Belize
Außenpolitik
Stand: Februar 2010
Beziehungen zu den Nachbarstaaten Guatemala und Mexiko
Für Belize bleiben die territorialen Ansprüche, die Guatemala auf das belizische Territorium erhebt, das wichtigste außenpolitische Problem. Trotz eines mehr oder minder funktionierenden modus vivendi und der Anrufung des Internationalen Gerichtshofes unter Ägide der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist das Verhältnis zu Guatemala weiter belastet.
Geschichtlicher Hintergrund ist ein Abkommen zwischen der damaligen Kolonialmacht Großbritannien und Guatemala von 1859, das die Grenze zwischen "British Honduras" und Guatemala festlegte. Guatemala war in den 30er Jahren darauf zurückgekommen und vertrat (1940) den Standpunkt, es handle sich um ein Abtretungsabkommen, dessen Bedingungen Großbritannien nicht eingehalten habe und das daher ungültig sei. Diese Unsicherheit der Grenze verhinderte bis 1981 die Entlassung des Landes in die volle staatliche Unabhängigkeit. In den 70er Jahren traten eine Reihe blockfreier Staaten der Region, darunter Kuba und Jamaika, ebenso Mexiko, Panama und Nicaragua für die Unabhängigkeit von Belize ein. 1980 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zugunsten der Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Belize. Nach dem Verzicht Belizes auf Hoheitsgewässer im Golf von Honduras (Begrenzung auf 3 Seemeilen) erkannte Guatemala 1992 Belize völkerrechtlich an und stellte diplomatische Beziehungen her, erklärte aber 1993, dass seine territorialen Ansprüche dadurch nicht grundsätzlich erloschen seien. Sozialer Hintergrund für das Fortbestehen des Territorialkonflikts ist die ständige Zuwanderung armer, landloser Kleinbauern aus Guatemala (auch aus El Salvador und Honduras) in das dünn besiedelte, wohlhabendere und politisch stabile Belize.
In den Jahren 2000-2001 hatten sich Belize und Guatemala in Gesprächen unter Ägide der OAS und gemäß den Vorschlägen der von ihr eingesetzten "Facilitators" Sir Shridath Ramphal und Paul Reichler auf "vertrauensbildende Maßnahmen" im Grenzgebiet und auf einen "Aktionsplan" für deren sofortige Umsetzung sowie die Regelung von Einzelfällen geeinigt. Darüber hinausgehende Vorschläge zur endgültigen Regelung des Problems, die ein Gesamtpaket von Maßnahmen einschließlich des Seezugangs, eine maritime Wirtschaftszone und einen maritimen ökologischen Park sowie einen Entwicklungsfonds für Projekte im Grenzgebiet vorsahen, wurden von Seiten der Regierung Guatemalas im Herbst des Jahres 2002 nicht, wie vorgesehen, einem Referendum unterworfen und waren damit vorläufig gescheitert. Seit 2005 läuft ein Schiedsverfahren unter Federführung des GS der OAS, mit dem die Grenzprobleme (Verlauf der Grenzen, Rückführung illegaler Einwanderer aus Guatemala) geregelt werden sollen. Derzeit werden Volksabstimmungen in beiden Ländern vorbereitet, in denen darüber entschieden werden soll, ob das von den Regierungen im Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen zur Vorlage des Grenzstreits beim IGH, bestätigt wird.
Im März 2002 beschloss die belizische Regierung den Beitritt zur Konvention über die friedliche Beilegung von Konfliktfällen.
Die Beziehungen zu Mexiko sind traditionell eng und vertrauensvoll, ein Grenz- und Nachbarschaftsvertrag, der das mexikanisch-britische Abkommen von 1893 ersetzt, wurde ohne Probleme abgeschlossen, Verhandlungen seit 1999 über ein Freihandelsabkommen haben noch kein Ergebnis gezeitigt. Ex-Außenminister Geoffrey Smith traf seinen mexikanischen Kollegen Luiz Derbez im März 2004 in Belize City, Themen waren Handel, Grenz- und Verkehrsfragen sowie die Unterstützung der OAS-Initiativen zum Grenzproblem mit Guatemala.
