China
Außenpolitik
Stand: März 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und dynamische Volkswirtschaft strebt China besonders in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen, verfolgt dabei zunehmend selbstbewußt seine nationalen Interessen.
Mit dem Beitritt zur WHO am 11. Dezember 2001 ist China dem Ziel gleichberechtigter Integration in das multilaterale Welthandelssystem ein großes Stück näher gekommen. China arbeitet derzeit an der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zuerkennung des offiziellen Status einer Marktwirtschaft durch die EU. Dies steht wegen der damit verbundenen Handelserleichterungen im Mittelpunkt des chinesischen Interesses.
Als aktives Mitglied der G20 bringt sich China maßgeblich in die zukünftige Gestaltung des internationalen Wirtschafts- und Währungssystems ein. Die während des G20-Gipfels von London beschlossene Aufstockung der Quoten des IWF u.a. unter maßgeblicher Beteiligung Chinas weisen ebenfalls in die Richtung immer größeren internationalen Engagements. Dabei ist China bisher nur begrenzt bereit, die Gültigkeit internationaler Regeln zu akzeptieren.
Vor allem die vergleichsweise erfolgreiche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und Chinas stetiges Wirtschaftswachstum haben den Fokus der Weltöffentlichkeit auf China gelenkt und die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft nach aktiver chinesischer Partizipation ander Lösung globaler Probleme wie Klimawandel oder Reform des internationalen Finanzsystems verstärkt. Der Widerspruch zwischen dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas und seiner eigenen Perzeption als großes Entwicklungsland in einer schwierigen Entwicklungsphase ist dabei offensichtlich.
China unterstützt die Reformdiskussion um die Vereinten Nationen, fordert eine Stärkung der Rolle des VN-Sicherheitsrates und der Repräsentanz der Entwicklungsländer in diesem Gremium; China engagiert sich substantiell mit Verbänden in VN-Friedenserhaltungsmissionen Unter den Ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats ist China der größte Truppensteller für Friedensmissionen. China leistet einen wichtigen Beitrag zur Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika.
Entsprechend seiner Vorstellung von einer multipolaren Weltordnung hat China in den letzten Jahren insbesondere die Beziehungen zur Europäischen Union sowie den USA zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut. Regional hat China durch Mitgründung der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO, Mitglieder: Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan; Sekretariat in Peking; Beobachter: Indien, Iran, Mongolei, Pakistan) die Kooperation in Zentralasien maßgeblich beeinflusst. Im Mittelpunkt der SCO steht die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, energie- und sicherheitspolitischen Fragen.
Mit der Intensivierung der regionalen Beziehungen in Südostasien vor allem im Rahmen von ASEAN stellt Peking sich als integrationswillige, multilateral arbeitende Macht dar und versucht so, Ängste der Nachbarn vor Hegemonie abzubauen. Das im Januar 2010 in Kraft getretene China-ASEAN-Freihandelsabkommen ist ein wichtiger Schritt zur weiteren regionalen Wirtschaftsintegration. China treibt die Gestaltung der politischen Landschaft in Asien in seinem Sinne voran.
Mit der zentralen Rolle, die China bei den so genannten Sechs-Parteien-Gesprächen und deren erhoffter Wiederaufnahme zur Lösung der Nuklearkrise auf der koreanischen Halbinsel spielt, seiner Beteiligung am Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika sowie mit seinem Engagement in Darfur macht China deutlich, dass es bereit ist, sein politisches Gewicht zur Lösung internationaler Fragen einzusetzen.
Die erfolgreiche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008 und die Gastgeberrolle Shanghais für die EXPO 2010 werden von den Chinesen als Zeichen des Respekts, des Vertrauens und der Sympathie der internationalen Gemeinschaft für ihr Land gesehen. Als Gastgeber der Asien-Spiele wird China die Öffentlichkeit nicht nur ganz Asiens auf sich ziehen. Das nationale Selbstwertgefühl hat dadurch einen kräftigen Schub erfahren; die Hoffnungen in China, das Land und seine vielen Facetten mit erfolgreichen Olympischen Spielen nuanciert vorstellen zu können, hat sich trotz der bleibenden Kritik an der Menschenrechtssituation in China weitgehend erfüllt. China war Gastland der Frankfurter Buchmesse 2009; es setzt insgesamt mehr darauf, seine internationale "soft power" zu entwickeln.
