Bulgarien
Staatsaufbau / Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Bulgarien ist nach der Verfassung von 1991 eine parlamentarische Republik, Einheitsstaat mit beschränkter örtlicher Selbstverwaltung und Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die Volksversammlung (Einkammersystem) wird nach Verhältniswahlrecht mit einigen Abgeordneten aus Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht für die Dauer von vier Jahren gewählt (letzte Wahl: 5. Juli 2009). Der Präsident wird in direkter Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Derzeitiger Staatspräsident (wiedergewählt im zweiten Wahlgang am 29. Oktober 2006) ist Georgi Parvanov, vorher Vorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei, seine Parteimitgliedschaft ruht.
Der Ministerrat bestimmt die Innen- und Außenpolitik Bulgariens. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten Boyko Borisov, zwei Stellvertretern und den Ministern.
Regierung und Parlament
Im Anschluss an die letzte Parlamentswahl im Juni 2009 beschloss die aus den Wahlen überraschend klar als Sieger hervorgegangene Partei GERB, der 5 Sitze für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung fehlen, eine Minderheitenregierung zu bilden. Das Parteienbündnis „Blaue Koalition“ (15 Sitze), die Partei „Ordnung, Gesetz und Gerechtigkeit“ - RZS (10 Sitze) und die Partei ATAKA (21 Sitze) sagten eine Unterstützung der Minderheitenregierung zu, ohne eine formelle Vereinbarung einzugehen. Die Regierung kann sich damit auf teilweise breite wechselnde Mehrheiten stützen.
Die von der EU-Kommission beanstandeten Defizite, vor allem in den Bereichen Justiz und Inneres, müssen durch weitere Reformen und die Implementierung der Gesetze behoben werden. Mit einem Aktionsplan will die Regierung dieses vordringliche Problem angehen. Sie schätzt den von der EU nach dem Beitritt Bulgariens eingerichteten Kooperations- und Überwachungsmechanismus als hilfreich für diese Aufgabe ein.
Ziel der bulgarischen Politik ist es, im Zuge des EU-Beitritts das Land durch ein umfassendes wirtschaftlich-soziales Reformprogramm zu einem modernen europäischen Land mit höherem Lebensstandard und wettbewerbsfähiger Wirtschaft zu machen. Die im Juli 2008 teilweise blockierten EU-Unterstützungsgelder wurden nach ersten Reformanstrengungen, die bereits von der Vorgängerregierung begonnen wurden, wieder freigegeben.
Langfristig wird ein kräftiges Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Wahrung der makroökonomischen Stabilität angestrebt. Der Transformationsprozess bringt erhebliche soziale Lasten mit sich, die sich besonders auf die sozial schwächeren und benachteiligten Gruppen auswirken. Neben Rentenanpassungen werden Gesundheits- und Schulreform als prioritäre Ziele angesehen. Die bulgarische Währung ist an den Euro gekoppelt. Die Einführung des Euro wird angestrebt.
Minderheiten
Die bulgarische Gesellschaft kennt keine ausgeprägten ethnisch begründeten Konflikte. Nationalisten, nicht nur in der populistisch–nationalistischen Partei Ataka, profitieren jedoch von weit verbreiteten Vorurteilen und Ressentiments vor allem gegen Roma und die türkische und muslimische Minderheit. Die Minderheit der Roma ist unzureichend in die Gesellschaft integriert. Mehrheitlich leben die Roma in schwierigen wirtschaftlich-sozialen Verhältnissen.
Die beiden großen Religionsgemeinschaften – die autokephale Orthodoxe Kirche und der Islam – gehen in toleranter Weise miteinander um.
Medien
Bulgarien verfügt über je einen staatlichen Radio- und Fernsehsender, daneben gibt es mehrere private Betreiber. Um die Lizenzen zum Betrieb von Radio- und Fernsehfrequenzen besteht große Konkurrenz. Einer der größten privaten TV-Sender wurde Ende Juli an das internationale Medienunternehmen „Modern times group“ verkauft. Die Presselandschaft ist vielfältig. Die zwei größten Tageszeitungen sind im Eigentum der WAZ-Gruppe. Daneben gibt es auch andere ausländische Investoren in diesem Bereich. Die Auflagen der Zeitungen sind stark rückläufig.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
