 2008 deutlich weniger Anschläge auf Ölpipelines gab und die Nördliche Pipeline in die Türkei wieder geöffnet wurde. Zudem wurden in den letzten 5 Jahren 8 Mrd. USD in die Ölinfrastruktur investiert.
Irak wird damit in 2008 ein Haushaltsüberschuss von ca. 13 Mrd. USD (14 Prozent des BIP) erwirtschaften. 2005 lag das Haushaltsdefizit noch bei 27,7 Prozent des BIP. Die weitere Ölpreisentwicklung ist ausschlaggebend für die Irakische Haushaltslage. Neben den deutlich über der Erwartung liegenden Öleinnahmen ist die immer noch niedrige Absorptionsfähigkeit der Verwaltung ein Mitgrund.
Wichtigste Ausgabenposten sind Lebensmittel- und Treibstoffsubventionen (ca. 35 Prozent der Einnahmen); hinzuzurechnen sind die aufgrund der künstlich niedrigen Brennstoffpreise im Lande entgangenen Ölerlöse. Über Ausgabenkürzungen wird nachgedacht. Eine Anpassung des subventionierten inländischen Ölpreises nach den landesweiten Provinzwahlen Ende Januar 2009 gilt als sicher.
Die irakische Auslandsverschuldung betrug bei Kriegsende 2003 rund 115 Mrd. USD. Auf die Staaten des Pariser Clubs entfielen davon ca. 39 Mrd. USD, auf Deutschland 5,9 Mrd. Euro (einschl. Zinsen). Am 21.11.2004 einigte sich der Pariser Club auf einen Schuldenerlass von insgesamt 80 Prozent in drei Stufen, beginnend am 1. Januar 2005. Die letzte Stufe von 20 Prozent trat Ende 2008 in Kraft. Der deutsche Schuldenerlass für Irak belief sich somit auf 4,7 Mrd. Euro (Bund 3,1 Mrd., Exporteure 1,6 Mrd.). Mit der Rückzahlung der Restschulden wird gemäß Pariser Club-Vereinbarung 2011 begonnen. Die verbleibende Auslandsverschuldung könnte nach Angaben des IMF bis 2013 bei ca. 33 Mrd. USD liegen.
Wirtschaftssektoren
Der Ölsektor bestimmt die irakische Volkswirtschaft. Knapp 90 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Export des irakischen Öls. Sie betrugen 2008 ca. 62 Mrd. USD bei einer Ausfuhr von 1,85 Mio. Barrel pro Tag (bpd). In 2007 waren es noch 35 Mrd. bei 1,65 Mio. bpd. Die Produktionskapazität von ca. 2,8 Mio. bpd kann wegen anhaltender Sabotageakte an der Infrastruktur nicht ausgeschöpft werden.
In Anbetracht der Bedeutung der Ressource Öl ist die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport zwischen den Bevölkerungsgruppen und den sie vertretenden Parteien höchst umstritten. Das irakische Kabinett einigte sich zwar am 3. Juli 2007 auf den Entwurf eines neuen Erdölrahmengesetzes, seine Verabschiedung durch das Parlament bleibt jedoch ungewiss. Auch der im Oktober 2008 hierzu gegründete gemeinsame Ausschuss der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung Nordiraks (KRG) brachte bisher keine Fortschritte.
Das diskutierte vierteilige Gesetzespaket besteht aus einem Rahmengesetz für den Öl- und Gassektor (HFL: hydrocarbon framework law), sowie drei Begleitgesetzen zur Einkommensaufteilung (RSL: revenue sharing law), zur Restrukturierung des Ölministeriums und zur Gründung der Iraqi National Oil Company (INOC, letztere für die Ausbeutung bereits erschlossener Ölfelder). Hauptgegenstand des HFL ist die Schaffung eines föderalen Öl- und Gasrates, welcher sämtliche Planung, Durchführung und Überwachung nationaler Öl- und Gaspolitik vornehmen würde. Denkbare Vertragstypen sind dabei die von den internationalen Ölkonzernen favorisierte „Production sharing agreements (PSA)“ oder die von der Bagdader Zentralregierung bevorzugte „Technical Service agreements (TSA), welche eine rein monetäre Entlohnung der Ölkonzerne vorsehen.
