Bhutan
Innenpolitik
Stand: März 2010
Grundlinien
Bis 2008 war die wichtigste innenpolitische Kraft der König (seit Ende 2006 der 28jährige Jigme Khesar Namgyel Wangchuk). Auf königliche Initiative hat sich das Land in den letzten beiden Jahren von einer absoluten zu einer konstitutionellen Monarchie entwickelt. Seit 2006 wurde die Bevölkerung auf die – vom König verordnete – Demokratisierung des Landes vorbereitet. In einer Übergangsphase wurden durch eine breite Medienkampagne, aber auch durch zwei "mock elections" im Frühjahr 2007 auf das neue Staatssystem vorbereitet.
Im Dezember 2007 und Januar 2008 fanden die Wahlen zum Nationalrat (Oberhaus) statt. Zu den 20 direkt gewählten Volksvertretern kommen fünf vom König bestimmte hinzu. Die – wichtigere – Nationalversammlung (Unterhaus) wurde am 24. März 2008 gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 80% stimmten die Bhutaner in überwältigendem Maße für die Friedens- und Wohlstandspartei DPT (45 von 47 Sitzen). Die People's Democratic Party (PDP) erhielt nur zwei Sitze im Parlament. Die Wahlen verliefen nach Auskunft aller Beobachter frei und fair und waren vorbildlich organisiert.
Am 09.04.2008 wurde Jigme Yoezer Thinley von König Jigme Khesar Namgyel im Rahmen einer traditionellen Zeremonie zum Premierminister berufen. Jigme Thinley, Vorsitzender der Partei DPT, ist damit der erste frei gewählte Regierungschef Bhutans. Er steht einem Kabinett mit 10 Ministern vor, das am 11.04.2008 vom König ernannt wurde.
Eine Schlüsselrolle in der Philosophie Bhutans spielt weiterhin das sog. "Gross National Happiness" (etwa: Bruttosozialglück) mit dem ganzheitlichen Ziel der Steigerung der Lebensqualität.
Staatsaufbau
Bhutan ist in 20 Verwaltungsdistrikte eingeteilt, denen ein vom König ernannter Gouverneur (District Commissioner) vorsteht. Die regionale und lokale Selbstverwaltung wird systematisch gefördert, auch die untersten Selbstverwaltungsgremien werden bei der Erstellung und Umsetzung der Fünfjahrespläne beteiligt.
Entwicklungen in Süd-Bhutan
1990 begehrte die nepalesischstämmige Bevölkerung im Süden des Landes (Lhotshampas) gegen Versuche der Regierung in Thimphu auf, den nepalesischstämmigen Bevölkerungsanteil einerseits durch gezielte Ausweisung von angeblich illegalen Einwanderern zahlenmäßig nicht übermächtig werden zu lassen und andererseits die lang ansässige nepalesischstämmige Bevölkerung zu assimilieren. Die damit einhergehenden Übergriffe der Behörden und Sicherheitskräfte gegen Süd-Bhutaner und ein dadurch 1991 einsetzender, inzwischen abgeebbter Strom von Flüchtlingen/Auswanderern in Flüchtlingslager in Nepal (ca. 100.000) stellten die innere Stabilität des Landes auf eine harte Probe. Seit Sommer 1994 ist eine Beruhigung der Lage eingetreten. Die Regierung bemüht sich durch ein besonderes Entwicklungsprogramm für Süd-Bhutan (Krankenhäuser, Schulen) um Wiedergutmachung. Der König besuchte die Region mehrmals und rief zur Versöhnung auf. Verhandlungen zwischen Bhutan und Nepal über die Rückführung von Flüchtlingen aus den Lagern in Nepal sind seit längerem ins Stocken geraten. Im Vorfeld der Wahlen gab es in Bhutan einige kleinere Sprengstoffanschläge, die vor allem Sachschäden verursachten. Diese Anschläge werden maoistischen Gruppen zugeschrieben, die mit den Flüchtlingen in Ostnepal in Verbindung gebracht werden. Diese hatten zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen.
