Besuch des weißrussischen Außenministers: Steinmeier ermutigt zu weiteren Reformen
Von der Tschernobyl-Katastrophe betroffene Kinder treffen zu einer Erholungsreise in Deutschland ein
(dpa/picture-alliance)
Noch immer leiden Kinder an den Folgen der Tschernobylkatastrophe. Durch private Initiativen können einige betroffene Kinder zur Erholung nach Deutschland reisen. Dass dies auch weiterhin möglich sein soll, vereinbarten der weißrussische Außenminister Sergej Martynow und Bundesaußenminister Steinmeier. Darüber hinaus begrüßte Steinmeier die Reformschritte der vergangenen Wochen und Monate in Weißrussland. Weißrussland trat heute auch der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien bei.
Seit der Tschernobyl-Katastrophe 1986 ermöglichen zahlreiche private Initiativen betroffenen Kindern Erholungsreisen nach Deutschland und viele andere Länder in der EU und in die USA. Seit Oktober 2008 verlangte die weißrussische Regierung hierzu eine Vereinbarung zwischen den Regierungen. Um diese Reisen weiterhin zu ermöglichen, wurde jetzt eine solche Vereinbarung getroffen, ohne jedoch das Engagement der Zivilgesellschaft zu reglementieren.
Steinmeier: "Ich freue mich sehr über die heutige Vereinbarung, die weiterhin Erholungsreisen weißrussischer Kinder nach Deutschland ermöglicht."
Der Besuch von Außenminister Martynow war der erste bilaterale Kontakt auf dieser Ebene seit fast 14 Jahren. Seit 1997 waren hochrangige Kontakte zur Regierung Lukaschenko gemäß einem EU-Beschluss eingefroren. Die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Weißrussland und Deutschland waren jedoch auch in dieser Zeit eng. Insbesondere die deutsche Hilfe für die Tschernobyl-Opfer schuf ein dichtes Netz von Beziehungen. Der Begegnung und dem Dialog diente auch das „Minsk Forum“: 1997 gegründet, findet die internationale Konferenz jährlich in Minsk statt.
Steinmeier mit seinem weißrussischen Amtskollegen Martynow in Berlin, 11. Februar 2009
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Nachhaltigen Reformprozess anstreben
Steinmeier begrüßte die in den letzten Monaten in Weißrussland erreichten Reformschritte. Jetzt gehe es darum, "diese Ansätze in einen nachhaltigen Reformprozess zu überführen."
Steinmeier: "Weitere demokratische Reformen bleiben Voraussetzung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU und für die vollständige Aufhebung der Sanktionen." Die bevorstehende Neugründung der Östliche Partnerschaft der EU eröffne Chancen auch für Weißrussland. Es liege in den Händen der Führung in Minsk, sie zu nutzen.
In den letzten Wochen und Monaten hat Weißrussland eine Reihe positiver Schritte unternommen. Dazu gehören unter anderem die Zulassung einiger unabhängiger Zeitungen und Nichtregierungsorganisationen sowie Beratungen zwischen der Regierung und Experten der OSZE über eine Reform des Wahlrechtes.
Weißrussland tritt internationaler Agentur für Erneuerbare Energien bei
Bei seinem Besuch unterzeichnete Außenminister Martynow zudem das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA).
Die Gründungskonferenz für IRENA fand am 26./27. Januar 2009 in Bonn statt. Die Konferenz war ein großer Erfolg: 75 Staaten haben die IRENA-Statuten unterzeichnet, 125 Delegationen waren beteiligt. Weißrussland ist der erste Staat, der nun nach der Gründungskonferent die Statuten unterzeichnet.
Deutschland ist Depositar des Statuts. Es liegt im Auswärtigen Amt zur Zeichnung auf.
Der Depositar eines völkerrechtlichen Vertrages ist ein Staat, dem die an dem Abkommen beteiligten Vertragspartner die treuhänderische Verantwortung für die mit der Durchsetzung des Vertrages verbundenen Aufgaben übertragen haben. Zu den damit verbundenen Aufgaben gehören beispielsweise die Verwahrung der Originaldokumente des Vertrags, die Annahme von Beitritts- und Ratifikationserklärungen und die Bekanntgabe des Beitritts weiterer Vertragspartner an alle Vertragspartner.
Mehr Informationen zur IRENA-Gründungskonferenz finden Sie hier:
- Hintergrund zur Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA ,
- Gemeinsame Pressemitteilung zur Irena-Gründung von Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium sowie Auswärtigem Amt, 26. Januar 2009 ,
- Rede Staatsminister Gernot Erler bei der Gründungskonferenz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), 26. Januar 2009
Pressemitteilung zur Begegnung von Bundesaußenminister Steinmeier mit seinem weißrussischen Amtskollegen
Stand 11.02.2009
