Benin
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Im Parlamentarischen Präsidialsystem Benins finden sich sowohl Elemente des amerikanischen als auch des französischen Vorbilds wieder. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie sind Kernelemente, auf denen die Verfassung beruht. Offizielle Hauptstadt ist Porto-Novo; fast alle Ministerien und das Präsidialamt befinden sich jedoch in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, Cotonou.
Die Exekutive hat aufgrund der starken Stellung des Präsidenten besonderes Gewicht. Präsident Boni Yayi ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Initiativrecht für Gesetze und Referenden und kann Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Sein Veto kann das Inkrafttreten bereits vom Parlament verabschiedeter Gesetze verzögern. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt.
Gesetzgebungsorgan ist die Assemblée Nationale, ein mit 83 Abgeordneten besetztes Ein-Kammer-Parlament, dessen Abgeordnete für vier Jahre gewählt werden.
Wichtige Organe der Judikative sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof, und der Hohe Gerichtshof. Das Verfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung und die Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze, Verordnungen und Erlasse und ist daneben noch für Menschenrechtsfragen zuständig. Es hat sich in den letzten Jahren als wirksame und effektive Kontrollinstanz und Stütze der Demokratie bewährt. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste richterliche Instanz in allen Fragen des öffentlichen und privaten Rechts, während der Hohe Gerichtshof für Verfahren gegen den Präsidenten oder Minister im Rahmen ihrer Amtsführung zuständig ist.
Weitere Verfassungsorgane sind die Medienaufsichtsbehörde und der Wirtschafts- und Sozialrat. Die Medienaufsichtsbehörde ist Garant der Pressefreiheit und wacht zugleich über die Einhaltung der Pressegesetze, während der Wirtschafts- und Sozialrat als offizieller Vertreter der Zivilgesellschaft beratende Funktion gegenüber Regierung und Parlament bei allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen hat.
Innenpolitische Entwicklung
Benin ist Anfang der neunziger Jahre ein friedlicher Übergang von diktatorischen zu demokratischen Verhältnissen gelungen, der auch beispielhaft für andere afrikanische Staaten war. Seitdem befindet sich das Land in einem Reform- und Demokratisierungsprozess. Seit 1991 haben vier Präsidentschaftswahlen stattgefunden, deren Verlauf friedlich, wenn auch nicht immer unumstritten war. Dabei standen sich in den ersten drei Wahlen jeweils Mathieu Kérékou, der das Land von 1972 bis 1989 diktatorisch regiert hatte, und Nicéphore Soglo, ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank, gegenüber. Die erste Wahl nach Ende der Diktatur gewann 1991 Soglo; Kérékou konnte die Wahlen 1996 und 2001 für sich entscheiden. In der Präsidentschaftswahl vom März 2006, die friedlich und fair, wenn auch mit organisatorischen Schwierigkeiten verlaufen ist, wurde der ehemalige Präsident der westafrikanischen Entwicklungsbank BOAD, Boni Yayi, zum Präsidenten gewählt und am 6. April 2006 in sein Amt eingeführt. Boni Yayi ist Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler. Mit seiner Wahl hat ein Generationswechsel an der Spitze des beninischen Staates stattgefunden.
Regierung und Parlament
Aus den letzten Parlamentswahlen am 31. März 2007 ging die den Präsidenten unterstützende Parteienallianz FCBE (Force Cauris pour un Bénin Émergent) mit 35 Sitzen als Sieger hervor, konnte aber die absolute Mehrheit nicht erringen. Die zur absoluten Mehrheit fehlenden sieben Sitze konnte Präsident Boni Yayi zunächst bis Januar 2008 kompensieren, indem er sich der Unterstützung kleinerer Gruppierungen versicherte. Danach kam es bis zum Jahresende 2008 zu einem Dauerkonflikt mit dem Parlament, das bis auf wenige Ausnahmen keine Gesetze verabschiedete. Präsident Boni Yahi griff daher mehrmals auf die Möglichkeit zum Gesetzeserlass durch Präsidialdekrete zurück. Seit die Nationalversammlung am 30.12.2008 einstimmig den Haushalt 2009 verabschiedete zeigt sich eine Versachlichung der politischen Diskussion zwischen Parlament und Präsident. Diese ermöglichte auch eine Einigung auf die seit Jahren von allen politischen Kräften geforderte, in ihren Details aber höchst umstrittene Einführung eines dauerhaften elektronischen Wählerverzeichnisses. Dieses soll nun bis zur Präsidentschaftswahl 2011 erstellt werden.
Bei den zweiten Kommunalwahlen in Benin (20. April 2008 und Nachwahl am 1. Mai 2008) haben sich die Parteien in ihren jeweiligen regionalen Hochburgen behaupten können. Das gilt sowohl für die Opposition als auch die den Präsidenten stützende Gruppierung FCBE. Insgesamt haben die Kommunalwahlen die derzeitige politische Landschaft Benins nicht verändert. Sie haben gezeigt, dass sich die beninische Demokratie nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weiter konsolidiert hat.
Innenpolitische Herausforderungen
Benin, das zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Erde gehört, steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, zu denen die Bekämpfung der Armut, die weitere Dezentralisierung des Staatsaufbaus und Verwaltungsreformen, die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität, die Förderung der Frauen in der beninischen Gesellschaft, Aids-Eindämmung und die Reduzierung des hohen Bevölkerungswachstums zählen. Hinzu kommt die Sanierung der Wirtschaft – hier insbesondere die Verbesserung der Investitionsbedingungen, um auch vermehrt ausländische Investoren anzulocken. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Herausforderungen noch verstärkt. Die Abhängigkeit von Nigerias Wirtschaftsentwicklung führte zu Nachfragerückgang und sinkenden Staatseinnahmen.
Menschenrechte
Die Menschenrechtslage ist insgesamt zufrieden stellend (Benin kommt in den Jahresberichten von Amnesty International nicht vor). Es gibt keine staatliche Repression, und die Organisation "Freedom House" bescheinigt dem Land als einem von wenigen in Afrika volle politische Freiheit. Insbesondere die Pressefreiheit ist gewährleistet. Die kritischen Medien leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung im Lande. Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle und wird in ihren Aktivitäten vom Staat nicht behelligt. Die Regierung bemüht sich, ihren Kampf gegen Kinderhandel und die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen zu intensivieren. Sorgen bereitet jedoch der schlechte Zustand des Gefängniswesens sowie der korruptionsanfällige und zuweilen unzureichend ausgebildete Justizsektor. Im Oktober 2008 verabschiedete das Parlament im Rahmen der Justizreform ein neues Verfahrensgesetz, das Verbesserungen bringen soll.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
