El Salvador
Innenpolitik

Stand: November 2009

El Salvador ist eine parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten (Präsidialsystem), der gleichzeitig Regierungschef ist. Das Land gliedert sich in 14 Departamentos mit insgesamt 262 Gemeinden, an deren Spitze jeweils ein(e) Bürgermeister(in) steht.

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992 Meilenstein und Wegweiser. Trotz noch vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind Fortschritte unverkennbar. Die ehemalige Guerilla FMLN ist zu einer anerkannten politischen Partei, die früher rechtsradikale ARENA zu einer konservativen Partei geworden. Die Armee ist der Zivilgewalt unterstellt, die nationale Polizei wurde neu gegründet, die Regierung geht aus transparenten demokratischen Wahlen hervor und ist der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

Das Parlament verfügt über insgesamt 84 Sitze, die sich wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilen:

FMLN 35, ARENA 20, GANA 12, PCN 10, PDC 5, CD 1 und ein Unabhängiger.

Die politischen Gewichte im Parlament haben sich erst im September durch die Aspaltung von 12 ARENA-Abgeordneten stark verändert, da ARENA seine „Sperr-Minorität“ verloren hat. Der FMLN bieten sich nun mehr Möglichkeiten, Mehrheiten zu organisieren.

Die befürchtete Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten Funes und seiner eigenen - deutlich linker orientierten - Partei, ist bisher ausgeblieben.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.