Vor dem Hintergrund der verfahrenen Situation hat eine Reihe von Drittstaaten sich bereit erklärt, Flüchtlinge als Zuwanderer aufzunehmen. Insbesondere die USA stellen die Aufnahme von ca. 60.000 Flüchtlingen in den nächsten 5-8 Jahren in Aussicht. Bislang haben ca. 25.000 Flüchtlinge dieses Angebot angenommen und erste Gruppen haben Anfang 2008 die Lager verlassen.
Prägende Rolle der Tradition
Bhutan ist in hohem Maße von seinen Traditionen geprägt. Besonders der König bemüht sich, die Traditionen des Landes zu erhalten. Bhutans Klöster wurden für ausländische Besucher geschlossen, die Zahl der Touristen ist limitiert.
1989 wurden Vorschriften erlassen, die das Tragen der traditionellen bhutanischen Kleidung anordnen. Die anfänglich harte Durchsetzungspraxis insbesondere im Süden wurde inzwischen abgemildert.
Der Buddhismus ist Staatsreligion. Die Freiheit der Religionsausübung ist für Nichtbuddhisten nicht immer gewährleistet, Missionieren ist nicht erlaubt.
Der König wurde am 6. November 2008 in Thimphu in mehrtägigen feierlichen Zeremonien gekrönt.
Menschenrechte
Im Zuge der Ausweisungs- und Assimilierungspolitik gegenüber den nepalesischstämmigen Südbhutanern sind offensichtlich Menschenrechtsverletzungen in nicht unerheblichem Maße vorgekommen. Dies gibt die Regierung auch grundsätzlich zu. Sie bedauert die Fälle von Folter, Tod in Polizeigewahrsam, Vergewaltigungen und Enteignungen durch Regierungsvertreter/ Polizei/ Milizen, auch die Fälle, bei denen Südbhutaner gezwungen wurden, Bhutan zu verlassen und ihr Land und sonstigen Besitz zu verkaufen. Dies sei aber nicht Regierungspolitik, sondern es handele sich dabei um einzelne Übertretungen durch Regierungsvertreter.
Bhutans Regierung verfolgt eine Politik der Transparenz. Besuche von Amnesty International, vom Internationalen Roten Kreuz, von der VN-Hochkommission für Menschenrechte, dem Vorsitzenden der AG für "Willkürliche Inhaftierungen" der Menschenrechtskommission der VN sowie von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen konnten ohne Probleme durchgeführt werden. Zum silbernen Thronjubiläum des Königs wurden Häftlinge begnadigt, darunter auch 40 Oppositionelle.
Durch ein königliches Dekret (kasho) wurde am 20.03.2004 die Todesstrafe abgeschafft, die seit 1953 bestand, tatsächlich aber niemals angewandt wurde.
Medien
Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen zwar immer noch Einschränkungen. Insgesamt haben sich die Bemühungen um die Demokratisierung des Landes jedoch auch auf die Medienlandschaft ausgewirkt. In 2006 bekam die bisher einzige Zeitung "Kuensel" Konkurrenz durch das Erscheinen von zwei privaten Zeitungen, der "Bhutan Times" und dem "Bhutan Observer". Ausländische Fernsehsender können mittlerweile empfangen werden. Bhutan ist auch an das Internet angeschlossen.
Durch die Einführung des Mobilfunks am 11.11.2003 ist eine wesentliche Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten eingetreten.
Gesundheit
Bhutan ist auf dem besten Wege, der erste rauchfreie Staat der Welt zu werden. Die Regierung hat im Rahmen einer gesundheitspolitischen Aktion alle Hotels und Geschäftsinhaber aufgefordert, sämtliche Tabakbestände zu verkaufen. Es gilt ein absolutes Verkaufsverbot für Tabakwaren. Tabakwaren, die von bhutanischen Staatsangehörigen für den eigenen Bedarf eingeführt werden, werden künftig mit einer 100%-igen Einfuhrsteuer belegt.
Ausländische Touristen, Diplomaten und NGO-Mitarbeiter sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Allerdings gilt auch für sie das Verbot, Tabakwaren an Bhutaner zu verkaufen.
Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Derzeit kommen etwa 2.3 Ärzte auf 10.000 Einwohner. Vor allem die Kindersterblichkeit konnte so erheblich gesenkt werden.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
