Frankreich
Außenpolitik
Stand: März 2010
Außenpolitik
Frankreich engagiert sich nachdrücklich für ein handlungsfähiges Europa, das es als wichtigen Akteur einer Welt mit mehreren Machtzentren sieht. Gleichzeitig gehören der Status als Kernwaffenstaat und die priviligierte Rolle als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum französischen Selbstverständnis. Frankreich engagiert sich militärisch sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis unter Führung der Vereinten Nationen, der Nato und der EU. Es verfügt über ein privilegiertes Verhältnis zu den Staaten der Dritten Welt, insbesondere Afrika. Dabei stützt es sich auch auf die Internationale Organisation der Frankophonie. Frankreich baut seine sicherheitspolitisch und stark wirtschaftlich geprägten Beziehungen zu Partnern wie Russland, Indien und China sowie zu strategisch wichtigen Regionen (Nahost, Golfstaaten, Lateinamerika) kontinuierlich aus und setzt sich für die Mitwirkung wichtiger Schwellenländer (Brasilien, Indien) in internationalen Steuerungsgremien ein. Deutschland ist für Frankreich der wichtigste Partner, insbesondere beim weiteren Ausbau der Europäischen Union.
Politik im Rahmen der Vereinten Nationen
Frankreich sieht sich als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung innerhalb der Weltorganisation. Es ist fünftgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und gehört zu den größten europäischen Truppenstellern VN-geführter Missionen. Es setzt sich für eine Reform des Sicherheitsrats ein und unterstützt eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands.
Europapolitik
Frankreich fordert, dass die Europäische Union zu einem der vorrangigen Akteure im 21. Jahrhundert werden müsse. In diesem Zusammenhang hat es sich für die Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon eingesetzt und war im Februar 2008 einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der den Vertrag ratifiziert hat. Neben einer engen Zusammenarbeit der EU bei der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise fordert Frankreich eine stärkere Kooperation mit Schwellenländern, um bei den Klimaverhandlungen Fortschritte zu machen.
Ein weiteres Anliegen von Präsident Sarkozy ist die gleichmäßigere Entwicklung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten. Hierfür fordert Paris eine Verstärkung der Wirtschaftskoordination insbesondere im Rahmen des Europäischen Rates. Andere Themenbereiche, in denen Frankreich Fortschritte erzielen will, sind die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Immigrationspolitik.
Frankreich steht neuen Beitrittskandidaten grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und unterstützt die östliche Partnerschaft. Deutliche Vorbehalte hat Paris aber gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei und bietet Ankara stattdessen eine privilegierte Partnerschaft an. Die Aktivitäten der im Juli 2008 unter französicher Ägide gegründeten „Union für den Mittelmeerraum“, an deren Umsetzung Frankreich und Deutschland gemeinsam arbeiten, kommen allmählich voran. Ein zweiter Gipfel ist für den Juni 2010 in Spanien vorgesehen.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Frankreich gibt rund zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus. Rund 22.500 Angehörige seiner Streitkräfte sind dauerhaft außerhalb Europas stationiert (Schwerpunkt: Afrika, Golfregion). Darüber hinaus beteiligt sich Frankreich mit rund 10.000 Kräften in bilateralen und internationalen Auslandsoperationen weltweit.
Frankreich setzt sich mit großem Nachdruck für die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und den Aufbau eines Europa der Verteidigung ein. Es beteiligt sich mit eigenen Kräften insbesondere an der Mission Atalanta im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika und der zivilen Mission EULEX im Kosovo.
Mit der Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO hat die transatlantische Allianz in der französischen Sicherheitspolitik an Bedeutung gewonnen. Paris beteiligt sich mit Streitkräften an mehreren Auslandseinsätzen der NATO (Afghanistan, Kosovo) und engagiert sich auch bei der Aufstellung von schnellen Reaktionskräften (NATO Response Force, NRF).
