Indonesien
Innenpolitik
Stand: Februar 2010
Staatsaufbau
Indonesien ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist Regierungschef. Er ernennt und entlässt die Minister. Seit 2004 werden Präsident und Vizepräsident für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.
Das Parlament (DPR) hat 560 Abgeordnete, die am 9. April 2009 in 77 Wahlkreisen per Verhältniswahl gewählt wurden. Bis Oktober 2004 stellten die Streitkräfte und die Polizei 38 Abgeordnete des DPR. Seit den Parlamentswahlen von April 2004 gehen die Abgeordneten des Parlaments ausschließlich aus Wahlen hervor. Bei den Parlamentswahlen am 9. April 2009 sind 38 nationale Parteien und 6 lokale Parteien für die Sonderautonomiezone Aceh antreten. Nach den Parlamentswahlen wurden am 8. Juli 2009 die Präsidentschaftswahlen durchgeführt, bei der Präsident Susilo Bambang Yudhoyono als klarer Sieger hervorging (61% der Stimmen).
In der 2004 geschaffenen Regionalkammer (DPD) sind die 33 Provinzen Indonesiens vertreten. Jede Provinz darf unabhängig von ihrer Größe bis zu vier Abgeordnete entsenden, die durch Direktwahl bestimmt werden. Die Regionalkammer übt in Fragen der Provinzautonomie eine Kontroll- und Beraterfunktion aus.
Die Verfassungsgebende Versammlung (MPR) besteht aus den 560 Mitgliedern des Parlaments (DPR) und den 128 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD). Seit 2004 bestimmt die Volksversammlung nicht mehr die Richtlinien der Politik. Das Mandat des MPR beschränkt sich auf Verfassungsfragen und die Amtseinführung sowie Amtsenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.
Die 33 Provinzen haben eigene Provinzparlamente (DPRD), die einen vom Präsidenten zu bestätigenden Gouverneur wählen.
Verhältnis von Staat und Religion
Indonesien ist das Land mit den meisten Muslimen, aber kein islamischer Staat. Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung garantiert, aber auf sechs Religionen beschränkt, wobei der Glaube an einen Gott gefordert wird. Atheismus wird nicht anerkannt. (Dieses Prinzip führt dazu, dass es z.B. keine Zivilehe, sondern nur religiös geschlossene Ehen gibt.) Als Grundlage staatlichen Handelns gilt die Staatsideologie Pancasila mit ihren fünf Säulen: (1) Glaube an einen Gott, (2) Achtung der Menschenwürde, (3) nationale Einheit, (4) Demokratie durch Konsensus und (5) soziale Gerechtigkeit.
Parlament und Regierung
Seit Oktober 2004 ist Susilo Bambang Yudhoyono Präsident der Republik Indonesien. Er löste Frau Megawati Sukarnoputri ab, die Tochter des Staatsgründers Sukarno. Yudhoyono war bis März 2004 Koordinierender Minister für politische und Sicherheitsfragen im Kabinett Megawatis. Er wird von einer Koalition im Parlament unterstützt, deren Parteien im Kabinett Yudhoyonos vertreten sind.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 8. Juli 2009 wurde Yudhoyono in seinem Amt bestätigt. Nach Indonesischem Gesetz kann Yudhoyono nach dieser zweiten Amtszeit nicht mehr als Präsident kandidieren.
Öffnungs- und Wandlungsprozess
Indonesien befindet sich in einem Wandlungsprozess, der 1997/98 im Zuge einer Wirtschafts- und Währungskrise mit dem Sturz Suhartos (Mai 1998) begonnen hatte. Seitdem wurden über 300 Reformgesetze und Verordnungen verabschiedet: Die Zentralbank wurde unabhängig, die Bankenaufsicht verstärkt, der Bankensektor reformiert und Anti-Monopolgesetze verabschiedet. Nach der Herstellung von Pressefreiheit entstanden eine Reihe neuer Radiosender und Zeitungen. Die Befehlsstrukturen von Militär und Polizei sind seit April 1999 getrennt; das Militär hat seinen gesetzlich vorgeschriebenen Rückzug aus der Politik abgeschlossen. Das Verhältnis von Zentralstaat und Provinzen wird durch Dezentralisierung neu ausgestaltet. An einer Reform des Justizwesens wird gearbeitet. Im August 2003 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet.
Im Jahr 2004 wurden Parlamentswahlen und erstmals direkte Präsidentenwahlen durchgeführt. Gleichzeitig wurden 16.000 Mandate in Regional- und Kommunalparlamenten vergeben. Die Wahlen gehörten zu den größten demokratischen überhaupt. Sie verliefen - ebenso wie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April bzw. Juli 2009 - fair und friedlich.
Einzelne Regionen
Für Aceh und Papua (ehemals Irian Jaya) wurde Anfang 2002 eine weit reichende Sonderautonomie beschlossen. In Helsinki unterzeichneten die Regierung Indonesiens und die Bewegung für ein Freies Aceh (GAM) im August 2005 eine Vereinbarung, auf deren Grundlage der jahrzehntelange Konflikt in der Provinz Aceh im Norden Sumatras friedlich beigelegt werden soll. Die Vereinbarung kam unter Vermittlung des ehemaligen Präsidenten Finnlands Ahtisaari zustande.
Anschließend wurde der Friedensprozess vor Ort von einer internationalen Beobachtermission (AMM) überwacht, der rund 230 Beobachter aus Staaten der EU und der ASEAN angehörten. Die vereinbarte Amnestie, die Abgabe der Waffen der GAM und ein weitgehender Truppenrückzug wurden bis Ende 2005 umgesetzt. Angesichts dieser Entwicklungen zog ein Großteil der Beobachter im Laufe der Jahre 2008/2009 aus Aceh ab.
Die Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Zentralsulawesi / Poso (seit Sommer 2000) und auf den Molukken (seit Januar 1999) konnten seit dem Abschluss von Friedensabkommen im Dezember 2001 bzw. Februar 2002 weitgehend eingedämmt werden. 2004 kam es in beiden Regionen jedoch zu Gewaltakten, die den fragilen Frieden stören.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
