Griechenland
Außen- und Sicherheitspolitik
Stand: Mai 2009
Grundlagen der Außenpolitik
Nach dem blutigen Bürgerkrieg zwischen kommunistischen und national-konservativen Kräften (1946-49) mit dem Sieg der letzteren war die NATO-Mitgliedschaft des Landes seit 1952 eine Garantie für seine Westorientierung. Der Einbindung in die Nordatlantische Allianz dürfte zu verdanken sein, dass die Konflikte mit der Türkei nicht in einen offenen Krieg ausgebrochen sind.
Nach Ende der Militärdiktatur (1967-74) war der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (1981) entscheidend für die Konsolidierung der griechischen Demokratie und für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung
Schwerpunkte der griechischen Außenpolitik sind die politische wie wirtschaftliche Stabilisierung auf dem Balkan, die Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarn Türkei und die Lösung der offenen Fragen in Zypern und in der Ägäis. In enger Kooperation mit Russland will Griechenland ein Energie-Drehkreuz von überregionaler Bedeutung werden. Griechenland ist Mitglied in den Vereinten Nationen und tritt nachdrücklich für einen starken Multilateralismus und die universellen Menschen- und Freiheitsrechte ein.
Beziehungen zur Europäischen Union
Zahlungen der Europäischen Union (EU) aus den Regional-, Struktur- und Agrarfonds haben seit dem Beitritt 1981 entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beigetragen und begründen die sehr europafreundliche Grundhaltung der Griechen. Ein weiteres wichtiges Ziel wurde mit dem Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion 2001 erreicht.
Griechenland hat im Zuge der EU-Erweiterung mit der Aufnahme Zyperns ein wichtiges strategisches Ziel erreicht. Es hat sich für eine rasche Aufnahme Bulgariens und Rumäniens engagiert und betont nachdrücklich die EU-Perspektive der anderen Balkanstaaten, weil es sich davon ein höheres Maß an Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft verspricht. Griechenland befürwortet auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, allerdings unter der Voraussetzung einer strikten Erfüllung der Beitrittskriterien. Es erhofft sich davon wirtschaftliche Chancen, aber vor allem mehr Stabilität in der Region und die Lösung der bilateralen Probleme.
Mit dem Beitritt der Nachbarstaaten Bulgarien und Rumänien zu NATO und EU ist Griechenland auf dem Balkan und im Schwarzmeerraum eine neue regionale Führungsrolle zugefallen, die es aktiv auszufüllen sucht.
Griechische und deutsche europapolitische Vorstellungen stimmen weitgehend überein. Mit großer Unterstützung in der Bevölkerung hatte das griechische Parlament den Europäischen Verfassungsvertrag bereits am 15.06.2005 ratifiziert, Athen hat die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 darin unterstützt, möglichst viel der Substanz des Verfassungsvertrags in den EU-Reformvertrag einzubringen, der im Frühjahr 2008 vom griechischen Parlament ratifiziert worden ist.
Die Bedeutung der EU für Griechenland wurde noch einmal in der Waldbrandkatastrophe vom Sommer 2007 deutlich: Der solidarische Einsatz von Löschflugzeugen der EU-Partner war für die Eindämmung der Brände entscheidend. Beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und bei der künftigen Waldbrandprävention erwartet Griechenland Hilfen von der EU (beispielsweise einen europäischen Katastrophenschutz).
Beziehungen zur Türkei
Die griechisch-türkischen Beziehungen werden nach wie vor vom Streit um die Seegrenzen in der Ägäis und von häufigen Verletzungen des griechischen Luftraums belastet. Weitere Probleme sind kulturelle Konflikte wie die Stellung des ökumenischen Patriarchen in Istanbul und das Priesterseminar auf Halki, die muslimische, türkischsprachige Minderheit in Westthrazien sowie die Zypernfrage.
Trotz solcher Interessengegensätze setzen beide Regierungen in einer allgemeinen Atmosphäre von Versöhnungsbereitschaft und zugleich kritischer Distanz ihre Politik der bilateralen Annäherung fort.
Die Annäherungspolitik wurde bei einem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis in Ankara im Januar 2008 – dem ersten Besuch seit 49 Jahren - eindrucksvoll bestätigt. Allerdings sind Hoffnungen auf Verbesserungen für das ökumenisch-orthodoxe Patriarchat in Istanbul und Verhandlungsergebnisse bezüglich der Probleme der Ägäis noch nicht erfüllt worden.
