Griechenland
Innenpolitik
Stand: Mai 2009
Staatsaufbau
Griechenland ist nach der Verfassung von 1975 eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten an der Spitze. Das Einkammerparlament hat 300 Sitze, die seit 1993 nach dem so genannten verstärkten Verhältniswahlrecht besetzt werden. Um stabile Regierungsmehrheiten zu gewährleisten, begünstigt es die Partei mit dem größten Stimmenanteil zu Lasten der zweitstärksten Partei, und zwar durch einen Bonus, der zur Zuteilung von rund 40 Sitzen an die stärkste Partei führt. Um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, muss eine Partei mindestens drei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Verwaltungsmäßig ist Griechenland in 13 staatliche Verwaltungsbezirke, 54 Präfekturen (Nomarchien) und 1.034 Städte und Gemeinden aufgeteilt. Die Präfekten und Bürgermeister werden unmittelbar gewählt (nächste Wahl im Oktober 2010); sie genießen eine beschränkte Selbstverwaltung.
Parteienlandschaft
Nachdem die sozialdemokratische PASOK mit kurzer Unterbrechung (1990-1993) 25 Jahre lang die Regierung gestellt hatte, wurde sie in den Parlamentswahlen vom 7. März 2004 von der konservativen Nea Dimokratia (ND) als stärkste Partei abgelöst. Die Regierung Kostas Karamanlis wurde in den Wahlen vom 16. September 2007 im Amt bestätigt. Dank des griechischen Wahlrechts, das die stärkste Partei begünstigt, erhielt sie mit 41,8 Prozent der Stimmen 151 Sitze im 300-köpfigen Parlament.
Stärkste Oppositionspartei ist die PASOK unter Leitung des früheren Außenministers Georgios Papandreou. 38,1 Prozent der Wählerstimmen haben der Partei 102 Abgeordnete eingetragen. Im Parlament sind weiter vertreten die Kommunisten (KKE) mit 22 Sitzen und das Links-Bündnis SYRIZA mit 14 Sitzen. Erstmals ist die am äußeren rechten Spektrum anzusiedelnde LAOS-Partei mit 10 Sitzen ins Parlament eingezogen.
Schwerpunkte der Regierungspolitik
Schwerpunkte der moderaten Reformpolitik der Regierung Karamanlis sind die Restrukturierung der sozialen Sicherungssysteme, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Reform des Bildungswesens, u.a. durch Zulassung privater Hochschulen, und die Verbesserung des Gesundheitswesens. Nach der Überschreitung der Defizitgrenze im Jahr 2005 ist es der Regierung 2007 gelungen, das Haushaltsdefizit unter die Maastrichter Grenzschwelle von 3 Prozent abzusenken. Allerdings ist das Haushaltsdefizit 2008 wieder auf 5 Prozent BIP angestiegen und wird ein noch höheres Defizit für 2009 prognostiziert.
Weiter hatte sich die Regierung eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung zum Ziel gesetzt. Allerdings haben auch eine Reihe von Finanzaffären seit den letzten Wahlen dazu geführt, dass die ND in Wählerumfragen seit Sommer 2008 um vier bis fünf Prozent hinter der oppositionellen PASOK liegt.
Reformansätze der Regierung stoßen immer wieder auf den harten Widerstand von Interessengruppen, der sich häufig in Massendemonstrationen und bisweilen auch gewalttätigen Ausschreitungen manifestiert. Im Dezember 2008 kam es, nachdem ein Polizist einen 15-Jährigen erschossen hatte, zu wochenlangen Unruhen, die zu chaotischen Zuständen in den Zentren griechischer Großstädte führten und von den Sicherheitskräften nicht eingedämmt werden konnten. Zahlreiche anarchistische und terroristische Anschläge auf Regierungsgebäude, Banken und Unternehmenssitze haben seither weiter zu einer allgemeinen Verunsicherung beigetragen.
Kirche
Der griechisch-orthodoxen Kirche gehören 98 Prozent der Griechen an. Zum neuen Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, damit zum Oberhaupt der Kirche, wurde 2008 Hieronymos II. gewählt. Durch ihre Rolle als Bewahrerin des Griechentums in den Jahrhunderten osmanischer Fremdherrschaft und durch ihren ausgedehnten Grundbesitz spielt die Kirche auch heute noch eine wichtige Rolle im politischen Leben Griechenlands.
Gewerkschaften
Die Gewerkschaften (für die Privatwirtschaft die Konföderation GSEE mit über 450.000 Mitgliedern, für den öffentlichen Dienst die ADEDY mit über 200.000 Mitgliedern) haben sich in den letzten Jahren unter neuer Führung weitgehend von Konflikten zwischen parteipolitisch gebundenen Gewerkschaftsfraktionen gelöst.
Menschenrechtspolitik
Der Schutz der Menschenrechte ist in der griechischen Verfassung verankert. Allerdings weisen Amnesty International und der griechische Ombudsmann regelmäßig auf Defizite beim Menschenrechtsschutz hin (Behandlung von Migranten und Roma-Familien). Über eine Verletzung von Minderheitenrechten beklagt sich regelmäßig die in Westthrazien lebende muslimische Minderheit, die aus griechischer Sicht nicht "türkische Minderheit" genannt werden darf, da der Friedensvertrag von Lausanne, der 1923 den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch regelte, nur von religiös definierten, also islamischen und griechisch-orthodoxen Minderheiten sprach. Slawischsprachige Bürger – die Zahl ist nicht groß - werden nicht als Minderheit anerkannt.
Gleichberechtigung der Frau
Griechenland verfügt seit den 80er Jahren über einen weit entwickelten rechtlichen Rahmen zur Förderung der Gleichberechtigung der Frauen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter hat seit 2001 Verfassungsrang. Trotzdem besteht teilweise, vor allem auf dem Lande, noch ein traditionelles, patriarchalisch geprägtes Rollenverständnis fort. Das führt auch dazu, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiter unterrepräsentiert, hingegen in Niedriglohngruppen und bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert sind. Im Februar 2006 wurde die populäre ND-Politikerin Dora Bakoyannis, bis dahin seit 2003 erste weibliche Bürgermeisterin von Athen, erste Außenministerin. Im 17-köpfigen Kabinett gibt es zwei Frauen im Ministerrang, im Parlament seit den Wahlen vom September 2007 48 Parlamentarierinnen (16 Prozent).
Einwanderung und illegale Migration
Im Jahr 2008 stellten die griechischen Behörden etwa 146.000 Personen fest, die illegal nach Griechenland eingereist waren. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein. Selbst nach konservativen Schätzungen weist die Bevölkerung Griechenlands damit einen Ausländeranteil von über 10 Prozent auf. Griechenland trägt diesem Umstand mit dem Ausländer- und Einwanderungsgesetz von 2006 Rechnung, das auch umfangreiche Maßnahmen zur Integration vorsieht.
Darüber hinaus drängt Griechenland auf EU-Unterstützung bei der Reduzierung des Einstroms von illegalen Zuwanderern, etwa durch die Stärkung von FRONTEX und der Aushandlung von Rücknahmeabkommen zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitstaaten (vor allem der Türkei).
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