Gegenwärtig verfährt die kurdische Regionalregierung im Nordirak nach ihrem eigenen, Ende 2007 verabschiedeten regionalen Öl- und Gasinvestitionsgesetz und vergibt Verträge mit Produktionsbeteiligung an ausländische Unternehmen Die Zentralregierung erkennt diese Verträge nicht an; die rechtliche Situation ist ungeklärt und eine politische Einigung zwischen Regional- und Zentralregierung steht aus.
Infrastruktursektor
Die Verkehrsinfrastruktur lässt langsam Fortschritte erkennen. Bislang sind es vor allem Großprojekte, die begonnen wurden oder sich in fortgeschrittenem Planungsstadium befinden. Zu ihnen zählen die Teilrenovierung des Flughafens Bagdad, der Ausbau des Hafens Basra, des Containerhafens in Al-Fao und die Schiffswerft in Khor Al-Zubeir. Zwischen den größten Städten des Landes, Bagdad und Basra, wurde der Personenzugverkehr wieder aufgenommen, bei den übrigen Strecken besteht größtenteils Reparaturbedarf. Neue Zugverbindungen an die syrische und iranische Grenze sollen eingerichtet werden. Für die Hauptstadt Bagdad ist langfristig der Bau einer U-Bahn vorgesehen.
In weiten Teilen des Landes besteht ein gewaltiger Investitionsbedarf in Gesundheitsfürsorge, Wasserversorgung und Entsorgung. Nach wie vor ist die Stromversorgung völlig unzureichend. Derzeit werden täglich ca. 6.000 Megawatt Strom erzeugt, diesem Volumen steht ein Bedarf von 11.000 MW gegenüber. Bis 2012 wird mit einem landesweiten Bedarf von 15.000 MW gerechnet, weswegen nun zusätzliche Kraftwerke für 10.000 MW in Auftrag gegeben wurden.
Wohnungsbausektor
Irak leidet, obwohl ca. 2 Mio. Iraker als Flüchtlinge im Ausland leben, unter Wohnungsnot. Es fehlen Regierungsangaben zufolge landesweit mindestens zwei Mio. Wohnungen. Insbesondere in Bagdad sind Wohnungen so knapp, dass es zu einem regelrechten Immobilienboom gekommen ist. Haus– und Mietpreise haben sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt.
Bankensektor
Die Restrukturierung der beiden großen Staatsbanken (Rafidain, Rasheed) wird mit Hilfe der Weltbank vorangebracht. Laut IWF verfügen die Banken nicht über formulierte Strategie, Geschäftsplan, operative Ziele oder Risikomanagementsysteme. Von der globalen Finanzkrise blieb der Bankensektor weitestgehend unberührt.
Investitionen in Irak
Das Gesetz Nr. 13/2006, seit 01.01.2007 in Kraft, ist Rechtsgrundlage für alle Investitionen, mit Ausnahme des Öl- und Gassektors sowie des Banken- und Versicherungssektors. Verantwortlich für die Investitionspolitik ist die Nationale Investitionskommission (NIC: National Investment Commission), welche weitestgehend dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Zur Förderung ausländischer Investitionen können nach Antragstellung bei der NIC großzügige Steuererleichterungen gewährt werden. Dazu zählen 10 Jahre Steuerfreiheit, die in Fällen eines Irakischen Kooperationspartners mit einem Projektanteil von über 50 Prozent auf bis zu 15 Jahre ausgedehnt werden kann, oder zollfreie Einfuhren. Ausländische Firmen können ohne besondere Einschränkungen Handelsvertretungen in Irak gründen. Gewinne können frei ins Ausland transferiert werden.
Am 24. Juli 2007 verabschiedete das irakische Parlament zudem ein Gesetz zur Genehmigung ausländischer Ölraffinerien. Es zielt darauf ab, ausländische Investoren zur Beteiligung bei der Errichtung von Erdölraffinerien zu ermutigen. In- und ausländische Firmen haben das Recht, Raffinerien zu errichten und für einen Zeitraum von maximal 40 Jahren hierfür Grundstücke zu pachten. 75 Prozent der beschäftigten Arbeiter müssen Iraker sein.
Für Geschäftstätigkeit von Nicht-Irakern bestehen im Irak Beschränkungen im Bankensektor (bisher für eine Übergangszeit von fünf Jahren Lizenzen nur an sechs ausländische Banken) und beim Erwerb von Grund und Boden.
