Côte d'Ivoire
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlagen
Die Côte d’ Ivoire ist ein Zentralstaat mit der politischen Hauptstadt Yamoussoukro und der Wirtschaftsmetropole (und nach wie vor de-facto-Hauptstadt) Abidjan. Das Land ist in 58 Departments unterteilt. Wichtigste Verwaltungseinheiten auf örtlicher Ebene – vergleichbar den Landkreisen in Deutschland – sind die sous-préfectures.
Auf fünf Jahre gewähltes, mit erheblicher Machtfülle ausgestattetes Staatsoberhaupt ist seit dem 26.10.2000 Laurent Gbagbo (FPI, 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen), sein Vertreter ist Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly (FPI). Das ebenfalls im fünfjährigen Turnus gewählte Einkammerparlament hat 225 Abgeordnete, wovon auf die FPI 96, auf die PDCI 94. auf unabhängige Kandidaten 22, auf die RDR 5, auf die PIT zwei und auf andere 4 Abgeordnete entfallen. Das jeweils 5-jährige Regelmandat von Präsident und Parlament ist im Okt./Dez. 2005 abgelaufen. Aufgrund der andauernden Krise und der aufwendigen Vorbereitungen konnten bislang keine Neuwahlen stattfinden.
Rechtssystem
Das Rechtssystem basiert auf französischem Recht/Gewohnheitsrecht. Der oberste Gerichtshof entscheidet über die Revision in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.
Religion und Ethnien
Laut Verfassung ist die Côte d’Ivoire ein laizistischer Staat. Die Bevölkerung besteht zu etwa 40 Prozent aus Muslimen, zu 30 Prozent aus Christen und zu 30 Prozent aus Anhängern traditioneller afrikanischer Religionen.
In dem Land leben ca. 60 Ethnien, die sich in fünf Kulturkreise gliedern lassen:
25 Prozent Akan-Gruppe (darunter Baoulé - vor allem im Zentrum des Landes und im Großraum Abidjan)
12 Prozent Kru (vorwiegend Bété - im Südwesten und im Zentrum)
11 Prozent Volta-Gruppe (hier vor allem Senoufou, im Norden ansässig)
10 Prozent Malinké (ebenfalls im Norden)
8 Prozent Mandé-Gruppe (im Westen).
Zudem leben in dem Land über vier Millionen zumeist westafrikanische Zuwanderer (ca. 26 Prozent der Bevölkerung), davon etwa 3 Mio. burkinischer Herkunft. Trotz traditioneller Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen haben die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, auch aufgrund der seit 1993 vor dem Hintergrund steigender wirtschaftlicher Schwierigkeiten verstärkt und zunehmend kontrovers geführten innenpolitischen Debatte über die "Ivorität" (wonach den Zuwanderern aus der Region auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt nicht die gleichen Rechte zuerkannt werden wie den angestammten Ivorern) zugenommen.
Politische Krise
Zeichnete sich die Côte d’Ivoire unter ihrem Gründungspräsidenten Felix Houphouët-Boigny von der Unabhängigkeit 1960 bis zu dessen Tod 1993 durch vergleichsweise hohe politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand aus, so geriet das Land in den folgenden Jahren immer stärker in eine Krise. Ende 1999 putschte sich das Militär unter General Robert Gueï an die Macht. Im Oktober 2000 wurde, nachdem der ehemalige Präsident Bédié und der ehemalige Premierminister Ouattara von der Kandidatur ausgeschlossen wurden, der langjährige Oppositionspolitiker Laurent Gbagbo (FPI) zum Präsidenten gewählt. Dennoch kam das Land nicht zur Ruhe.
