Burkina Faso
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Burkina Faso ist eine Präsidialrepublik nach französischem Muster, die seit 1991 auf einer modernen demokratischen Verfassung basiert.
Der 1995 in 33 Gemeinden eingeleitete Dezentralisierungsprozess fand mit den im April 2006 stattgefundenen ersten landesweiten Kommunalwahlen seinen vorläufigen Höhepunkt.
Aktuelle innenpolitische Lage
Der seit dem Putsch von 1987 regierende Präsident Compaoré wurde im Dezember 1991 durch demokratische Wahlen legitimiert und amtiert seither als gewähltes oberstes Organ des Staates. 1998 wurde er für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Die Verfassungsmäßigkeit einer dritten Kandidatur war umstritten, wurde dann aber anerkannt, so dass Compaoré bei den Präsidentschaftswahlen am 13.11.05 erneut kandidieren konnte und gleich im ersten Wahlgang einen deutlichen Wahlsieg (auch mangels überzeugender Kandidaten der Opposition) erringen konnte. Die Bevölkerung verspricht sich davon Kontinuität und stabile Verhältnisse im Land. Die Parlamentswahlen vom Mai 2007 haben die bestehenden Mehrheitsverhältnisse bestätigt.
Insgesamt waren die letzten Wahlen (Präsidentschaftswahlen Ende 2005, im Frühjahr 2006 erstmalig landesweit durchgeführte Kommunalwahlen, Parlamentswahlen im Mai 2007) Zeichen für eine sich entwickelnde Demokratie in Burkina Faso. Dass es aber auch Rückschläge auf dem Weg zur Stabilisierung der demokratischen Verhältnisse gibt, machten die Ereignisse von Mitte Dezember 2006 deutlich: Zusammenstöße zwischen Militär und Polizei, die zu mehreren Toten auf beiden Seiten und der Verschiebung der CEDEAO- und UEMOA-Gipfel führten. Militär und Polizei entwickelten dabei ein Eigenleben, das sich vorübergehend der politischen Kontrolle entzog. Insgesamt herrschen in Burkina Faso aber stabile politische Verhältnisse, die auf einer vorwiegend ruhigen innenpolitischen Lage gründen.
Im Hinblick auf das Nachbarland Côte d'Ivoire hat sich die innenpolitische Lage auch nach Ausbruch der dortigen Krise insgesamt stabil entwickelt. Die mehreren Hunderttausend Burkiner, die zu Beginn der Krise aus der Côte d'Ivoire in ihr Heimatland zurückkehrten, konnten ganz überwiegend integriert werden oder Aufnahme in ihren Heimatdörfern finden. Präsident Compaoré und seine Regierung haben im Verlauf der Krise in der Côte d'Ivoire durch ihr gemäßigtes und dennoch festes Auftreten, insbesondere aber durch ihre Mittlertätigkeit im ivorischen Konflikt, auch innenpolitisch an Statur gewonnen.
Situation der Menschenrechte
Die Geltung der Menschenrechte wird von der burkinischen Verfassung garantiert. Die von der Regierung in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte (darunter Einrichtung eines Menschenrechtsministeriums, Einrichtung eines Fonds für die Opfer politischer Gewalt, Amt des Mediatoren, Reformen im Justizapparat) führten zu einer Verbesserung der Lage. Zahlreiche im Menschenrechtsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen achten auf die Wahrung der Menschenrechte.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
