Irak
Außenpolitik
Stand: November 2009
Beziehungen Iraks zu den USA
Wichtigster internationaler Partner Iraks seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003 bleiben die USA, die immer noch rund 120.000 Soldaten im Land stationiert haben. Unter dem Oberbefehl des US-Generals Odierno trugen die US-Truppen die Hauptlast in dem Bemühen, die Sicherheitslage zu verbessern.
Vor dem Hintergrund zunehmender Befähigung irakischer Sicherheitskräfte wurde ab 2007 die Verantwortung für die Sicherheit Schritt für Schritt in irakische Hände gelegt. Durch Inkrafttreten des Agreement between the USA and the Republic of Iraq on the Withdrawal of US Forces from Iraq and the organization of their acitivities during their temporary presence in Iraq am 01.01.2009 ist die irakische Souveränität weitestgehend wieder hergestellt.
US-Truppen haben sich bis Juli 2009 aus den Städten zurückgezogen. Im Laufe des Jahres 2010 – soll der Truppenabzug vollständig vollzogen werden, wenn keine ungünstige Entwicklung der politischen Lage dies verhindert. Die Truppen anderer Staaten der Multinationalen Truppen in Irak (MNF-I) wurden bis auf wenige Ausbilder abgezogen.
Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarstaaten
Unter seinen Nachbarstaaten unterhält der Irak volle diplomatische Beziehungen derzeit mit der Türkei, Jordanien, Iran und Syrien. Am 13. Februar 2007 wurde die irakische Botschaft in Riad wieder eröffnet; Saudi-Arabien kündigte seinerseits am 1. August 2007 an, die Wiedereröffnung einer Botschaft in Bagdad zu prüfen. Mit Kuwait wurde der Austausch von Botschaftern vereinbart.
Das Verhältnis Iraks zu anderen arabischen Staaten verbessert sich zusehends, nachdem zahlreiche arabische Diplomaten nach 2003 Opfer von Gewalt in Bagdad geworden waren. So entsandte Kairo im Juni 2009 wieder einen Botschafter nach Bagdad.
Dagegen gab es im Verhältnis zu Syrien zuletzt Verstimmungen, nachdem Bagdad den Vorwurf erhoben hatte, Damaskus würde ehemaligen Kadern der Baath-Partei Unterschlupf gewähren.
Die Beziehungen zur Türkei haben sich im Laufe des Jahres 2009 deutlich verbessert, nachdem sie zuvor durch die Aktivitäten der separatistischen Untergrundorganisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Nordirak belastet waren. Auch die Beziehungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Türkei haben sich stark verbessert.
Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet werden. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten im Irak, u.a. Kerbela und Najaf.
Außenbeziehungen der Region Kurdistan-Irak
Die Region Kurdistan-Irak unterhält intensive internationale Kontakte unterhalb der diplomatischen Ebene. Rund 15 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, Russland und Iran sind mit Generalkonsulaten oder Verbindungsbüros in Arbil vertreten. Die Kurdische Regionalregierung hat Vertretungsbüros in 12 Hauptstädten außerhalb Iraks, darunter Berlin, Paris und Washington.
Nachbarstaatenprozess
Der multilaterale Ansatz zur Lösung der innerirakischen Fragen begann 2007 mit einer Außenministerkonferenz im ägyptischen Scharm-El Scheikh. Auf der erweiterten Nachbarstaaten-Konferenz, an der neben Irak und dessen Nachbarn (Jordanien, Syrien, Türkei, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien) die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA), die G8-Staaten (darunter Deutschland) sowie Ägypten und Bahrain ebenso wie Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabische Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz vertreten waren, bekannten sich die Teilnehmer zur gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Irak. Nach mehreren Folgekonferenzen und der Einrichtung von Arbeitsgruppen hat der Nachbarstaatenprozess zulatzt an Dynamik verloren. Irak setzt seither in der Außenpolitik wieder stärker auf bilaterale Kontakte.
International Compact with Iraq (ICI)
Auf Einladung der VN (Schirmherrschaft) und der irakischen Regierung nahmen am 3. Mai 2007 Vertreter von über 50 Staaten und internationalen Organisationen an der Auftaktkonferenz für den ICI im ägyptischen Sharm El Sheikh teil. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki und VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterzeichneten eine Resolution. Gegenstand des Übereinkommens sind mittelfristig verbindliche Hilfszusagen der Internationalen Gemeinschaft. Irak verpflichtet ich im Gegenzug zu überprüfbaren Kriterien für gute Regierungsführung und Maßnahmen für wirtschaftliche und soziale Reformziele. Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den ICI ist der UN-Diplomat Ibrahim Gambari. Die nächste ICI Konferenz zur Überprüfung der angestrebten Ziele ist für die erste Jahreshälfte 2010 geplant.