Rebellion im Norden
Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Verteilungskämpfe und des Streits um die ivorische Identität und die staatsbürgerlichen Rechte kam es am 19. Sept. 2002 zur bewaffneten Rebellion aus dem Norden. Der Putschversuch gegen Präsident Gbagbo schlug fehl; seither ist das Land in einen von den Regierungstruppen gehaltenen Süden und einen von den Rebellen, den so genannten Forces Nouvelles, beherrschten Norden geteilt. Seit Unterzeichnung der Vereinbarung von Ouagadougou (März 2007) hat sich die Lage deutlich entspannt. Alle Konfliktparteien sind an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert. Eine Wegmarke wird die Durchführung fairer und freier Wahlen sein, die allerdings immer wieder verschoben worden sind und nun erst Ende 2009 stattfinden sollen.
Friedensmission
Seit April 2004 sichern etwa 7.000 Soldaten der VN-Mission ONUCI das Land vor erneuten politischen Auseinandersetzungen. Sie werden von 900 französischen Soldaten der Operation „Licorne“ unterstützt. Im Oktober 2005 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1633, um dem Friedensprozess neues Momentum zu verleihen. Darin war vorgesehen, dass Präsident Gbagbo (nach Ablauf seines regulären Mandats Ende Oktober 2005) bis zu einem weiteren Jahr im Amt bleibt. Es sollte eine neue, in ihren Kompetenzen gestärkte Regierung der nationalen Versöhnung gebildet werden.
Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1880 erneut die Präsenz der in der CIV stationierten ONUCI-Truppen verlängert und zwar bis zum 31. Januar 2010.
Vereinbarung von Ouagadougou
Aufgrund eines Vorschlags von Präsident Gbagbo wurden Anfang Februar 2007 in Ouagadougou die sog. Direktgespräche unter Vermittlung des burkinischen Staatspräsidenten Compaoré aufgenommen, die am 4. März in die Unterzeichnung der „Vereinbarung von Ouagadougou“ mündeten. Anfang April nahm eine neue Regierung unter Führung des FN-Generalsekretärs Guillaume Soro die Arbeit auf. Mit drei weiteren Abkommen wurden weitere Einzelheiten geregelt.Zwar liegt die Regierung Soro bei der Umsetzung der Friedensvereinbarung weit hinter dem vereinbarten Zeitplan. Dennoch ist eine allgemeine Entspannung der Situation festzustellen. Die Wiedervereinigung des Landes schreitet (mit kleinen Schritten) voran.
Menschenrechte
Die Verfassung von 2000 garantiert den an einschlägigen VN-Pakten ausgerichteten Katalog der Grundrechte und –freiheiten. Allerdings sieht die Realität differenzierter aus: Unwissenheit, Armut und alte Gewohnheiten setzen einer ordentlichen Umsetzung der Menschenrechte Grenzen. In der politischen Krise hat sich die Menschenrechtslage deutlich verschlechtert. Sicherheitskräfte (im Süden wie im Norden) zeichnen sich immer wieder durch rigoroses Vorgehen aus, töten, lassen Verdächtige/Unliebsame verschwinden, bedienen sich an Hab und Gut der einfachen Bevölkerung. Selbsternannte bewaffnete Milizen bilden örtlich einen Staat im Staate. Eine Ahndung von Verstößen findet nicht statt, weder disziplinarisch noch gerichtlich. Im Mai 2009 hat die Rückkehr der staatlichen Verwaltung in den weitgehend von den Rebellen beherrschten nördlichen Teil der Côte d’ Ivoire begonnen. Immerhin haben die Menschenrechtsverletzungen seit der Entspannung der politischen Lage nach dem Abschluss des Abkommens von Ouagadougou im März 2007 deutlich nachgelassen.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist häufig. Die weibliche Genitalverstümmlung ist gesetzlich verboten, wird aber dennoch, insbesondere in ländlichen Räumen, vielerorts praktiziert. Kinderarbeit, vor allem auf den Kakao- und Kaffeeplantagen ist ein virulentes, wirtschaftliches und soziales Problem, dass allerdings – auch mit Hilfe eines Projektes der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) – von der Regierung gesehen und angegangen wird.
Die Todesstrafe ist seit 2000 verfassungsrechtlich abgeschafft.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