Beziehungen zu den USA
Die Beziehungen zu den USA stehen im Mittelpunkt der chinesischen Außenpolitik. Sie erfuhren im Laufe des vergangenen Jahres trotz wiederkehrender bilateraler Streitpunkte (Handelsungleichgewicht, Wechselkursproblematik) eine formelle Aufwertung durch die Ausweitung des strategischen Dialogs zu einem „Strategischen und Ökonomischen Dialog“ zwischen den beiden Staaten, der im Juni 2009 erstmals auf Ebene der Außen- und Handelsminister in Washington stattfand. Durch die enge finanz- und wirtschaftspolitische Verzahnung der beiden Staaten wächst Chinas Gewicht als wichtiger ökonomischer und politischer Partner der USA, etwa in Fragen der Abrüstung oder Finanzpolitik. Beide Staaten sind auch bei der Bewältigung internationaler Krisen auf Kooperation angewiesen (Iran, Nordkorea). In der Taiwanfrage hat das Verhältnis beider Seiten von der Entspannung seit dem Wahlerfolg der Kuomintang grundsätzlich profitiert. Für die USA rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Beistand gegenüber Taiwan lassen zyklisch immer wieder kehrende Verstimmungen erwarten, wie bei der Ankündigung von Waffenlieferungen durch die USA im Frühjahr 2010. Auch in Fragen der Menschenrechtspolitik bestehen fundamentale Unterschiede, die Anlass zu Kontroversen bieten. China und die USA bleiben aber aus übergeordneten Interessen an einem guten bilateralen Verhältnis interessiert.
Beziehungen zur Russischen Föderation und Zentralasien
Die Beziehungen zwischen China und Russland (bzw. der Sowjetunion) wurden - nach Jahrzehnten ideologischer Spannungen - Ende der 1980er Jahre auf eine neue, pragmatische Grundlage gestellt. Die Formel von der strategischen Partnerschaft hat für China einen hohen politischen Symbolgehalt. Die regelmäßigen hochrangigen Besuche gelten der weiteren Vertiefung der Beziehungen über den Wirtschaftsbereich hinaus auch in kultureller Hinsicht, obwohl beide Seiten einander nicht ohne Vorbehalte betrachten.
Ein Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin Anfang Oktober 2009, anlässlich des 60jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen, wurde zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen v.a. in wirtschaftlicher Hinsicht genutzt. China ist aufgrund seines wachsenden Energiebedarfs an Öl, Gas- und Stromlieferungen aus Russland interessiert. Im Format der BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) bietet sich eine weitere Plattform der wirtschafts- und energiepolitischen Kooperation.
Peking hat großes Interesse an Stabilität der benachbarten zentralasiatischen Staaten, mit denen wiederum zusammen die Infrastruktur für den Westen Chinas und über Zentralasien hinaus ausgebaut werden soll. Wichtigstes Instrument der Zusammenarbeit ist die am 15.06.2001 aus der Gruppe der "Shanghai-Fünf" entstandene "Shanghai Cooperation Organisation" (s.o.). Neben Bereinigung von Grenzfragen haben sich die beteiligten Staaten auch über vertrauensbildende Maßnahmen verständigt und ihre Grenzen für den bilateralen Handel geöffnet; grenzübergreifende Projekte der Verkehrs- und Energieinfrastruktur fördern die regionale Integration Zentralasiens. Die von China in den Vordergrund gestellten Fragen der Bekämpfung von "nationalem Separatismus, internationalem Terrorismus, religiösem Extremismus und anderen grenzüberschreitenden Verbrechen" stehen nicht mehr im Mittelpunkt der regionalpolitischen Zusammenarbeit, bleiben aber angesichts der Uigurenfrage für China wichtig.
Beziehungen zu Japan und Südkorea
Das Verhältnis Chinas zu Japan und Südkorea wird durch intensive Wirtschaftsbeziehungen und -verflechtungen zunehmend dominiert. China ist Japans und Südkoreas größter Handelspartner, Japan liegt als Handelspartner Chinas hinter der EU und den USA an dritter Stelle, Südkorea liegt auf Platz 4. Der chinesisch-japanische Handel ist in der gegenwärtigen Krise durch die starke Orientierung auf Drittmärkte (USA) besonders stark eingebrochen. China, Japan und Südkorea haben bei der Bewältigung der Finanzkrise konstruktiv zusammengearbeitet (Swap-Abkommen). Insgesamt wird Ostasien in sich weiter vertiefender Arbeitsteilung der drei wichtigen Wirtschaftsmächte mittelfristig die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt bleiben.
Das schließt nicht aus, dass chinesische und japanische Wirtschaftsinteressen zunehmend kollidieren, insbesondere bezüglich der Versorgung beider Volkswirtschaften mit Rohstoffen, aber auch bezüglich der Handelsinteressen. Politisch sind alle drei Staaten an Frieden und Stabilität in der Region interessiert, insbesondere bezüglich Nordkorea.
