Finnland
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Verfassung und Staatsaufbau
Finnland ist seit 1917 eine souveräne Republik. Die 1918 in Kraft getretenen ersten Verfassungsgesetze wurden am 1. März 2000 von einer neuen Verfassung abgelöst. Oberste Organe der vollziehenden Gewalt sind der Präsident der Republik und die Regierung, deren Mitglieder das Vertrauen des Parlaments genießen müssen. Der Präsident wird für eine Amtsperiode von sechs Jahren direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt und entlässt die Regierung, der das Parlament jedoch das Vertrauen entziehen kann. Auch wenn die neue Verfassung die Rolle des finnischen Staatspräsidenten eingeschränkt hat, verfügt dieser, insbesondere in Sicherheitsfragen, über umfassendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Wenn er verhindert ist, werden seine Aufgaben vom Ministerpräsidenten wahrgenommen. Seit dem 1. März 2000 bekleidet die frühere Außenministerin Tarja Halonen als erste Frau das Amt des finnischen Staatspräsidenten.
Das Land ist in fünf Provinzen (Süd-Finnland, West-Finnland, Ost-Finnland, Oulu, Lappland) und die autonome Provinz Åland eingeteilt. Die zwischen Finnland und Schweden gelegenen Åland-Inseln haben einen Sonderstatus, der der Provinz bestimmte Sonderrechte (darunter Selbstverwaltung, Schwedisch als Amtssprache, demilitarisierter Status) garantiert. Die Provinzen sind Instrumente dezentraler staatlicher Verwaltung mit staatlich eingesetzten Gouverneuren. Sie nehmen eine Aufsichts- und Koordinierungsfunktion gegenüber den Kommunen wahr, beispielsweise bei Polizei und Rettungsdiensten. Die Gouverneure werden für maximal acht Jahre vom Staatspräsidenten ernannt. Die Kommunen sind Selbstverwaltungskörperschaften mit umfassenden Kompetenzen vor allem im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen. Durch umfassende Kommunalzusammenschlüsse ist die Anzahl der Kommunen zum Jahresanfang 2009 von 415 auf 332 zurückgegangen.
Parlament
Das finnische Parlament (Eduskunta) besteht aus einer Kammer mit 200 Abgeordneten, die für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlprinzip gewählt werden.
Die letzte Wahl fand am 19. März 2007 statt. Das Parlament hat folgende Zusammensetzung:
Zentrumspartei (Kesk), 51 Sitze; Nationale Sammlungspartei (Kok), 51 Sitze; Sozialdemokratische Partei (SDP), 45 Sitze; Linksbund (Vas), 17 Sitze; Grüne, (Vihr), 14 Sitze; Schwedische Volkspartei (RKP), 9 Sitze; Finnische Christdemokraten (KD), 7 Sitze; Basisfinnen (PS), 5 Sitze; Sonstige (Åland), 1 Sitz.
Regierung
Die finnische Regierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und derzeit 19 Ministern zusammen. Zum ersten Mal in der finnischen Geschichte besteht die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder aus Frauen. Darüber hinaus ist bei der Regierung ein von der Staatspräsidentin ernannter Justizkanzler mit Kabinettsrang angesiedelt, dessen Aufgabe es ist, die Gesetzmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten, der Regierung, der Gerichte und der öffentlichen Bediensteten zu überwachen. Zur Arbeitserleichterung der Minister führte die finnische Regierung Anfang 2005 in neun Ministerien den Posten der “Politischen Staatssekretäre“ ein. Diese sind im Gegensatz zu den deutschen Parlamentarischen Staatssekretären keine Parlamentsmitglieder, üben aber vergleichbare Funktionen aus.
Nach den Parlamentswahlen im März 2007 hat eine bürgerliche Koalition aus Zentrumspartei, Nationaler Sammlungspartei, Grüner Partei und Schwedischer Volkspartei die seit 2003 regierende Koalition zwischen der Zentrumspartei und den Sozialdemokraten abgelöst. Auch die neue Regierung steht unter Leitung des Zentrums-Parteivorsitzenden Matti Vanhanen, der nunmehr seit Juni 2003 amtiert. Dem Kabinett gehören neben je acht Mitgliedern der Zentrumspartei und der Nationalen Sammlungspartei je zwei Mitglieder der Grünen Partei und der Schwedischen Volkspartei an. Der frühere Finanzminister und ehemalige Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei, Sauli Niinistö, wurde am 24. April 2007 zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Aktuelle Entwicklungen der Innenpolitik
Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 26. Oktober 2008 erzielten die acht im Parlament vertretenen Parteien folgende Ergebnisse: Die Konservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) wurde mit 23,4 Prozent (+1,6 Prozentpunkte gegenüber 2004) stärkste Partei. Die Sozialdemokraten wurden trotz Stimmenverlusten zweitstärkste Partei und erreichten 21,2 Prozent (-2,9 Prozentpunkte), die Zentrumspartei 20,1 Prozent (-2,7 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 8,9 Prozent (+1,6 Prozentpunkte) und knapp dahinter lag der Linksbund mit 8,8 Prozent (-0,8 Prozentpunkte). Der Stimmenanteil der Basisfinnen stieg auf 5,4 Prozent (+4,5 Prozentpunkte). Die Schwedische Volkspartei verzeichnete einen leichten Rückgang von -0,5 Prozentpunkten und kam auf 4,7 Prozent. Die Christdemokraten legten geringfügig um 0,2 Prozentpunkte zu und kamen auf 4,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 61,2 Prozent gegenüber 58,6 Prozent in 2004.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