Die Vereinten Nationen und Irak
Die derzeitige VN-Hilfsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission in Iraq) wurde 2003 durch Resolution 1500 des VN-Sicherheitsrates geschaffen. Ihr Mandat wird jährlich verlängert, zuletzt im August 2009. UNAMI legt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vierteljährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten vor; zusätzlich erscheint alle zwei Monate ein Bericht über die Menschenrechtslage in Irak. UNAMI hat derzeit 228 internationale Mitarbeiter, elf Militärbeobachter und 352 lokale Mitarbeiter. Sondergesandter des Generalsekretärs ist seit Juli 2009 der Niederländer Ad Melkert.
Anfang Juni 2003 hatten die Vereinten Nationen ihre Arbeit auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1483 ihre Arbeit im Irak aufgenommen. Nach einem schweren Anschlag auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Bagdad am 19.08.2003, bei dem auch der damalige VN-Sondergesandte de Mello ums Leben kam, sowie weiteren gezielten Anschlägen auf internationale bzw. ausländische Einrichtungen zogen die Vereinten Nationen sowie viele in Irak aktive Nichtregierungsorganisationen ihr ausländisches Personal Anfang November 2003 vorübergehend aus dem Land ab. Die VN blieben jedoch durch lokale Mitarbeiter einzelner Hilfsprogramme ständig in Irak engagiert.
Heute sind die VN durch UNAMI wieder wesentlich stärker im Land selbst präsent. Durch die Resolution des VN-Sicherheitsrates 1770 vom 10.08.2007 wurde das unterstützende und beratende UNAMI-Mandat erweitert. Resolution 1770 hat UNAMI verschiedene neue Aufgabenfelder zugewiesen: Lösung von Konflikten über Binnengrenzziehungen, regionaler Dialog, Reintegration ehemaliger Angehöriger illegaler bewaffneter Gruppen, Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, Implementierung des "International Compact with Iraq", Geberkoordinierung im Rahmen der "International Reconstruction Fund Facility for Iraq", Wirtschaftsreformen und Kapazitätsaufbau sowie Verfassungsreform und Verfassungsimplementierung. In den Vordergrund rückten auch die bereits im ursprünglichen Mandat aus Resolution 1546/2004 enthaltenen Aufgabenbereiche nationale Aussöhnung und humanitäre Hilfe. Erweitertes Mandat steht unter zwei Vorbehalten: die Sicherheit des VN-Personals und die Bereitschaft der irakischen Regierung, VN auch bei politisch brisanten Fragen eine Rolle einzuräumen. Insgesamt ca. 16 VN-Organisationen sind in Irak aktiv, die von UNAMI koordiniert werden.
Die EU und Irak
Hilfsleistungen der EU
Seit 2003 hat die Europäische Kommission Irak Hilfsleistungen im Wert von 933 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, davon allein im Jahr 2008 104 Mio. Die Mittel aus dem EU-Haushalt wurden bislang weit überwiegend über den Treuhandfonds IRFFI umgesetzt. Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einer Delegation in Bagdad vertreten, um verstärkt eigene Projekte in den Schwerpunktbereichen "Good Governance", Demokratisierung, Verbesserung der Lebensbedingungen (Gesundheit, Beschäftigung, Infrastruktur) umzusetzen. Die Europäische Union hat sich im Oktober 2008 darauf verständigt, bis zu 10.000 irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, davon bis zu 2.500 allein in Deutschland.
Rechtsstaatsmission EUJUST LEX
In Irak leistet die EU einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Menschenrechte durch die integrierte Rechtsstaatsmission EUJUST LEX. Im Rahmen von EUJUST-LEX sind in über 100 Kursen und Abordnungen, die von den EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum 2005 bis 2009 durchgeführt wurden, über 2000 hochrangige irakische Beamte aus Polizei, Strafjustiz und Strafvollzug ausgebildet worden. Ziel der Mission ist die Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der präventiven und repressiven Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Gemeinsame Curricula gewährleisten dabei eine kohärente Ausbildung für alle Teilnehmer. Die Bundesregierung hat bislang vierzehn Kurse durchgeführt. Seit 2009 finden auch Kurse im Land selbst statt.
Politischer Dialog
Zwischen der EU und Irak wurde am Rande der VN-Generalversammlung im Herbst 2005 die Aufnahme eines politischen Dialogs zum Fortgang des politischen Prozesses in Irak, zu Menschenrechtsfragen und der Entwicklung der regionalen Beziehungen vereinbart. Seit 2006 haben im Rahmen dieses politischen Dialogs jeweils am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen Treffen zwischen der EU-Troika und der irakischen Seite (auf Ebene Außenminister bzw. stellvertrender Ministerpräsident) stattgefunden, zuletzt im September 2008. Premierminister Maliki besuchte im April 2008 Brüssel.
Handels- und Kooperationsabkommen
Seit 20. November 2006 wird zwischen der EU-Kommission und der irakischen Regierung ein Handels-und Kooperationsabkommen (TCA) verhandelt, das ebenfalls zum Ziel hat, die Beziehungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich zu vertiefen. Die letzte Verhandlungsrunde ist abgeschlossen. Das Abkommen soll 2010 in Kraft treten.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
Stand 24.11.2009
