Indien
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Vier Jahrzehnte lang war die indische Außenpolitik durch das Engagement in der Bewegung der Blockfreien und die starke Bindung an die Sowjetunion geprägt. Seit Überwindung des Ost-West-Konflikts und der Auflösung der Sowjetunion befindet sich Indien in einem Prozess neuer Standortbestimmung. Bei diesem Prozess stehen die Öffnung gegenüber den westlichen Staaten und eine Ausweitung des Interesses für Süd- und Südostasien im Vordergrund. Die indische Regierung bemüht sich um ein konstruktives Verhältnis zu ihren Nachbarn in einem instabilen politischen Umfeld. Indien ist seit 1996 Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft von ASEAN und Mitglied im "ASEANRegional Forum" (ARF). Im November 2002 fand der 1. Indien-ASEAN-Gipfel in Phnom Penh statt. Indien nimmt auch am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ist Indien Beobachter. Innerhalb der SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) spielt Indien die zentrale Rolle.
Die historisch eher schwierigen Beziehungen zu den USA konnten seit 2000 durchgreifend verbessert werden; Indien hat sich nach dem 11. September 2001 vorbehaltlos auf die Seite der USA gestellt, allerdings gemäß Parlamentsbeschluss keine Truppen in den Irak geschickt. Eine Vereinbarung über die zivile Nuklearzusammenarbeit mit den USA wurde 2008 unterzeichnet.
Das Verhältnis zu China bleibt trotz verschiedener Anläufe nicht frei von Spannungen. Die Entwicklungen in Pakistan werden aus indischer Perspektive mit Sorge verfolgt. Die indisch-pakistanischen Beziehungen, die sich in den letzten Jahren bemerkenswert positiv entwickelt hatten, waren nach den Anschlägen von Mumbai vom 26.11.2008 zu einem Stillstand gekommen und bleiben angespannt.
Die Nuklearpolitik Indiens
Die von der Regierung Vajpayee im Mai 1998 durchgeführten Nukleartests hatten die Außenbeziehungen Indiens seinerzeit erheblich belastet. Neu-Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Die indische Nuklearpolitik verfolgt das Prinzip der Minimalabschreckung. Die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien sind inzwischen abgeschlossen. Die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group) hat im September 2008 eine Ausnahmeregelung getroffen, die Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie ermöglicht. Nach Billigung des Abkommens durch den amerikanischen Kongress wurde das Abkommen Mitte Oktober 2008 unterzeichnet.
Beziehungen zu Pakistan
Die Beziehungen zu Pakistan bleiben kompliziert. Phasen des Dialogs und Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung haben einander in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit abgelöst. Die nukleare Aufrüstung beider Staaten macht einen Abbau der Spannungen zwischen beiden Staaten notwendiger denn je.
Die Kaschmirfrage, die auf die Teilung des indischen Subkontinents im Jahr 1947 zurückgeht, hat die indisch-pakistanischen Beziehungen immer überschattet, steht aber im Moment nicht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende De-facto-Aufteilung auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass der Anschluss Jammu und Kaschmirs an Indien nicht zur Disposition steht und beruft sich auf das Abkommen von Shimla aus dem Jahre 1972. Dort ist festgelegt, dass alle Streitfragen im bilateralen Verhältnis einschließlich des Kaschmirproblems durch bilaterale Verhandlungen zu lösen sind. Nach Terroranschlägen 2001 auf das Parlament von Jammu und Kaschmir in Srinagar und das Unionsparlament in Neu-Delhi hatten sich die Spannungen zunächst erheblich verschärft. Seit November 2003 herrscht Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan.
Anfang 2004 kam Bewegung in den Friedensprozess zwischen den beiden Staaten. Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem damaligen indischen Premierminister Vajpayee und dem damaligen pakistanischen Präsidenten Musharraf am Rande des SAARC-Gipfels am 6. Januar 2004 in Islamabad traten beide Regierungen in einen strukturierten Dialog ("Composite Dialogue") zu acht Themen ein. Diese Politik wurde auch von der Regierung Manmohan Singh weitergeführt. In einigen Bereichen wurden Fortschritte erzielt; bei dem umstrittenen Thema Kaschmir ist es in der Substanz nicht zu einer Annäherung gekommen. Vereinbarungen über die Erleichterung von menschlichen Begegnungen, z.B. durch die Einrichtung einer Buslinie zwischen Srinagar und Muzaffarabad, zwischen den beiden Teilen Kaschmirs, haben dem Prozess jedoch Auftrieb gegeben und die Hoffnung genährt, dass weitere sensible Themen gelöst werden können.
Die Anschläge von Mumbai am 26.11.2008 haben zu einem vorübergehenden Einfrieren der Beziehungen geführt. Delhi hatte vorerst alle Kontakte zu Islamabad abgebrochen, da die Regierung davon ausgeht, dass die Attentate in Pakistan geplant und vorbereitet wurden. Dies hat die pakistanische Regierung inzwischen zugegeben. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Premierminister beider Länder nach einem Treffen in Ägypten im Juli 2009 einen ersten Anstoß zu Verständigungsbemühungen gegeben.
Beziehungen zu China
Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China war jahrhundertelang das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Die Entspannung im Ost-West-Verhältnis und die Normalisierung der sowjetisch-chinesischen Beziehungen wirkten sich Ende der 1980er Jahre auch positiv auf das seit dem Grenzkrieg von 1962 gespannte indisch-chinesische Verhältnis aus. Der Besuch von Premierminister Rajiv Gandhi in Peking im Dezember 1988 markierte den Beginn einer indisch-chinesischen Gesprächsdiplomatie.
Nach dem Abschluss des Übereinkommens zur Bewahrung des Friedens im indisch-chinesischen Grenzbereich 1993 werden sowohl das Grenzregime als auch vertrauensbildende Maßnahmen in einer regelmäßig tagenden Kommission erörtert. Bei der heiklen Frage der Grenzziehung wurde bislang allerdings noch keine abschließende Regelung gefunden. Die Lage an der Grenze ist seit Jahren ruhig. Im Sommer 2006 wurde eine Passstraße zwischen dem indischen Sikkim und China geöffnet. Regelmäßige Auseinandersetzungen um den Verlauf bestimmter Grenzabschnitte und Proteste von Exiltibetern in Indien zeigen zugleich, dass die Beziehungen nicht spannungsfrei sind.
Beziehungen zur Europäischen Union
Schwerpunkt der indischen Öffnungspolitik gegenüber dem Westen ist - neben den USA - Europa. Die Europäische Union ist noch vor den USA der wichtigste Wirtschaftspartner Indiens.2008 hat das Handelsvolumen die neue Höchstmarke von 60 Mrd. Euro erreicht. Im Jahr 2000 wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien durch die Verabredung von jährlichen Gipfeltreffen auf eine neue Basis gestellt. Ein umfassender Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft ("Joint Action Plan") wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet und wird schrittweise umgesetzt. Derzeit verhandelt die EU mit Indien ein Freihandelsabkommen, das den bereits jetzt sehr dynamischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zusätzlichen Auftrieb geben soll.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
