Irak
Innenpolitik
Stand: November 2009
Entwicklung von April 2003 bis zur Annahme der irakischen Verfassung im Oktober 2005
Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch Koalitionstruppen unter Führung der USA und Großbritanniens wurde Irak vom 21. April 2003 bis zum 28. Juni 2004 von der zivilen Übergangsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) verwaltet, die während der Besatzungszeit die zivilen Regierungsaufgaben übernahm. Am 13. Juli 2003 setzte die Übergangsverwaltung einen irakischen Übergangs-Regierungsrat (Interim Governing Council) ein. Ihm gehörten 25 Mitglieder an, die wichtige politische, ethnische und religiöse Gruppierungen vertraten. Am 8. März 2004 verabschiedete der Regierungsrat ein Übergangsgesetz (Transitional Administrative Law, TAL), das den politischen Rahmen für die Übergangszeit zwischen dem Ende der Besatzung und der Bildung endgültiger politischer Strukturen regelte. Am 28. Juni 2004 wurde die amerikanisch-britische Besatzung formal beendet und die Souveränität Iraks wieder hergestellt.
Am 30. Januar 2005 fanden die ersten demokratischen Wahlen statt. Als Sieger mit absoluter Mehrheit ging die Schiitenallianz aus der Wahl hervor, die zusammen mit der Kurdenallianz und einzelnen Sunniten eine Übergangsregierung bildete. Die Ressortaufteilung folgte weitgehend dem ethnischen und religiösen Proporz. Die Schiiten stellten den Ministerpräsidenten al-Dschaafari und 16 Minister, die Kurden 8 Minister, die Sunniten 6, Christen und Turkmenen je einen Minister. Zum Staatspräsidenten wurde am 6. April 2005 der Kurde Dschalal Talabani gewählt.
Die irakische Verfassung von 2005
Die irakische Bevölkerung nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63%. Mit Ausnahme der beiden sunnitisch geprägten Provinzen sprach sich in allen Landesteilen eine deutliche Mehrheit für die neue Verfassung aus, landesweit votierten 79 Prozent für den Verfassungstext.
Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.
Bereits in der Verfassung (Artikel 114) wird die Region Kurdistan-Irak anerkannt. Sie umfasst derzeit folgende Gebiete:
die Provinz Dohuk;
den größten Teil der Provinz Sulaimaniya;
etwa die Hälfte der Provinz Arbil;
kleine Teile der Provinzen Ninawa und Diyala.
Neue politische Entwicklungen seit 2005
In Erfüllung der Vorgaben des Übergangsgesetzes fanden am 15.12.2005 Parlamentswahlen im Irak statt. Gleichzeitig wurden auch Provinzparlamente und das kurdische Regionalparlament gewählt. Die Wahlen verliefen insgesamt friedlich, allerdings führte die zunehmende Gewalt und Boykott-Aufrufe insbesondere sunnitischer Gruppen dazu, dass die Wahlergebnisse die innerirakischen Konflikte nicht unmittelbar entspannen konnten. Als Sieger aus der Parlamentswahl ging die Vereinigte Irakische Allianz (Schiiten) mit ca. 47% der Stimmen als Sieger hervor. Am 20. Mai 2006 wählte sie Nuri al-Maliki von der schiitischen Dawa-Partei zum Ministerpräsidenten. Dem Kabinett al-Malikis (Schiit) gehörten anfänglich 20 Schiiten, 8 Kurden, 8 Sunniten und 4 säkular orientierte Minister (darunter eine Christin) an. In der Folge kam es allerdings zum Zerwürfnis mit den sunnitischen Vertretern, die das Kabinett daraufhin im August 2007 verließen und erst im Juli 2008 in die Regierung zurückkehrten. Am 22.04.2006 wählte das Parlament den amtierenden Staatspräsidenten Dschalal Talabani erneut zum Staatsoberhaupt. Seine Vertreter sind der Schiit Adil Abd al-Mahdi und der Sunnit Tareq al-Hashimi.
