Ecuador
Staatsaufbau und Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Die am 20.10.2008 in Kraft getretene neue Verfassung stärkt die Rolle des der Exekutive vorstehenden Präsidenten deutlich. Auch die traditionelle Gewaltenteilung wurde neu definiert. Zusätzlich zur Exekutive, Legislative und Judikative wurden die Institutionen der „Bürgerpartizipation“ und „Sozialen Kontrolle“ mit umfangreicher Beratungskompetenz eingerichtet, mittels derer die verschiedenen sozialen Gruppen Einfluss auf das Handeln der traditionellen drei Staatsgewalten ausüben sollen.
Außerdem wird die Judikative durch ein Verfassungsgericht gestärkt, für deren Wahlen eine unabhängige Institution zuständig sein wird.
Innenpolitische Lage
Am 26. April 2009 fanden erstmals Wahlen auf Grundlage der neuen Verfassung statt. Gewählt wurden der Staatspräsident, das Parlament (Asamblea Nacional) sowie Provinzvertretungen und Bürgermeister. Das neue Parlament trat am 31. Juli 2009 zusammen. Staatspräsident Correa wurde am 10. August 2009 in seine zweite Amtszeit (der ersten unter der neuen Verfassung, die einmalige Wiederwahl erlaubt) eingeführt.
Von den 126 Abgeordneten wurden 15 auf nationalen Listen, 103 auf Provinzlisten und 6 auf Listen von Auslands-Ecuadorianern gewählt. Die Regierungspartei Alianza País hat mit 53 Abgeordneten keine eigene Mehrheit, sondern muß ad-hoc Bündnisse suchen.
Weitere im Parlament vertretene Parteien: "Partido Sociedad Patriótica” (PSP) 18 Sitze, "Partido Social-Cristiano” (PSC) 11 Sitze, "Partido Renovador Institucional Acción Nacional” (Prian) 6 Sitze, “Movimiento Municipalista” 5 Sitze, “Movimiento Popular Democrático” (MPD) 5 Sitze, “Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutic – Nuevo País” (MUPP-NP; kurz: Pachakutik) 4 Sitze, “Partido Roldosista Ecuatoriano” (PRE) 3 Sitze und “Izquierda Democrática” (ID) 2 Sitze, ferner unabhängige Abgeordnete.
Mit zahlreichen Gesetzesinitiativen versucht die Regierung ganze Rechtsgebiete neu zu ordnen (Leyes Organicas). In diesem Sinne ist auch das Bergbau- und Wasserrecht neu gefasst worden. Damit eröffnet sich nach Jahren des Abwartens wieder die Möglichkeit für Bergbauunternehmen, in Ecuador tätig zu werden. Hiergegen wenden sich zahlreiche indigene Gemeinschaften und Verbände. Dieser Konflikt könnte sich noch zuspitzen und weitere gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften und Studenten einbeziehen.
Hinweis
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