Honduras
Innenpolitik
Stand: Februar 2010
Verfassung und Staatsaufbau
Honduras ist nach der Verfassung von 1982 ein demokratischer Rechtsstaat. Die Gewaltenteilung bildet dabei den Kern des Selbstverständnisses des Staates. Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten beträgt vier Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Der Einkammer-Nationalkongress setzt sich aus insgesamt 128 Abgeordneten der beiden großen traditionellen Parteien (Partido Liberal -PL- und Partido Nacional – PN -) sowie der Splitterparteien der Unificación Democrática - UD (sozialistisch), des Partido Demócrata Cristiano de Honduras - PDCH (christdemokratisch), und der Inovación y Unidad - PINU (sozialdemokratisch) zusammen.
Dem Obersten Gerichtshof gehören fünfzehn auf sieben Jahre (zuletzt im Februar 2009) gewählte Richter an. Jüngere institutionelle Reformen haben einen nationalen Rechnungshof und ein Oberstes Wahlgericht (TSE) geschaffen.
Seit 27.01.2010 ist Porfirio Lobo Sosa von der Nationalen Partei (PN) Staatsoberhaupt und Regierungschef. Seit dem Ende der Militärdiktatur vor 27 Jahren sind Staatspräsidenten und Parlamente in Honduras aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangen. Die beiden großen Traditionsparteien PL und PN haben sich in dieser Zeit in der Regierungsverantwortung regelmäßig abgelöst. Damit durchlebte das Land eine seit seiner Unabhängigkeit selten lange Periode politischer Stabilität.
Unterbrochen wurde dies jedoch durch den Staatstreich vom 28. Juni 2009, durch den der damalige Präsident Zelaya abgesetzt, verhaftet und gegen seinen Willen außer Landes verbracht wurde. Die Bundesregierung gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft betrachtete seine Absetzung und die Ernennung des Parlamentspräsidenten Micheletti als Interims-Nachfolger als nicht rechtmäßig und erkannte Zelaya weiterhin als amtierenden Präsidenten von Honduras an. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wie auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedeten Resolutionen in diesem Sinne. Am 21. September 2009 kehrte Präsident Zelaya überraschend nach Honduras zurück und fand Zuflucht in der Botschaft Brasiliens.
Aktuelle Lage und Entwicklungstendenzen
Bei den Präsidentschaftswahlen, die am 29. November 2009 stattfanden, wurde Porfirio Lobo Sosa von der Nationalen Partei (Partido Nacional) gewählt. Sein Amt trat er am 27. Januar 2010 an. In seiner Antrittsrede versicherte er, die nationale Aussöhnung voranzutreiben und eine Wahrheitskommission einzurichten, die die Umstände der Ereignisse vom 28. Juni 2009 untersuchen soll. Außerdem prangerte er die soziale Ungleichheit in Honduras an und kündigte an, entschieden gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen, ein gutes Investitionsklima zu schaffen und die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft zu verbessern, die durch den Staatssreich erheblich beeinträchtigt worden waren.
Am gleichen Tag konnte sein Amtsvorgänger die brasilianische Botschaft verlassen und in die Dominikanische Republik ausreisen.
Menschenrechte
Die Lage der Menschenrechte in Honduras hat sich nach der Konsolidierung des Friedensprozesses in Zentralamerika (Guatemala, El Salvador und Nicaragua) und der Etablierung demokratischer Regierungen im Vergleich zu den dunklen Jahren der Militärdiktatur verbessert. Dennoch bestehen eine Reihe institutioneller Unzulänglichkeiten fort, deren Ursachen vielfach in mangelnder Ausbildung oder fehlenden Haushaltsmitteln begründet liegen. In Honduras bestehen jedoch eine ganze Reihe unabhängiger staatlicher und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen, die Verstöße aufgreifen und verfolgen. Brutale Verbrechen von Jugendbanden und der organisierten Kriminalität beeinträchtigen die Sicherheitslage im Lande und damit auch die Grundfreiheiten der Bürger, ohne dass der Staat bisher geeignete Mittel gefunden hätte, um diesen Risiken zu begegnen. Betroffen sind neben Angehörigen ethnischer Minderheiten und sozial benachteiligter Gruppen (Straßenkinder) auch Angehörige aller Gesellschaftsschichten. Die Mordrate in Honduras liegt deutlich über dem lateinamerikanischen Durchschnitt.
Ein nicht gelöstes Problem ist die verbreitete Straflosigkeit, auch der für Menschenrechtsverletzungen während früherer Diktaturen verantwortlichen Personen. Wiederholte Bemühungen des vom Nationalkongress eingesetzten Menschenrechtskommissars und des Komitees der Familienangehörigen von Verhafteten/Verschwundenen haben nicht die erhofften Ergebnisse erbracht. Die Lage in den honduranischen Haftanstalten ist besorgniserregend.
In Honduras herrscht grundsätzlich Presse- und Medienfreiheit. Das Informationsangebot an staatlichen und privaten Medien ist groß. Eine Kultur objektiver Berichterstattung muss jedoch noch reifen – vielfach unterliegen Journalisten politischen Vorgaben der Medienunternehmer.
Im Rahmen der Absetzung von Staaatspräsident Zelaya kam es zu einer Zunahme der Verletzung von Menschenrechten: die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, vorübergehende Massenverhaftungen sowie die Einschränkung der Pressefreiheit wurden durch internationale Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Die multilaterale und bilaterale Entwicklungskooperation der Bundesregierung und Mittlerinstitutionen ist auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation bei den sozialen Menschenrechten ausgerichtet (u.a. Grundbildung, sozialer Wohnungsbau, tatsächliche Gleichstellung der Frau, Minderheitenschutz). Bundesrepublik und EU unterstützen Menschenrechtsverteidiger/innen.
Rolle der Gewerkschaften und der katholischen Kirche
Die honduranischen Gewerkschaften stellen keine geschlossene Kraft dar. Bedeutendster gewerkschaftlicher Dachverband ist die "Confederación de Trabajadores de Honduras", die sich um modernes Management und internationale Zusammenarbeit bemüht. Einzelne Gewerkschaften haben hohen Organisationsgrad und politisches Durchsetzungsvermögen, so die Gewerkschaft der Bananenarbeiter, die Vereinigung der Lehrkräfte und die der Angestellten im Gesundheitswesen. Gewerkschaften haben seit den 1950er Jahren Vorzugsstatuten für jeweilige Berufsgruppen erkämpft (z.B. sechs Stunden Arbeitszeit für Krankenhauspersonal, Steuerfreiheit und Lohnvorteile für Lehrer).
Die katholische Kirche ist auch nach der Trennung von Staat und Kirche eine anerkannte moralische Instanz des Landes. Sie betont die Sozialverpflichtung des Eigentums und die Verantwortung der großen Landbesitzer für die Verbesserung der Lage der Armen und Benachteiligten. International anerkannt ist der Anfang des Jahres 2001 in den Kardinalsstand erhobene Erzbischof von Tegucigalpa und ehemalige Vorsitzende der lateinamerikanischen Bischofskonferenz, Oscar Rodríguez Maradiaga. Als mehrjähriger Vorsitzender der vom Staatspräsidenten gebildeten Anti-Korruptionskommission setzte er sein erhebliches persönliches Ansehen für mehr Transparenz und soziale Verantwortung im politischen Leben des Landes ein.
Infolge des Sturzes der Regierung Zelaya hat sich die Kirche unter der Führung von Kardinal Rodríguez jedoch sehr deutlich auf die Seite der neuen Machthaber gestellt und damit ihre in staatspolitischen Fragen neutrale Position aufgegeben.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
