Fidschi
Innenpolitik
Stand: Dezember 2009
Staatsaufbau
Das Staatsoberhaupt der Republik Fidschi-Inseln wurde traditionell vom "Großen Häuptlingsrat", einer Versammlung von hochrangigen Häuptlingen aus allen 14 Provinzen und Repräsentanten der Provinzräte, für jeweils fünf Jahre ernannt.
Der seit dem 30. Juli 2009 amtierende Präsident Ratu Epeli Nailatikau hingegen wurde von Interims-Premierminister Bainimarama benannt.
Nach dem Putsch vom 06. Dezember 2006 wurde der rechtmäßige Premierminister Qarase abgesetzt. Militär-Oberbefehlshaber Bainimarama setzte sich selbst zum Interims-Ministerpräsidenten ein. Am 4. Januar 2007 übergab Bainimarama die Macht an Präsident Iloilo, er selbst blieb Premierminister. Bainimarama erklärte, sein Ziel sei die Eliminierung korrupter Strukturen, die Entfernung ethnisch diskriminierender Elemente aus Verfassung und Gesetzgebung und anschließende Rückkehr zur Demokratie in ca. drei Jahren.
Am 9. April 2009 erklärte der fidschianische Court of Appeal die Machtübernahme durch Bainimarama für verfassungswidrig. Präsident Iloilo hob daraufhin die Verfassung auf, setzte alle Richter ab und erließ Notstandsbestimmungen. Diese bevollmächtigen den Präsident Gesetze zu erlassen und räumen der Armee und Polizei weitgehende Machtbefugnisse ein. Festnahmen sind ohne Anklage möglich, Sicherheitskräfte können Ansammlungen unter Einsatz von Waffengewalt – bei gleichzeitiger Zusicherung von Immunität für eventuelle Folgen – auflösen. Zudem wurde die Pressefreiheit stark eingeschränkt.
Am 30. Juli 2009 trat Iloilo zurück und Epeli Nailatikau wurde zum neuen Präsidenten ernannt.
Die ursprünglich für 2009 vorgesehenen Wahlen wurden trotz internationaler Proteste auf frühestens 2014 verschoben. Am 1. Juli 2009 veröffentlichte Bainimarama ein strategisches Rahmenwerk zum weiteren Vorgehen der Interimsregierung bis zu den Neuwahlen im Jahr 2014. Danach soll im September 2012 mit der Arbeit an einer neuen Verfassung begonnen werden, die im Jahr 2013 in Kraft treten soll. Grund für die Verzögerung ist, laut Bainimarama, dass der Fokus zunächst auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur gerichtet werden solle.
Nach der außer Kraft gesetzten Verfassung wird der Regierungschef vom Präsidenten ernannt. Das Kabinett wird vom Premierminister aus den Reihen der Parlamentsmitglieder ausgewählt. Das Zweikammerparlament besteht aus dem Senat, einer Versammlung mit 32 Sitzen, und dem Repräsentantenhaus, das 71 Sitze hat.
Während die Senatoren ernannt werden (14 durch den Großen Häuptlingsrat, neun durch den Premierminister, acht durch den Oppositionsführer und einer durch den Rat der Insel Rotuma), werden die Abgeordneten vom Volk auf fünf Jahre gewählt, wobei eine verfassungsmäßig festgelegte Mindestzahl von 46 Sitzen für die verschiedenen ethnischen Gruppen vorgesehen ist (Fidschianer 23, Inder 19, andere ethnische Gruppen drei, Rotuma einer).
Die letzten verfassungsmäßigen Wahlen im März 2006 ergaben folgende Sitzverteilung:
Soqosoqo Duavata ni Lewenivanua Party (SDL) | 36 Sitze |
Fiji Labour Party (FLP) | 31 Sitze |
National Labour Unity Party (NLUP) | 2 Sitze |
United People's Party (UPP) | 2 Sitze |
Nach der Verfassung von 1997 muss der Regierungschef denjenigen Oppositionsparteien, die mindestens 10% der Wählerstimmen erreicht haben, eine ihrem Stimmenanteil entsprechende Beteiligung am Kabinett anbieten.
Verwaltungsmäßig gliedert sich das Land in vier Bezirke (Central, Northern, Eastern, Western) mit 14 Provinzen sowie das Gebiet der Insel Rotuma, die einen Sonderstatus hat.
Justizwesen
Fidschi verfügte vor dem 10. April 2009 über ein unabhängiges Gerichtswesen mit einem High Court, einem Court of Appeals und einem Supreme Court als oberster Instanz. Im Zuge der Aufhebung der Verfassung, ermächtigte sich Präsident Iloilo zur Ernennung der Richter, die Gewaltenteilung wurde mithin aufgehoben. Die Native Lands Commission entscheidet über Fragen traditioneller Bräuche und Grundstücksangelegenheiten.
Sicherheitspolitik
Das Land ist kein Mitglied militärischer Bündnisse. Es unterhält eigene Streitkräfte, deren Mannschaftsstärke bei etwa 3.500 (Heer und Marine) liegt. Das Militär hat in den letzten 20 Jahren wiederholt gewaltsam in die Angelegenheiten der Regierung und des Parlaments eingegriffen.
Internationale Anerkennung hat Fidschi sich seit 1978 bei der Bereitstellung von Kontingenten für die VN-Friedenstruppen im Irak, im Libanon, auf dem Balkan, in Bougainville/Papua-Neuguinea, in Timor-Leste und in anderen Krisengebieten erworben. Derzeit sind rund 20% der fidschianischen Soldaten an Einsätzen der Vereinten Nationen beteiligt. Die Vereinten Nationen haben aufgrund der innenpolitischen Lage beschlossen bis auf Weiteres keine neuen Soldaten aus Fidschi für Friedensmissionen zu rekrutieren.
Darüber hinaus dienen in der britischen Armee, gemäß dem Prinzip, dass Soldaten aus Commonwealth-Staaten auch in anderen Commonwealth-Staaten tätig sein können, ca. 2.200 Soldaten aus Fidschi.
Mit Neuseeland bestand eine enge militärische Zusammenarbeit, die nach dem Putsch des Jahres 2006 – wie bereits nach dem Coup von 2000 - ausgesetzt wurde. Auch mit Australien bestand eine Kooperation im Bereich Sicherheitspolitik, die ebenfalls ausgesetzt wurde.
Die Militärausgaben betrugen im Jahr 2006 rund 36 Mio. Euro mit steigender Tendenz in den Jahren seit dem Militärputsch.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