Wegen der Sicherheitslage sind ausländische Investoren weiter zurückhaltend. Wirtschaftliche Aktivitäten werden eher in den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Gebieten in der autonomen kurdischen Region in Nordirak entwickelt.
Auf die Reisewarnung des Auswärtigen Amts und die zu beachtenden Besonderheiten bei unaufschiebbaren Reisen wird hingewiesen.
Wiederaufbau Irak/öffentliche Aufträge
Mit den VN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1483 vom 22. Mai 2003 und 1546 vom 8. Juni 2004 wurde die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für Irak (DFI) durch die Koalitionsmächte gebilligt, in den sämtliche irakische Öleinnahmen fließen. Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas aus Irak sind durch entsprechende Regelungen in der Resolution 1483 auch weiterhin vor Pfändungen geschützt. Im Gegenzug sollen marktgerechter Verkauf des Öls und die ordnungsgemäße und transparente Verwendung der durch den Verkauf erlösten Mittel durch ein unabhängiges internationales Gremium (International Advisory Monitoring Board) überprüft werden. Fünf Prozent der Öleinnahmen werden weiterhin für Reparationen verwandt. Am 22.12.2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den DFI erneut bis zum 31.12.2009 verlängert.
Neben dem im Herbst 2003 vom US-Kongress verabschiedeten Wiederaufbauprogramm für Irak mit einem Volumen von 18,4 Mrd. US-Dollar wurden auf der Geberkonferenz in Madrid (Oktober 2003) von Weltbank, IWF und Geberländern Zusagen in Höhe von weiteren ca. 14 bis 18 Mrd. US-Dollar für den Wiederaufbau in Irak gegeben. Vor allem aufgrund der bislang sehr schlechten Sicherheitslage verläuft die Umsetzung der in Angriff genommenen Projekte weiterhin eher schleppend.
2004 wurde der Treuhandfonds IRFFI gegründet (zwei getrennte, von Weltbank und UNDP verwaltete Fonds unter dem Dach der "International Reconstruction Fund Facility for Iraq"). Die EU ist mit 623,5 Mio. US-Dollar größter Geber, Deutschland hat sich mit 10 Mio. US-Dollar am IRFFI beteiligt. Die deutschen Mittel sind vorwiegend für Maßnahmen im Berufsbildungsbereich verwendet worden. IRFFI ist bis 2010 befristet, die internationale Gebergemeinschaft berät derzeit über die Zukunft des Fonds.
Am 3. Mai 2007 indossierte die internationale Gemeinschaft zudem einen "International Compact with Iraq" (ICI), der neben allgemeinen innen- und außenpolitischen Verpflichtungen und ambitionierten Ziele der irakischen Regierung wirtschaftspolitische und fiskalische Vorstellungen und Pläne formuliert. In Bagdad wurde ein Sekretariat für den ICI eingerichtet.
Aufträge werden öffentlich ausgeschrieben. Informationen über Wiederaufbauaufträge von Weltbank und VN-Organisationen auf den jeweiligen Internetseiten (Weltbank: www.worldbank.org; Suchwort: procurement; VN: www.devbusiness.com; www.iapso.org ; www.iq.undp.org; www.ungm.org). Ab März 2009 ist eine Webseite der Bundesregierung als Plattform für die deutsch-irakischen Handelsbeziehungen verfügbar.
Servicebüro Wirtschaft in Bagdad
Im Februar 2009 eröffnete das Servicebüro Wirtschaft in Bagdad. Das Angebotsspektrum des Büros finden Sie hier PDF | 38 KB
Das Büro ist wie folgt zu erreichen:
Kontaktdaten:
Service - Büro Wirtschaft Bagdad SBWB
Frank Salis
Leiter SWB
c/o Sabre International
Sabre Complex
Street 7, Section 215
International Zone
BAGHDAD /IRAQ
e.mail: sbwb@agef.net
Internet: N.N.
Ansprechpartner in Deutschland
Felix Neugart
Leiter des Referats Nordafrika, Nah- und Mittelost
Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK
10178 Berlin - Mitte
Tel. 030 – 20308 2307
Fax 030 – 20308 2333
sbwb@dihk.de
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
