Brasilien
Innenpolitik
Stand: Februar 2010
Staatsaufbau
Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt im Bund wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die 513 Abgeordneten werden für 4 Jahre, die 81 Senatoren für 8 Jahre gewählt. Die Verfassung wurde am 5. Oktober 1988 beschlossen und seither mehrfach reformiert.
Der Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für die Dauer von vier Jahren direkt vom Volk gewählt. Er kann im Anschluss daran nur einmal wiedergewählt werden (oder erneut nach Unterbrechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Staatsoberhaupt (zugleich Regierungschef), dem Vizepräsidenten sowie den Bundesministern.
Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten sowie den Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, die Gouverneure, werden für 4 Jahre direkt gewählt.
Aktuelle innenpolitische Lage
Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva (Arbeiterpartei – PT) regiert das Land seit Januar 2003. Seine zweite Amtszeit endet mit dem Jahresende 2010. Allgemeine Wahlen (Staatspräsident, Gouverneure, Parlament) finden im Oktober 2010 statt. Ziel seiner Regierung ist es, die Wirtschaft des Landes zu konsolidieren, durch Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen und die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten zu verbessern. Das Sozialhilfeprogramm "Bolsa Familia" erreicht ca. 50 Millionen Menschen.
In der Innenpolitik Brasiliens spielen Parteien insgesamt eine schwächere Rolle als in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Zur politischen Kultur des Landes gehört die Ausrichtung auf starke Persönlichkeiten, die über eine regionale Machtbasis verfügen. Parteiloyalität und Programmatik sind eher nachrangig.
Veränderung zeigt sich in der zunehmenden Bedeutung der Zivilgesellschaft in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Ein Bewusstseinswandel fand auch im Bereich der Umweltpolitik (z.B. Schutz der Wälder) statt.
Brasilien ist von starken sozialen und regionalen Gegensätzen geprägt. Der Süden verfügt über vergleichsweise moderne Wirtschaftsstrukturen; der Norden und Nordosten gelten demgegenüber traditionell als rückständig und arm.
Reichtum und Armut liegen in Brasilien oft dicht nebeneinander. An den Berührungspunkten, v.a. in Großstädten wie Rio de Janeiro oder São Paulo, zeigen sich soziale Probleme: Hunger, Bettelei, Verwahrlosung sog. "Straßenkinder", Drogen, Kriminalität und Bandenbildung. Der Anteil der extrem Armen (pro-Kopf-Einkommen von unter 1 USD täglich) konnte von 8,8% (1990) auf 4,2% (2005) reduziert werden. Brasilien hat damit das erste VN-Millenniumsziel vorzeitig erreicht. Allerdings zählt Brasilien immer noch zu den Ländern mit der größten Ungleichheit bei Einkommensverteilung und Landeigentum.
Menschenrechtspolitik
Die Regierung sieht sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet und erkennt den Handlungsbedarf in der Umsetzung. Sie hat zahlreiche Menschenrechtsprojekte lanciert (z.B. gegen Sklavenarbeit), um die Achtung der Menschenrechte im Lande weiter zu stärken. Brasilien verfügt über gesonderte Staatssekretariate für Menschenrechtsfragen, für Frauenrechte sowie für Fragen der Rassengleichheit, die jeweils von einem Minister bzw. einer Ministerin geleitet werden.
Der Anteil der ca. 220 indigenen Völker an der Gesamtbevölkerung beträgt rund 0,5%. Die Regierung hat für sie ca. 650 Schutzgebiete demarkiert, die insgesamt 13% des gesamten Staatsgebiets ausmachen. Die Rechte sind durch die Verfassung garantiert. Gelegentlich jedoch kollidieren wirtschaftliche Interessen einzelner Gruppen oder wirtschaftspolitische Vorhaben von Bundes- und Landesregierungen mit den Rechten der Indigenen, besonders bei Bergbau- und Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Wasserkraftwerken und Straßen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
