Estland
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Ziele und Schwerpunkte der Außenpolitik werden vom weitgehenden Konsens aller einflussreichen politischen Kräfte getragen: weitere Integration in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen von EU und NATO, insbesondere auch angesichts einer in Tallinn wahrgenommenen stärkeren Bedrohung durch Russland, enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Stärkung der regionalen Kooperation im Ostseeraum.
EU-Politik
Estland ist zusammen mit neun weiteren Ländern am 1. Mai 2004 Mitglied der EU geworden. Es hat sechs Mandate im Europäischen Parlament. Der Beitritt zum Schengener Abkommen wurde am 21. Dezember 2007 wirksam.
Der Este Siim Kallas ist als EU-Kommissar für Verwaltung, internes Prüfungswesen und Betrugsbekämpfung zugleich einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission.
Die estnische Regierung billigte den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Vertrages von Lissabon bereits am 31. Januar 2008. Die parlamentarische Ratifikation erfolgte im Juni 2008.
Die baldige Einführung des Euro bleibt weiterhin ein prioritäres Ziel der estnischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Die Energiepolitik ist eines der wichtigsten EU-politischen Themen für Estland. Vorrangig ist der Wunsch nach Diversifizierung der Energiequellen und Anschluss an die westeuropäischen Energienetze zur Steigerung der Versorgungssicherheit.
Sicherheitspolitik
Seit 29. März 2004 ist Estland NATO-Mitglied. Es pflegt enge Beziehungen zu den USA, war an Einsätzen im Irak und ist in Afghanistan beteiligt. Es ist beabsichtigt, das von NATO-Partnern (bis Ende 2009: Deutschland) durchgeführte Air-Policing zum Schutz des Luftraums der drei baltischen Länder ab 2018 durch die drei Länder selbst zu organisieren.
Außenpolitische Beziehungen zu einzelnen Staaten
Die Beziehungen zu Deutschland haben einen hohen Stellenwert. Weitere wichtige Partner sind Finnland und Schweden sowie Lettland und Litauen. Estland unterstützt außerdem Georgien, Moldau und die Ukraine in ihrem Transformationsprozess. Estland legt großen Wert auf gute transatlantische Beziehungen. Sein Verhältnis zu Russland bleibt durch Vergangenheitsthemen belastet.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
