Ghana
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Ghana ist in zehn Regionen gegliedert, die wiederum in 110 Distrikte untergliedert sind. Anfang 2008 sind 25 neue Distrikte hinzugekommen und 26 bisherige Distrikte in den Stand von Gebietskörperschaften („municipalities“) erhoben worden. Die Anhebung der Gesamtzahl der Distrikt- und Gebietskörperschaften auf 266 (die Städte Accra, Tema, Kumasi, Cape Coast und Takoradi einbezogen) entspricht dem erklärten Ziel der Regierung nach stärkerer Dezentralisierung. Dieses Ziel wurde auch von der seit Januar 2009 im Amt befindlichen
Regierung unter Präsident Mills bekräftigt. Die Regionen und die an ihrer Spitze stehenden Regionalminister sind Institutionen des Zentralstaats.
Die drei Gewalten sind voneinander getrennt; die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Die richterliche Gewalt ist laut Verfassung unabhängig; Justizminister und Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt verbunden.
Der Präsident der Republik Ghana, John Evans Atta-Mills (NDC), ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er wurde Ende 2008 in direkter Wahl für vier Jahre gewählt und trat sein Amt am 7. Januar 2009 an. Bei den Präsidentschaftswahlen kam der National Democratic Congress auf 50,23 Prozent und sicherte sich damit nach zwei Wahlgängen und einer Nachwahl in einem ländlichen Wahlbezirk denkbar knapp die Präsidentschaft. Die Wahl war weitgehend friedlich verlaufen. Damit hat Ghana zum zweiten Mal in den vergangenen sechzehn Jahren demokratischer Ordnung einen gewaltlosen Machtwechsel erlebt und dem ganzen Kontinent ein Beispiel demokratischer Reife gegeben.
Parlament
Das Parlament hat 230 Sitze. Nach den gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen abgehaltenen Parlamentswahlen und zwei wegen Unregelmäßigkeiten gerichtlich angeordneten Nachwahlen verfügen der National Democratic Congress über 116 Sitze, die vormalige Regierungspartei New Patriotic Party 107 und kleinere Parteien (CPP, PNC) und Unabhängige über 7 Sitze.
Grundlinien der Innenpolitik
Die Innenpolitik der ghanaischen Regierung ist vor allem auf die Bekämpfung der Armut und den weiteren Ausbau der Demokratie, Verbesserung der inneren Sicherheit sowie Bekämpfung des Drogenunwesens und der Korruption gerichtet. Die Wähler des regierenden NDC erwarten von Präsident Mills vor allem eine spürbare Verbesserung der sozialen Verhältnisse für die ärmeren Bevölkerungsschichten.
Menschenrechtspolitik
Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein und die Menschenrechte. Bemerkenswert sind die in den Medien praktizierte Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit und die relativ starke Position und Unabhängigkeit der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission.
Medien
Die Pressefreiheit ist in der Verfassung von 1992 ausdrücklich garantiert. Die seitdem wieder zugelassenen privaten Medien begleiten die Entwicklung Ghanas äußerst kritisch und decken erkannte Missstände schonungslos auf. Der erreichte Stand der Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten in Afrika.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