Die Beziehungen zu Mexiko werden ab und zu überschattet, weil auch Mexiko als übermächtiger Nachbar – fast wie die USA – empfunden wird. Belastungen zu Mexiko können entstehen durch die wachsende Einwanderung armer mexikanischer Bauern in das scheinbar leere und wohlhabendere Belize als auch durch die Tatsache, dass der Drogenhandel auf der Straße von Belize über Mexiko in die USA zugenommen hat und Erfolge zur Bekämpfung dieses Handels nur machbar sind, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Beziehungen zu den USA
Besondere Bedeutung kommt dem Verhältnis zu den USA zu (starke Abhängigkeit im Außenhandel, Tourismus , Investitionen, seit 1976 bestehende feste Währungsrelation zum US-Dollar, allgemeine wirtschaftliche und kulturelle Orientierung an Nordamerika). Diskussionsthemen sind Drogentransit, Geldwäsche, illegale Zuwanderung und Verschiebung gestohlener Kraftfahrzeuge. Seit 1999 wird Belize nicht mehr in der dem US-Kongress jährlich vorgelegten Liste der wichtigsten Drogenanbau- oder –transitländer geführt. Im Dezember 2003 schloss Belize, das bereits im Jahr 2000 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert hatte, ein Nichtüberstellungsabkommen mit den USA ab, demzufolge Belize US-Bürger nur mit Zustimmung der US-Regierung an den IStGH ausliefern würde.
Beziehungen zu Großbritannien und zur EU
Die Beziehungen zum ehemaligen Mutterland und wichtigsten europäischen Exportmarkt Großbritannien sind eng. Die Präsenz der britischen Hochkommission als einzige diplomatische Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Belize sowie die Anwesenheit britischer Truppen, unterstreichen den besonderen Charakter des bilateralen Verhältnisses.
Entwicklungshilfe wird auch von GB nicht mehr geleistet, obwohl die Unterstützung in mehreren Bereichen fortgesetzt wird.
Bei einem Anteil von ca. 50% aller Ausfuhren (wobei die meisten Produkte wiederum von Großbritannien abgenommen werden), hier vor allem Bananen und Zucker, sind die von der EU gewährten Handelspräferenzen für die belizische Wirtschaft lebenswichtig. Der großflächige Anbau von Bananen entstand überhaupt erst unter dem Schutz der Lomé-Abkommen. Belize erhält weiterhin EU-Hilfe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenproduktion.
Unter diesen Umständen ist Belize von der starken Reduzierung des Zuckerpräferenzpreises und auch vom Auslaufen der Bananenpräferenzen sehr betroffen – bei weitem jedoch nicht so intensiv wie andere Karibikstaaten (z. B. Jamaika, Guyana)
Auch Belize ist dringend auf EU-Hilfe zur Strukturanpassung angewiesen.
Belize wird auch von europäischen Besuchern immer mehr als Öko-Tourismusland und als Tauchparadies entdeckt.
Beziehungen zu weiteren Staaten, regionale Zusammenarbeit
Belize gehört zu jenen Staaten der Region, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und deshalb von Taipei auch großzügig mit finanzieller und technischer Hilfe unterstützt werden.
In Anbetracht des auffallend starken Engagements der VR China in der gesamten Karibik bleibt abzuwarten, ob China nicht auch gegenüber Belize noch großzügigere Kooperationsangebote machen wird, um dort ebenfalls vertreten zu sein; die jüngsten Ölfunde in Belize könnten hier eine besondere Rolle spielen.
Belize gehört der Karibischen Gemeinschaft CARICOM an. Des Weiteren ist Belize Mitgliedsstaat des "Plan Puebla Panama", mit dem die zentralamerikanischen Staaten länderübergreifende gemeinsame Projekte in Angriff nehmen wollen, um die Produktivität und Wettbewebsfähigkeit der ganzen Region zu stärken.
Belize versteht sich als politisches und wirtschaftliches Bindeglied zwischen Mittelamerika und der Karibik, auch wenn es in jüngster Zeit eine spürbare Tendenz zur einer stärkeren Hinwendung zum Spanisch sprechenden Umfeld gibt. Belize ist SICA-Mitglied.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
