Bahrain
Innenpolitik
Stand: Januar 2009
Innenpolitische Situation
Die Innenpolitik des Königreiches Bahrain wird im Wesentlichen von den Veränderungen und Entwicklungen geprägt, die sich aus dem Inkraftsetzen der bahrainischen Verfassung am 14.02.2002 ergeben.
Seit 2002 verfügt Bahrain über ein bi-kamerales parlamentarisches System, bestehend aus dem „Majlis ash-Shura“ (Konsultativ-Rat oder Beratende Versammlung), dessen vierzig Mitglieder direkt vom König ernannt werden, und dem „Majlis an Nuwwab“ (Abgeordnetenhaus), dessen ebenfalls 40 Mitglieder durch Direktwahlen bestimmt werden. Die „Shura“ ist die Erste Kammer (Oberhaus) des Parlaments, das Abgeordnetenhaus die Zweite Kammer (Unterhaus). Unter den vom König ernannten Mitgliedern des Oberhauses sind zehn Frauen, darunter eine Christin und eine Jüdin.
Im Oktober 2002 fanden in Bahrain die ersten Parlamentswahlen nach fast 30 Jahren statt. Nachdem sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit (rund 70 Prozent) aus innenpolitischen Erwägungen entschlossen hatte, die Wahlen zu boykottieren, wurden neben einigen wenigen unabhängigen Abgeordneten schiitischen Glaubens weit überproportional sunnitische Abgeordnete in das Abgeordnetenhaus gewählt. An den Wahlen vom November/Dezember 2006 nahmen indes alle wichtigen Gruppen teil. Dem jetzigen Parlament gehören 19 Schiiten an. Unmittelbar nach der Parlamentswahl betraute König Hamad bin Isa Al Khalifa seinen Onkel, den bisherigen Premierminister Scheich Khalifa bin Salman Al Khalifa, erneut mit der Regierungsbildung. Der Premierminister ist der „dienstälteste“ Regierungschef der Welt. Mit der Kultur- und Informationsministerin und der Sozialministerin sind im Kabinett zwei Frauen vertreten.
Der älteste Sohn des Königs ist nicht Mitglied der Regierung, aber stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte, und vertritt den König bei Abwesenheit. Als Vorsitzender des einflussreichen Economic Development Board spielt er eine Schlüsselrolle bei der Reform von Bahrains Wirtschaft.
Menschenrechtslage
Die Menschenrechtssituation in Bahrain hat sich infolge der begonnenen Reformen erheblich verbessert. Mittlerweile sind Demonstrationen auch in Bahrain zu einem nicht mehr außergewöhnlichen Mittel demokratischer Willensäußerung geworden. Die Regierung bekennt sich zu den Menschenrechten. Trotz des großen Einsatzes von Scheicha Sabeeka Al Khalifa, der Frau des Königs, gibt es weiterhin Defizite vor allem bei der Gleichstellung der Frau sowie der Rechtsstellung ausländischer Arbeitskräfte. Es gilt weiterhin die Todesstrafe; diese wird aber sehr restriktiv angewandt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