Die Provinzwahlen am 31. Januar 2009 fanden in 14 der 18 Provinzen statt. Die Wahlen verliefen weitestgehend friedlich. Im Gegensatz zu den Provinzwahlen 2005 beteiligten sich diesmal auch die Sunniten an dem Urnengang. Bei den Wahlen sah Premierminister Al-Maliki seinen national-irakischen Kurs durch starke Gewinne seiner Allianz, z.B. in Bagdad und Basra, bestätigt. Für die Sunniten hat sich ebenfalls die Teilnahme an der Wahl bezahlt gemacht, so konnten sie in der Provinz Ninive die bisher kurdisch-dominierte Provinzregierung ablösen. Ausgenommen von Der Wahl war die Region Kurdistan-Irak sowie die umstrittene Provinz Kirkuk. In Kirkuk sollten die Provinzwahlen später nachgeholt werden. In Kurdistan-Irak fanden am 25. Juli 2009 Regionalwahlen statt. Als Präsident wurde Massoud Barzani mit 69,59% der Stimmen bestätigt. Der stärkste Gegenkandidat Kamal Mirawdali erhielt 25,29%. Bei der Wahl zum Regionalparlament konnte die gemeinsame Liste der beiden großen Parteien KDP und PUK 59% der Stimmen auf sich vereinigen. Die „Goran“ (Wechsel)-Bewegung, eine Abspaltung der PUK erhielt 25%. Am 28. Oktober 2009 wurde das neue Kabinett unter Führung von Premierminister Barham Saleh vereidigt.
Die nächsten Parlamentswahlen sind für Januar 2010 vorgesehen. Premierminister Al-Maliki tritt mit dem Wahlbündnis „Rechtsstaat“ an. Weitere starke Wahlbündnisse sind die Irakische Nationalallianz (INA) in der sich der Hohe islamische Rat (ISCI) und die Sadr-Bewegung zusammengeschlossen haben. Auch die kurdischen Parteien werden mit einer gemeinsamen Liste antreten.
Sicherheitslage
Irak ist immer noch eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt (siehe Reisewarnung). Durch Terroranschläge und Gewalttaten sind in den vergangene Jahren unzählige Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden: Soldaten der Mulitnationalen Truppen, irakische Sicherheitskräfte, aber vor allem auch Zivilisten aller ethnischen und religiösen Gruppen. Etwa 4,2 Millionen Iraker befinden sich Schätzungen des UNHCR zufolge auf der Flucht, davon über 2 Millionen im eigenen Land. Mehr als 1,2 Millionen irakische Flüchtlinge halten sich allein in Syrien, über 750.000 in Jordanien auf. Die irakische Regierung leitete Ende 2007 erste Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien ein.
Seit dem Höhepunkt der Gewalttaten hat sich die Zahl der Anschläge und Opfer im Irak erheblich verringert. Grund für den Rückgang sind verschiedene inner-irakische Faktoren, u.a. eine Änderung der Strategie der US-Truppen seit 2007, die Einbindung sunnitischer Stämme sowie das Stillhalten schiitischer Milizen.
Die relative Verbesserung der Sicherheitslage hält auch nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die irakischen Sicherheitskräfte und dem Rückzug der US-Truppen aus den Städten zum 31. Juli 2009 an. Allerdings sind immer wieder große und spektakuläre Anschläge zu befürchten, wie sie sich am 19. August und 25. Oktober 2009 gegen Regierungseinrichtungen in Bagdad ereigneten. Die Gefahr für Ausländer, Opfer einer Entführung zu werden ist nach wie vor sehr hoch.
Die Rolle der Multinationalen Streitkräfte
Seit 1. Januar 2009 ist das Agreement between the USA and the Republic of Iraq on the Withdrawal of US Forces from Iraq and the organization of their acitivities during their temporary presence in Iraq zwischen den USA und Irak in Kraft. Es legt den Rückzug der amerikanischen Truppen aus den irakischen Städten bis Juli 2009 und deren Abzug aus dem Irak insgesamt bis Ende 2011 fest.
Alle übrigen Truppen der Multinationalen Streitkräfte (MNF-I) haben das Land bis auf wenige Ausbilder verlassen. Die Zukunft der „Nato Training Mission in Iraq“ (NTM-I) soll zwischen beiden Seiten vertraglich geregelt werden.
Die vorgenannten Abkommen lösen das bisherige Mandat der Multinationalen Streitkräfte (MNF-I) ab, das sich auf eine Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gründete: Die Resolution 1546 vom 08. Juni 2004 bildete zusammen mit Resolution 1511 vom 16. Oktober 2003 die Rechtsgrundlage für die bisherige Stationierung. Das Mandat wurde durch Folge-Resolutionen jeweils verlängert, zuletzt durch Resolution 1790 (2007) bis Ende 2008.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
Stand 19.11.2009
