Belize
Innenpolitik
Stand: Februar 2010
Staatsaufbau
Seit dem 21. September 1981 ist Belize ein unabhängiger Staat im britischen Commonwealth. Formelles Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II. als Königin von Belize. Sie wird durch einen Generalgouverneur vertreten. Ihm steht ein sechsköpfiger Beirat aus angesehenen Persönlichkeiten (Belize Advisory Council) zur Seite, die er auf Vorschlag des Premierministers ernennt.
Die Gesetzgebung obliegt der aus zwei Kammern bestehenden Nationalversammlung mit einer Legislaturperiode von höchstens fünf Jahren. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 32 nach Mehrheitswahlrecht direkt gewählten Abgeordneten. Von den dreizehn Senatoren werden sechs, bzw. einschließlich des Senatspräsidenten sieben auf Vorschlag der Regierung, drei auf Vorschlag der Opposition, drei auf Vorschlag eines Beirats aus Unternehmern, Gewerkschaften und Kirchen vom Generalgouverneur ernannt.
Die Exekutive besteht aus einem Kabinett von z. Zt. 12 Mitgliedern, nebst sechs Staatsministern. Verwaltungsmäßig gliedert sich Belize in die sechs Distrikte Belize, Cayo, Corozal, Orange Walk, Stann Creek und Toledo. In den Distrikthauptorten bestehen gewählte Selbstverwaltungskörperschaften (Town Boards). Im Zuge der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung wurden im März 2001 auch Dorfräte gewählt.
Die Unabhängigkeit der Gerichte wird in Belize von der Verfassung geschützt. In der Praxis bestehen allerdings Einflussmöglichkeiten der Exekutive, weil einerseits Richter und Generalstaatsanwalt ihre Beschäftigungsverträge mit der Regierung abschließen bzw. verlängern müssen, zum anderen prominente Regierungsvertreter auch während der Dauer ihres öffentlichen Amtes häufig ihre anwaltliche Berufstätigkeit fortsetzen.
Parteien, Regierung, Menschenrechte
Seit Gewährung der vollen Selbstregierung 1964 wurde Belize bis Ende 1984 von der nach europäischen Begriffen sozialdemokratisch orientierten "People's United Party" (PUP) unter George C. Price regiert. Die stärker wirtschaftsliberal ausgerichtete United Democratic Party (UDP) unter Dr. Manuel Esquivel errang erstmalig 1984 und, nachdem sie 1989 wieder von der PUP abgelöst worden war, erneut 1993 die Macht. Die zweite Regierung Esquivel verzeichnete zwar Erfolge bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, doch brachten Entlassungen im öffentlichen Dienst und Preiserhöhungen nach Einführung einer 15-prozentigen Mehrwertsteuer im April 1996 deutliche Popularitätsverluste mit sich, was der PUP unter Said Musa bei den am 27. August 1998 abgehaltenen Parlamentswahlen zu einem überwältigenden Sieg verhalf, den er – mit leichten Einbußen – im März 2003 wiederholen konnte. Bei einer Nachwahl am 29.10.2003 gewann die UDP einen weiteren Sitz.
Bei der Kommunalwahl im März 2006 erlitt die PUP eine schmerzliche Niederlage, deren sichtbare Konsequenzen bisher jedoch nur eine weitere Kabinettsumbildung war. Die Unsicherheitsfaktoren in den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Grenzstreitigkeiten mit Guatemala, Englisch sprechender Staat in einem Spanisch sprachigen Umfeld, Mitglied in CARICOM, obwohl in Mittelamerika gelegen, wirtschaftlich unsichere Perspektiven) haben offensichtlich das Wahlverhalten der Bevölkerung beeinflusst, worauf die großen Parteien mit populistischen Ankündigungen reagieren; in diesem Wettstreit ist die Oppositionspartei in einer besseren Lage, die ihre Ankündigungen in der Tagespolitik nicht gleich unter Beweis stellen muss.
Die früheren Wahlerfolge der Regierung Musa beruhten auch auf ihren massiven Ausgaben für Infrastruktur einschließlich Wohnungsbau sowie Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu Lasten einer wachsenden Verschuldung; das staatliche Instrument des unkontrollierten Ausbaus des Wohnungsbaus – die DFC (Development Finance Coorporation) – ist immer wieder massiver Kritikpunkt bei der Analyse der Wirtschaft Belizes durch IWF und Weltbank gewesen.
Im August 2004 sah sich Premierminister Musa zu einer Regierungsumbildung gezwungen, nachdem sieben Minister mit einer Rücktrittsdrohung die Entlassung von Finanzminister Ralph Fonseca erzwingen wollten. Ihm wurden Unregelmäßigkeiten bei der Kreditvergabe des staatlichen Social Security Board und der Development Finance Corporation an einen früheren Politiker der Regierungspartei vorgeworfen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde eine Senatskommission mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt. Die sieben Minister und Fonseca blieben im Amt, allerdings wurden die Zuständigkeiten neu verteilt. Im April 2006 – nach der Kommunalwahl - bildete Premierminister Musa zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das Kabinett um, um Aktivität zu demonstrieren.
Am 07.02.2008 kam es nach den Parlamentswahlen zum Regierungswechsel: Die Vereinigte Demokratische Partei (UDP) gewann mit deutlicher Mehrheit und hat nun 25 der insgesamt 31 Sitze inne. Die PUP stellt 6 Sitze. Der UDP-Vorsitzende, Dean O. Barrow ist neuer Regierungschef und löst damit Said Musa ab. Die UPD kündigte an, gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen. Als Premierminister möchte Barrow nationale Umstrukturierung in Angriff nehmen und sich für eine baldige Umsetzung der Agenda seiner Partei einsetzen, die Themen wie Wirtschaft, den sozialen Sektor, Bildung, Agrarwirtschaft und Energie und Öl behandelt.
Bei den Kommunalwahlen am 4. März 2009 gewann die Regierungspartei UDP erdrutschartig 64 von 67 landesweiten Gemeinderatsposten. Die Opposition liegt am Boden.
Das Oberste Gericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe im April 1998 bestätigt. Die letzte Hinrichtung in Belize fand 1985 statt. Seither hat der Privy Council in London als letztinstanzliches Gericht jeweils Vollstreckungsaufschub gewährt bzw. auf Strafumwandlung entschieden.
Im Jahre 2005 wurde der Carribean Court of Justice (CCJ) eingeweiht, der den Privy Court in London als oberste straf- und zivilrechtliche Instanz ablösen könnte, sollte eine Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments dafür stimmen.
Vor dem Hintergrund steigender Gewaltkriminalität z.T. mit Drogentransit als Hintergrund fordert die Öffentlichkeit eine Wiederaufnahme der Vollstreckung. Diese Wünsche haben sowohl Regierung als auch Opposition aufgenommen und die Regierung hat im September 2002 im Parlament (Repräsentantenhaus) Vorschläge für entsprechende Verfassungsänderungen vorgelegt, im Juni 2003 jedoch wieder zurückgezogen. Damit verbindet sich die Erwartung auf Unterstützung vor allem durch die EU bei der Verbesserung von Polizei, Justiz und Strafvollzug. Nachdem diese Unterstützung nicht in dem erwarteten Ausmaß erfolgt ist, bleibt abzuwarten, ob die Regierung sich bald wieder stärker für eine Erleichterung der Vollstreckung der Todesstrafe aussprechen wird.
Hinweis
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