Beziehungen zu den Balkanländern
Athen sieht sich als stabilisierenden Faktor auf dem Balkan. Es ist bestrebt, sein Gewicht als EU- und NATO-Mitglied bei der Heranführung der Länder des westlichen Balkans an die euroatlantischen Strukturen in die Waagschale zu werfen, und nutzt hierfür insbesondere die Plattform der südosteuropäischen Wirtschaftspartnerschaft. Es unterstützt die EULEX-Rechtsstaatsmission der EU im Kosovo und beteiligt sich daran, nimmt aber derzeit bezüglich der Anerkennung des Kosovo noch eine abwartende Haltung ein. Es unterhält traditionell gute Beziehungen zu Serbien, für dessen rasche Heranführung an die EU es nachdrücklich eintritt.
Beziehungen zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
Die griechische Regierung lehnt die Bezeichnung des nördlichen Nachbarlandes als "Republik Mazedonien" ab, da sie kulturell wie politisch irreführend sei. Es besteht seit dem Interim-Abkommen von 1995 auf der Bezeichnung "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien", bis eine einvernehmliche Lösung gefunden ist. Seitdem wird unter VN-Vermittlung über den Namen verhandelt. Athen will einer NATO- und später EU-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erst dann zustimmen, wenn zuvor eine einvernehmliche Lösung des Namensstreits gefunden ist. Auf der Grundlage des Interim-Abkommens von 1995 hat sich aber das wirtschaftliche griechische Engagement im nördlichen Nachbarland, trotz dieses Namensstreits, beachtlich entwickelt. In den letzten Jahren haben aber die Inanspruchnahme des klassischen mazedonischen Erbes („Alexander der Große“) durch Skopje, die Querelen um den Staatsnamen sowie NATO- und EU-Mitgliedschaft und schließlich der Streit über die Anerkennung einer slawo-mazedonischen Minderheit in der nordgriechischen Provinz Mazedonien zu einer Verschlechterung der Nachbarschaftsbeziehungen geführt.
Beziehungen zu den USA
Die Regierung Karamanlis ist um gute Beziehungen zu den USA nachdrücklich bemüht, um das Gleichgewicht zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis zu erhalten. Griechenland sieht sich aber mitunter von den USA in wichtigen nationalen Fragen im Stich gelassen (so durch die US-Anerkennung von "Mazedonien", US-Priorität der Beziehungen zur Türkei, Visumserfordernis für griechische US-Reisende). Ob die Obama/Clinton-Regierung, wie Athen dies hofft, spezifische griechische Belange stärker respektieren wird, bleibt noch abzuwarten.
Sicherheitspolitik
Die griechische Sicherheitspolitik stützt sich auf die Mitgliedschaft in NATO, EU und VN. Sie ist vorwiegend regional orientiert und auf die Stabilität im Balkanraum und im östlichen Mittelmeer gerichtet. Griechenland sieht sich einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt und befürchtet unmittelbare Auswirkungen negativer Entwicklungen auf dem Balkan und im Nahen und Mittleren Osten.
Die griechischen Streitkräfte beteiligen sich an den Einsätzen der Vereinten Nationen (UNOMIG, UNMISUD, UNIFIL), dem EU-Einsatz in Bosnien (ALTHEA) sowie dem NATO-Einsatz in Afghanistan (ISAF). Weitere Kräfteverstärkung für ISAF in Form von Sanitätstruppen wurde zugesagt.
Bestimmend für Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte bleibt jedoch auch zukünftig die Heimatverteidigung. Mit dem NATO Deployable Corps-Greece (NDC-GR) mit Hauptquartier in Thessaloniki verfügt Griechenland über einen Großverband zur Durchführung von Friedens- und Stabilisierungsaufträgen unter NATO-Kommando, dessen Einsatzbereitschaft im Juni 2008 erklärt wurde. Im Rahmen der EU stellt Griechenland Heereskräfte in Brigadestärke für Einsätze bereit. Bei der mit Bulgarien, Rumänien und Zypern gemeinsam gebildeten EU Battle Group (HELBROC) hat Griechenland die Rolle der „Framework Nation“ inne. Die regionale Rolle Griechenlands im östlichen Mittelmeer wird durch die Beteiligung an der „Multinational Peace Force SE Europe“ (MPFSEE) gestärkt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
