Burundi
Innenpolitik

Stand: Juni 2009

Der Antagonismus zwischen dem Mehrheitsvolk der Hutu und den Tutsi, die den Staat und die Wirtschaft weitgehend dominierten haben, hat sich entschärft. Nach einer langjährigen Periode der Instabilität seit 1993 haben die Arusha-Verträge im Jahr 2000 Regelungen getroffen, die einen Ausgleich der ethnischen Spannungen, die immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen geführt haben, gewährleisten sollen.

Seit den demokratisch verlaufenen Wahlen 2005 haben sich die Lebensverhältnisse unter der Führung von Präsident Nkurunziza stark verbessert. Allerdings ist die Sicherheitslage weiterhin angespannt, was den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes sehr erschwert. Die Flüchtlinge kommen langsam aus dem Ausland zurück. Das politische Leben wird vom Antagonismus zwischen einer ehemaligen Rebellenbewegung und jetzt regierenden Hutu-Partei CNDD-FDD und der FNL gekennzeichnet, die als letzte der Rebellenbewegung im Mai 2008 nach Burundi zurück gekehrt ist. Sie hatte im Dezember 2008 auf den historischen Namen (Palipehutu-FNL) verzichtet und ist im April 2009 als politische Partei zugelassen worden. Die Demobilisierung und die Integration der FNL in die staatlichen Institutionen sowie in Armee und Polizei geht zügig voran, was eine wichtige Voraussetzung für freie und faire Wahlen 2010 ist.

Die Post-Konflikt-Phase zeigt sich am wirtschaftlichen Niedergang Burundis infolge der jahrelangen internen Kämpfe, an den Schwierigkeiten im Bereich effizienten staatlichen Handelns, an der grassierenden Korruption und erheblichen Defiziten bei guter Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte. Zwar wurde die Todesstrafe abgeschafft, gleichzeitig aber erstmals auch die Homosexualität zu einem Straftatbestand gemacht.

Als große Errungenschaften der letzten Zeit gilt die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft und die große Medien- und Pressefreiheit, die allerdings immer wieder bedroht ist.

Hinweis

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