Gambia
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Gambia ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des direkt in einem Wahlgang gewählten Staatspräsidenten. Das in fünf Bezirke und kreisfreie Städte eingeteilte Land wird zentral verwaltet. Die Umsetzung der ursprünglich in der neuen Verfassung vorgesehenen Dezentralisierung ist gegenwärtig noch in der Schwebe.
Aktuelle politische Situation
Der 1994 durch einen Militärputsch an die Macht gelangte Präsident Jammeh ist in Wahlen 1996, 2001 und 2006 in seinem Amt bestätigt worden. Mehrere Putschversuche wurden seither vereitelt, zuletzt im März 2006. Die präsidentennahe APRC (Alliance for Patriotic Reorientation and Construction) ist mit 42 von 48 Mandaten mit Abstand die stärkste Kraft der im Parlament vertretenen Parteien.
Innenpolitisch hat Präsident Jammeh mit den für ihn erfolgreich verlaufenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seine Machtposition weiter ausgebaut. Gegenüber Kritikern agiert er mit harter Hand. Minister und hohe Beamte werden mehrfach im Jahr ausgetauscht.
Der Präsident gibt an, unter anderem HIV/Aids, Asthma, Diabetes und Impotenz heilen zu können.
Die gambische Opposition ist sich uneins. Bemühungen um die Gründung eines Oppositionsbündnisses „National Alliance for Democracy and Development“ (NADD) scheiterten an der Frage eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Die bedeutendste Oppositionspartei, UDP, wird seit ihrer Gründung 1996 von Präsidentschaftskandidat Darboe geführt.
Menschenrechtslage
Die Menschenrechtslage hat sich seit dem letzten Putschversuch 2006 verschlechtert. Gewaltenteilung wird durch die Machtfülle des Präsidenten untergraben. Darunter leidet vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, individuelle Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Der Geheimdienst NIA spielt dabei eine entscheidende Rolle. Zu den Einschränkungen gehören Einschüchterung und Diskriminierung der Opposition ebenso wie Beschränkungen der Pressefreiheit. Verbale Attacken des Präsidenten gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten sind an der Tagesordnung. Ein restriktives Mediengesetz sieht für Rufschädigung mindestens 6 Monate Haft vor.
Eine regierungskritsche Exiljournalistin wurde im März 2007 in Gambia verhaftet, als sie sich dort aus privaten Gründen aufhielt und über ein Jahr später zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Oppositionelle und Journalisten befinden sich in Haft oder werden vermisst.
Im Sommer 2009 wurden sechs Journalisten zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt, später von Präsident Jammeh begnadigt.
Rechte von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten werden nur unzureichend geschützt. Genitalverstümmelungen von Frauen sind in Gambia weit verbreitet.
Gegen einige Minderheiten gibt es Hetzreden des Präsidenten. So rief Präsident Jammeh im Mai 2008 alle Homosexuellen auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen und drohte mit deren Ermordung.
Im März 2009 kam es in Gambia zu groß angelegten Hexenjagden. Hunderte von Menschen wurden von regierungsnahen Banden in Lagern interniert und gezwungen, giftige Chemiecocktails zu trinken, was teilweise bis zum Tod führte.
Obwohl Gambia die meisten internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat, mangelt es an der Umsetzung in nationales Recht.
Angesichts steigender Kriminalität kündigte Präsident Jammeh im September 2009 an, verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch machen zu wollen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