Mittel-, Ost- und Südosteuropa-Politik
Staatspräsident Sarkozy sieht in Russland einen strategischen Partner der EU, thematisiert aber auch deutlich die Menschenrechts- und Demokratiedefizite in Russland. Frankreich und Russland führen regelmäßige Regierungskonsultationen durch. Die erfolgreiche Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien in der Krise 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft stellt weiterhin die Grundlage für die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die georgischen Konfliktgebiete dar.
Frankreich gestaltet die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Balkans aktiv mit. Es hat im Februar 2008 als einer der ersten Staaten Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.
Französisch-amerikanisches Verhältnis
Die Intensivierung des amerikanisch-französischen Verhältnisses ist ein zentrales Ziel der Außenpolitik von Staatspräsident Sarkozy. Die Rückkehr Frankreichs in die integrierten Strukturen der NATO hat in diesem Zusammenhang ein Zeichen gesetzt. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus ist eng und effizient. Neben Großbritannien sind die USA engster Partner Frankreichs in der Zusammenarbeit im Sicherheitsrat. Frankreich hält an einer eigenen nationalen nuklearen Abschreckungsfähigkeit auf der Basis der „stricte suffisance“ fest. Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Proliferationsrisiken steht Frankreich der von Präsident Obama verfolgten „Global zero“-Politik skeptisch gegenüber.
Afrikapolitik
Frankreich betreibt eine zunehmend diversifizierte Afrikapolitik unter Beibehaltung enger Beziehungen zu seinen früheren Kolonien und will seine Entwicklungshilfe bis 2012 auf 0,7 Prozent des BIP erhöhen. Afrika bleibt privilegierter Partner. Jedoch treten verstärkt gemeinsame Interessen in den Vordergrund, was zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit aufstrebenden anglo- und lusophonen Ländern führt. Frankreich setzt sich für mehr Demokratisierung und regionale Zusammenarbeit unter Betonung afrikanischer Eigenverantwortlichkeit sowie ein stärkeres Engagement der EU ein. Die französische Militärpräsenz soll allmählich verringert und auf weniger Standorte konzentriert werden. Frankreich befürwortet einen ständigen afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie eine Mitgliedschaft Afrikas in einer erweiterten G8. Zur wirksamen Armuts- und Krankheitsbekämpfung fordert Frankreich „innovative Finanzierungsmechanismen“ und eine Entschuldung der ärmsten Länder.
Mittelmeer, Naher und Mittlerer Osten
Der Mittelmeerraum, insbesondere der Maghreb, stellt seit jeher einen Schwerpunkt der französischen Außenpolitik dar. Die Stabilität der Region hat direkte Auswirkungen auf die äußere und innere Sicherheit Frankreichs. In Frankreich leben rund 4,5 Millionen Menschen nordafrikanischer Herkunft und über 600.000 jüdische Bürger. Im Nahostkonflikt ergreift Frankreich Initiativen und trägt zur Zusammenarbeit des Nahost-Quartetts bei (EU, USA, Russland, Vereinte Nationen) bei. In der Golfregion wird eine stärkere strategische Präsenz (Eröffnung einer französischen Militärbasis in Abu Dhabi im Mai 2009) sowie eine engere Kooperation in Wirtschaft und Kultur angestrebt. Im Juli 2008 wurde in Paris die von Frankreich initiierte „Union für den Mittelmeerraum“ beschlossen, in deren Rahmen regionale Großprojekte im Mittelmeerraum - beispielsweise im Umweltschutz, bei der Verbesserung der Infrastruktur, sowie im Wirtschafts- und Bildungsbereich - durchgeführt werden sollen.
Terrorismusbekämpfung
Bei der Terrorismusbekämpfung ist Frankreich national und international (unter anderem im EU-, G8- und VN-Rahmen) stark engagiert. Nationale Sicherheitsmaßnahmen werden nach der Verabschiedung eines Rahmengesetzes zum Kampf gegen den Terrorismus im Januar 2006 schrittweise weiter verdichtet.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
