El Salvador
Außenpolitik
Stand: November 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Das Ende des Bürgerkrieges 1992 und die Verbesserung der Menschenrechtslage haben zur Erhöhung des Ansehens der Regierung El Salvadors und zur Verbesserung ihrer außen- und wirtschafts- bzw. finanzpolitischen Handlungsfähigkeit geführt. Seit 1992 fließen große Summen bi- und multilateraler Geber in das Land, die auf Grund der Hurrikan-Katastrophe ("Mitch") vom Oktober 1998, der Erdbebenkatastrophe vom Januar und Februar 2001, der Hurrikan-Katastroph ("Stan") vom Oktober 2005 und des Hurrikans „Ida“ vom November 2009 erheblich aufgestockt wurden. Daneben versucht die Regierung zunehmend, ihre internationalen Handelsbeziehungen auszubauen und ausländische Investitionen ins Land zu holen.
Beziehungen zu den Staaten der Region
El Salvador ist eine treibende Kraft beim Ausbau der regionalen Integrations- und Freihandelssysteme. Es ist Sitz des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA. Besonders intensive Kooperation in Wirtschafts-, Justiz- und politischen Angelegenheiten findet im 'Norddreieck' mit Guatemala und Honduras statt. Seit dem 15.11.2004 wurde der Grenzverkehr zwischen El Salvador und Guatemala schrittweise erheblich erleichtert. Es wird erwartet, dass weitere Länder der Region diesem Beispiel folgen. Freihandelsabkommen wurden bisher mit Mexiko, der Dominikanischen Republik, Chile, Kolumbien und Taiwan geschlossen. Am 01.03.2006 trat das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft.
El Salvador ist, obwohl nur Pazifikanrainer, seit 2001 Mitglied der Caribbean Basin Initiative (Zollbegünstigungsprogramm der USA).
Die Landgrenze zu Honduras wurde am 18.04.2006 abschließend markiert. Die Präsidenten von Nicaragua, Honduras und El Salvador einigten sich im Oktober 2007 in Managua, den Golf von Fonseca, dessen Anrainer alle drei Staaten sind, gemeinsam und friedlich zu entwickeln. Eine trilaterale Kommission ist beauftragt, Vorschläge für eine detaillierte Kooperation zu erstellen.
Beziehungen zu den USA
Außerhalb Zentralamerikas hat El Salvador mit den USA die intensivsten Beziehungen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Umfangreiche Überweisungen (rund 18% des BIP El Salvadors) der über 2,5 Mio. im Ausland – vorwiegend in den USA - lebenden Salvadorianer tragen entscheidend zum Ausgleich der Zahlungsbilanz bei. Da viele dieser Auswanderer keinen legalen Status besitzen, ist ihre Duldung durch die US-Behörden für El Salvador von existentieller Bedeutung. Maßgeblich war in der Vergangenheit die regelmäßige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung TPS (temporary protection status) für die in den USA lebenden Salvadorianer. Der seit Juni 2009 amtierende neue Präsident Maruricio Funes hat bisher keinen Zweifel daran erkennen lassen, dass für ihn ein gutes Verhältnis zu den USA eine der außenpolitischen Prioritäten bleibt. Diese Einschätzung wird auch nicht durch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen El Salvador und Cuba getrübt.
Beziehungen zur Europäischen Union und zu Spanien
Die Europäische Union (EU) ist in El Salvador nicht nur einer der größten Geber von Entwicklungshilfe, sondern findet auch Interesse als Modell für regionale Integration. Als Handelspartner steht Europa allerdings noch weit hinter den USA zurück. Die salvadorianische Regierung ist jedoch an einer Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen interessiert.
Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) im Rahmen jährlicher Ministertreffen einen regelmäßigen politischen Dialog.
Grundlage der Beziehungen der EU zu El Salvador ist das am 01.03.1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern (ZA). Auf Grundlage dieses Abkommens sollen besonders die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses sowie die regionale Integration in ZA gefördert werden.
Die seit 2007 laufenden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU stocken zur Zeit wegen der unsicheren politischen Lage in Honduras. Die europäisch-zentralamerikanischen Verhandlungen sollten bis Ende 2009 abgeschlossen sein, wann dies nun tatsächlich geschehen kann, ist unklar.
Unter den EU-Ländern sieht sich Spanien aufgrund seiner historischen Verantwortung, aber auch wegen einer aktiven Politik gegenüber Lateinamerika in einer Sonderrolle.
Beziehungen zu asiatischen Staaten
Die Beziehungen El Salvadors zu Japan, zur Republik Korea und zu Taiwan haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Alle drei genannten Länder unterstützen El Salvador mit Entwicklungshilfe. Der Handel mit diesen Ländern und Investitionen aus Japan, Taiwan und Korea nehmen zu.
Der neue Staatspräsident Mauricio Funes hat bisher keine Änderung der Politik El Salvadors, mit Taiwan und nicht mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen zu unterhalten, erkennen lassen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