Das wegen der kolonialen und Kriegsvergangenheit, (z.B. das "Nanjing-Massaker") und deren aus chinesischer Sicht unzureichenden Aufarbeitung durch Japan belastete bilaterale Verhältnis, hat sich seit Amtsantritt der Regierung Hatoyama weiterhin spürbar entspannt. Eine gemischte Historiker-Kommission stellte vor kurzem erstmals für beide Seiten akzeptable Ergebnisse zum Umgang mit der gemeinsamen Geschichte vor. Interessengegensätze wegen Gebietsansprüchen im Ostchinesischen Meer werden weiterhin thematisiert, jedoch gegenwärtig von beiden Seiten nicht zu Hindernissen im Gesamtverhältnis gemacht. Im Dezember 2009 hielt sich der chinesische Vizepräsident zu einem von beiden Seiten als erfolgreich betrachteten Besuch in Tokyo auf. Intensiver hochrangiger Austausch wurde beschlossen; eine zukünftig engere Kooperation und Dialog auch zu schwierigen Themen scheint machbarer.
Der japanische Vorschlag einer Ost-Asiatischen Gemeinschaft trifft in Peking auf grundsätzliches, unverbindliches Interesse und spiegelt Diskussion und Annäherung, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet. Ende 2008 kamen China, Japan und Süd-Korea erstmals zu einem Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen; der zweite Gipfel dieses trilateralen Formats fand Anfang Oktober 2009 in Peking statt. Engere regionale Kooperation und Konsultation sind das Ziel der regelmäßigen Begegnung, deren diesjährige in Seoul vorgesehen ist.
Zu einer weiteren Integration ist es jedoch noch ein langer Weg.
Beziehungen zu Nordkorea
Peking ist aktiv darum bemüht, Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch der Sechs-Parteien-Gespräche zu bringen und seine dortige Vermittlungsrolle fortzusetzen. Der Sechs-Parteien-Prozess zielt darauf ab, eine nuklearwaffenfreie koreanische Halbinsel zu ermöglichen und letztlich die letzten Strukturen des Kalten Krieges in Nordostasien zu überwinden.
Beziehungen zu ASEAN
Die Beziehungen zu ASEAN entwickeln sich weiter positiv und gehören zum Kern der chinesisch-südostasiatischen Beziehungen. Der Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlichem Gebiet mit jährlichen Steigerungsraten des Handelsaustausches der ASEAN-Länder mit China um etwa 30 Prozent bis 2008.
Am 1. Januar trat eine Freihandelszone zwischen ASEAN und China in Kraft, die eine Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation zum Ziel hat. China erweist sich in diesem Prozess aufgrund seiner wirtschaftlichen Gravitationskraft besonders für die kleineren Länder der Region als Motor der Integration. Wirtschaftlich profitiert besonders der Süden Chinas von der Integration mit den ASEAN-Staaten.
Auch zu speziellen Themen wie der Bekämpfung des Drogenhandels, Nonproliferation und maritimer Sicherheit arbeitet China intensiv mit ASEAN zusammen. Umstrittene Ansprüche mehrerer Länder auf die Spratly- und Paracelsus-Inseln im Südchinesischen Meer schüren immer wieder Kontroversen, zuletzt durch diesbezügliche entsprechende Gesetzgebung der Philippinen (Die "Declaration of Conduct of Parties in the South China Sea" vom 04.11.2002 verpflichtet die Parteien zur Zurückhaltung, zu friedlicher Konfliktlösung sowie zur Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt in und über dem umstrittenen Seegebiet. Als vertrauensbildende Maßnahme wurde im März 2005 die gemeinschaftliche wissenschaftliche Erforschung des Seegebiets durch China, Philippinen und Vietnam vereinbart.)
China favorisiert die jeweils bilaterale Lösung dieser Konflikte gegenüber einem gesamt- regionalen Regelungsversuch.
Verhältnis zu Indien und Pakistan
Tauwetter in den Beziehungen der beiden Nachbarländer führte in den letzten Jahren zu einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien. Dennoch gibt es immer wieder Streit um Grenzfragen im Himalaya und die Aktivitäten des Dalai Lama in Indien. Trotz aller Freundschaftsbekundungen und Kooperationsansätze bestimmt auch Konkurrenz und Streben um regionalen Einfluss die Beziehungen. 2010 jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum 60. Mal – eine Reihe hochrangiger Besuche und intensiver kultureller Austausch sind vorgesehen.
Pakistan sieht China als traditionellen „Allwetter“-Freund und sich selbst als einen der engsten Verbündeten Chinas. Peking ist hingegen tief besorgt angesichts der sich ausweitenden Krise in diesem Nachbarland, besonders mit Blick auf eine anhaltende Destabilisierung dieser Nuklearmacht und auf mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen fundamentalistisch-religiös motivierter Gewalt in Chinas nordöstlicher Region Xinjiang. Peking unterstützt grundsätzlich die Annäherung zwischen Pakistan und Indien und ist an Stabilität in seiner unmittelbaren Umgebung interessiert.
Hinweis
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