Bolivien
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Bolivien ist nach der Verfassung von 1995 eine präsidiale Demokratie mit Zweikammernparlament. Durch das Gesetz zur Volksbeteiligung wurden den Gebietskörperschaften Kompetenzen für Gesundheit, Schule, Kultur, Straßenbau und Bewässerung sowie Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit übertragen. Seit Anfang 2006 gibt es gewählte Präfekten in den 9 Departamentos. Die Verfassungsgebende Versammlung, die im August 2006 zusammengetreten ist, hat am 9. Dezember 2007 einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der am 20./21. Oktober 2008 im Kongress in wesentlichen Punkten modifiziert, am 25.01.2009 von 61% der Wähler durch ein Referendum bestätigt und am 07.02.2009 in Kraft getreten ist (wenn auch viele erforderliche gesetzliche Neuregelungen erst mit der Zeit erarbeitet werden müssen). In der neuen Verfassung werden departamentale, regionale, munizipale und indigene Autonomien fest geschrieben.
Aktuelle innenpolitische Lage
Am 18.12.2005 wurde Evo Morales mit absoluter Mehrheit als erster Indigener in der Geschichte Boliviens zum Staatspräsidenten gewählt. In einem Referendum am 10. August 2008 sprachen ihm 67% der Bevölkerung ihr Vertrauen zu seiner Amtsführung aus. Sein neben der Armuts- und Korruptionsbekämpfung wichtigstes Politikziel ist die vollständige Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen und wirtschaftlichen Leben. Sie soll durch die neue Verfassung, der die Bolivianer am 25.01.2009 zugestimmt haben, entscheidend vorangetrieben werden. Vier der neun Departamentos haben sich im ersten Halbjahr 2008 in eigenen Volksabstimmungen Autonomiestatuten gegeben, die allerdings noch an die neue Verfassung angepasst werden müssen. Am 6. Dezember 2009 sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, für den 4. April 2010 sind Wahlen auf Departments- und Gemeindeebene vorgesehen.
Die Kokapolitik der Regierung Morales steht unter der Leitlinie „Koka-Anbau ja – Kokainproduktion nein.“ Dabei soll die Einhaltung von Produktionsquoten nicht mehr von den Sicherheitskräften, sondern im Rahmen der sozialen Kontrolle von den Kokabauern selbst überwacht werden. Auf gewaltsame Vernichtung der Koka-Pflanzen soll jetzt verzichtet werden. Einen Rückschlag erlitt der Kampf gegen das Kokain durch die von Präsident Morales veranlasste Beendigung der Tätigkeit der amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA) Anfang November 2008. Es wird befürchtet, dass sich der Anbau von Koka weiter ausweitet, die nicht für den traditionellen Gebrauch (Kauen, Tee) bestimmten Kokablätter der illegalen Kokainherstellung zufließen und insgesamt die Drogenkriminalität im Lande steigt.
Am 01.05.06 hat Präsident Morales die Verstaatlichung der bolivianischen Kohlenwasserstoffressourcen (Bolivien verfügt, nach Venezuela, über die zweitgrößten Erdgasreserven in Lateinamerika), des geförderten Erdgases und der Mehrheitsanteile der in Bolivien tätigen Erdgasfördergesellschaften verkündet. Ende Oktober 2006 sind mit allen internationalen Förderfirmen neue Verträge abgeschlossen worden, die dem bolivianischen Staat größere Einnahmen sichern sollen. Im Juli 2007 übernahm die staatliche Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) die vorher von der brasilianischen PETROBRAS betriebenen Raffinerien. Im Mai 2008 verstaatlichte die Regierung die noch verbliebenen in der Öl- und Gasverarbeitung sowie im Transport und Vertrieb tätigen erst wenige Jahre zuvor privatisierten Firmen.
Der Entschädigungsprozess ist noch nicht für alle betroffenen Firmen abgeschlossen. Ein Ende Januar 2009 bei YPFB bekannt gewordener schwerer Korruptionsfall hatte die Entlassung und Inhaftierung dessen Präsidenten, des früheren Senatspräsidenten Ramírez, zur Folge und machte die dringende Notwendigkeit administrativer Reformen bei dieser Firma sichtbar.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
