Chile
Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Die Republik Chile ist eine Präsidialdemokratie mit einer in der Verfassung verankerten und verwirklichten Gewaltenteilung. Der Staatspräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Er ernennt und entlässt die Mitglieder des Kabinetts und die Inhaber weiterer wichtiger Staats- und Verwaltungsämter (u.a. die Intendenten der Regionen und die Gouverneure der Provinzen). Der Staatsaufbau ist zentralistisch. Das Land ist in 15 Regionen untergliedert, diese wiederum in 53 Provinzen und 346 Gemeinden.
Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem materiell-rechtlich entwickelten, in der Praxis jedoch hin und wieder schwerfälligen Justizsystem. Neben den Zivil- und Strafgerichten gibt es eine Militärgerichtsbarkeit, z.B. für Straftaten gegen Angehörige der bewaffneten Polizei (Carabineros). Das Strafprozessrecht wurde vor einigen Jahren - auch mit deutscher Hilfe - reformiert.
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in zivil- und strafrechtlichen Fragen letztinstanzlich. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger sind nicht vorgesehen.
Parlamentarisches System; Regierung; Politische Parteien
Chile verfügt über ein Zwei-Kammer-Parlament. Der Senat hat 38 Mitglieder, die Abgeordnetenkammer 120. Senatoren werden für acht Jahre, Abgeordnete für vier Jahre im sogenannten "binominalen Wahlverfahren" gewählt: Jeder der 19 Senats- bzw. 60 Abgeordnetenkammer-Wahlkreise entsendet zwei Vertreter.
Die chilenische Parteienlandschaft hat sich durch das binominale Wahlverfahren, das Listenverbindungen bevorzugt, in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem bipolaren System mit zwei großen politischen Blöcken entwickelt. Kleinere Parteien spielen nur eine untergeordnete Rolle.
Die seit 1990 regierende Koalition "Concertación" bildete nach den letzten Wahlen 2005 erneut die Regierung. Die „Concertación“ ist ein Mitte-Links-Bündnis aus Christdemokraten (PDC), der Partei für die Demokratie (PPD), der Sozialistischen (PS) und der Sozialdemokratischen Partei (PRSD). Die Oppositionskoalition "Alianza" umfasst die Parteien Renovación Nacional (RN) und Union Demócrata Independiente (UDI). Weiterhin gibt es sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer unabhängige Abgeordnete.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen gewann Michelle Bachelet (PS) die Stichwahl am 15.01.2006 mit 53,5% gegen Sebastian Piñera (RN) mit 46,5%.
Im Kabinett sind die Regierungsparteien derzeit wie folgt vertreten: PDC 8, PS 5, PPD 5, PRSD 2 und Unabhängige ebenfalls 2. Von den 22 Kabinettsmitgliedern sind 10 Frauen.
Aktuelle innenpolitische Lage
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen gewann am 17. Januar 2010 Sebastián Piñera (Renovación Nacional/RN) den zweiten Wahlgang mit 51,6% der Stimmen. Der Präsidentschaftskandidat der seit 1990 regierenden Mitte-Links-Koalition „Concertación“, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, unterlag mit 48,4%. Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt vier Jahre; unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.
Staatspräsident Piñera, der sein Amt am 11. März 2010 angetreten hat, regiert mit der Mitte-Rechts-Koalition „Alianza“ aus den Parteien Renovación Nacional (RN) und Unión Demócrata Independiente (UDI). Die bisherigen Regierungsparteien des Mitte-Links-Bündnisses „Concertación“ stellen seitdem die Opposition: die Christdemokraten (PDC), die Partei für die Demokratie (PPD), die Sozialistische (PS) und die Sozialdemokratische Partei (PRSD). Weiterhin gibt es sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer einige Vertreter kleinerer Parteien sowie unabhängige Abgeordnete.
Im Kabinett sind die Regierungsparteien wie folgt vertreten: RN mit 4 und UDI ebenfalls mit 4 Ministern; 14 Minister sind parteilos. Von den 22 Kabinettsmitgliedern sind 6 Frauen.
Mit dem Wahlsieg von Sebastián Piñera findet erstmals seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie 1990 ein Machtwechsel statt. Das Bündnis „Concertación“, das zwanzig Jahre lang die Regierung gestellt hatte, erlitt eine Niederlage. Zuletzt hatte 1958 ein konservativer Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Staatspräsident Piñera hat sich das Ziel einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesetzt und daher in sein Kabinett neben Angehörigen der Regierungsparteien zahlreiche parteilose Minister berufen, darunter auch einen ehemaligen Christdemokraten, Verteidigungsminister Ravinet. Da die Regierungskoalition in keiner der beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit hat (die Oppositionskoalition auch nicht), muss Piñera - wie die meisten seiner Vorgänger - für die Umsetzung seiner Politik auch die Unterstützung oppositioneller bzw. unabhängiger Abgeordneter gewinnen.
Menschenrechtsfragen; Indigene
Die Achtung der Menschenrechte hat für Chile seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 große Bedeutung. Chile ist Vertragsstaat der meisten internationalen und interamerikanischen Menschenrechtsübereinkommen.
Rd. 28.000 anerkannte Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Militärdiktatur (1973-1990) erhalten staatliche Mindestrenten sowie Vergünstigungen bei Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes bleibt Aufgabe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Für die indigenen Minderheiten (ca. 1 Mio., davon knapp 90% Mapuche) werden Verbesserungen angestrebt. Die 1993 gegründete CONADI (Nationale Gesellschaft zur indigenen Entwicklung) verfügt u.a. über Mittel für Kauf und Rückgabe von Land an Indigene.
Die bisherige Indigenen-Politik wird derzeit neu orientiert. Das ILO-Übereinkommen Nr. 169 (über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) ist für Chile im September 2009 in Kraft getreten und soll insbesondere die politische Beteiligung der Indigenen verbessern.
In den traditionellen Siedlungsgebieten der Mapuche im Süden gibt es weiterhin strukturelle Armut und Unterentwicklung sowie immer wieder örtliche Auseinandersetzungen. Bei Straftaten von Mapuche werden z.T. die deutlich schärfere Antiterroristengesetze angewandt.
Kirchen
Die Katholische Kirche verfügt in Chile traditionell über starken Einfluss. In den letzten Jahren gewannen protestantische Religionsgemeinschaften wie Baptisten, Pfingstler und Methodisten stärkeren Zulauf. Die Kirchen sind in sozialen Fragen sehr engagiert.
Gewerkschaften
Die chilenischen Gewerkschaften wurden in der Militärdiktatur zerschlagen und sind noch heute erheblich zersplittert. Es gibt landesweit rund 9.500 Betrieb- und Branchengewerkschaften, aber der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer ist mit knapp 11% sehr niedrig. Dachverband ist die CUT (Central Unitaria de Trabajadores).
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
