Guinea-Bissau
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Guinea-Bissau ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des direkt gewählten Staatspräsidenten. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er besitzt ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Nationalversammlung und kann sie bei politischen Krisen auflösen. Das in sieben Regionen eingeteilte Land wird zentral verwaltet. Das System der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung ist schwach ausgebildet, mit einer dominierenden Exekutive und einem nach wie vor präsenten Militärsektor.
Aktuelle innenpolitische Lage
Guinea-Bissau ist seit dem Bürgerkrieg von 1998/1999 politisch instabil. Besonders die Präsidentschaft Kumba Yalas ab 2000 war durch eine andauernde Krise geprägt. 2003 putschte das Militär unter Generalstabschef Verissimo Correia Seabra. Auf internationalen Druck wurde eine Übergangsregierung unter Präsident Henrique Rosa eingesetzt, die den demokratischen Neubeginn einleiten sollte.
Im März 2004 wurde das Parlament, im Juli 2005 Präsident Vieira neu gewählt. Zwischen Sommer 2005 und 2008 mussten drei Regierungen gehen. Im Herbst 2005 war die Regierung unter Premierminister Carlos Gomes Junior entlassen worden. Am 19. März 2007 hatte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Premierminister Aristides Gomes Erfolg. Am 6. August 2008 wurde die Regierung unter Premierminister Ndafa Cabi abgelöst, die sich lange auf eine breite parlamentarische Mehrheit von Abgeordneten der größten Parteien PAIGC (Partido Africana para a Independência da Guiné e Cabo Verde), PUSD (Partido unido social democrata) und PRS (Partido de Renovaçâo Soçial) stützen konnte. Die friedlich verlaufenen und unter enger Begleitung der internationalen Gemeinschaft organisierten Neuwahlen des Parlaments am 16. November 2008 brachten eine absolute Mehrheit für die PAIGC. Anfang 2009 übernahm Carlos Gomes jr. die Regierungsgeschäfte als Ministerpräsident.
Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang mit einer stabilen politischer Mehrheit verflogen schnell. Am 1. und 2. März wurden kurz hintereinander zunächst Generalstabschef Tagme Na Waie, dann Staatspräsident Vieira Opfer von Attentaten. Die Aufklärung der Verbrechen verläuft schleppend. Einen Tag vor Beginn des Wahlkampfes zu den Präsidentschaftswahlen, am 5. JuniProzent fielen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Baciro Dabo und weitere drei Personen, darunter der ehemalige Verteidigungsminister einem tödlichen Anschlag zum Opfer. Sie sollen an Putschplänen gegen Ministerpräsident Gomes jr. beteiligt gewesen sein. Die am 28. Juni und am 26. Juli durchgeführten Wahlgänge zum Präsidenten Guinea-Bisssaus sind erneut mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft organisiert worden, darunter auch Deutschland mit 88.000 Euro. Aus den ruhig verlaufenen Abstimmungen ging im ersten Wahlgang kein klarer Sieger hervor, so daß sich für den 2. Wahlgang Malam Bacai Sanhá der PAIGC und (Mohamed) Kumba Yala der PRS gegenüber standen. Letztendlich konnte Sanhá mit 63 Prozent gegenüber 36 Prozent für Yala die Wahlen klar für sich gewinnen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten fand am 8. September im Stadion 23 de Septembro unter Anwesenheit mehrer benachbarter Staatschefs statt.
Das Kernproblem des Landes sind seine schwachen staatlichen Strukturen und fehlende finanziellen Mittel. Das Parteiensystem funktioniert nicht. Die Parteien sind eher personen- als programmorientiert. Die Medien begleiten die politische Entwicklung durchaus kritisch. Printmedien erscheinen aber unregelmäßig in einem Land mit hoher Analphabetenrate. Das Justizsystem ist schwach. Die Polizei ist schlecht ausgerüstet, funktionierende Gefängnisse gibt es nicht. Eine starke Stellung im Land behält das Militär, das sich als Garant der Unabhängigkeit von 1974 für unantastbar hält. Die vom Parlament am 23. Januar 2008 beschlossene umfassende Sicherheitssektorreform (SSR) ist daher unabdingbar für ein friedliche Entwicklung des Landes. Sie kommt allerdings nur schleppend voran, auch wenn die EU seit April 2008 sie mit einer Beratermission eng begleitet. Ziel der Reform ist es, die Rolle des Militärs zu begrenzen und effiziente Strukturen bei Polizei, Justiz und Militär zu etablieren.
Wichtiges politisches Thema bleibt in diesem Zusammenhang der Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität. UNODC fördert federführend das Engagement der lokalen Behörden. Und auch Deutschland leistet hierzu mit 350.000 US Dollar für die Effizienzsteigerung im Justizsektor einen wichtigen Beitrag.
Hinweis
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