Bahrain
Außenpolitik
Stand: Januar 2009
Grundzüge der Außenpolitik
Das Verhältnis zu den USA und zu Saudi-Arabien sind die beiden Grunddeterminanten der bahrainischen Außenpolitik. Der Besuch von US-Präsident George W. Bush Anfang 2008 hat die strategische Allianz beider Länder bestätigt. Daran dürfte sich auch unter der Regierung Obama nichts ändern. In Bahrain befindet sich das regionale Hauptquartier der 5. US-Flotte. Das 2004 unterzeichnete und 2006 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit den USA ist ebenfalls Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Bahrain ist bemüht, unter weitgehendem Verzicht auf exponierte inhaltliche Festlegungen besonders bei Regionalfragen (NOFP, Irak, Iran), sich als toleranter, flexibler und seriöser Gesprächspartner zu profilieren. Beachtlich ist auch sein Beitrag zur Umsetzung der von G8-BMENA initiierten Initiativen und Programme. Bahrain hat im Dezember 2008 zum 5. Mal den inzwischen als „Manama Dialogue“ fest etablierten Golfsicherheitsdialog ausgerichtet, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) konzipiert und organisiert. Wie in den Vorjahren war Deutschland mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Schmidt (Bundesverteidigungsministerium) auf politischer Ebene vertreten.
Beziehungen zu den arabischen Nachbarn
Als kleinster Mitgliedstaat im Gulf Cooperation Council (GCC) spielt Bahrain dennoch eine konstruktive Rolle. Die Beziehungen zu den arabischen Ländern genießen Priorität in seiner Außenpolitik. In allen wichtigen außenpolitischen Fragen und solchen, die die Region betreffen, stimmt Bahrain sich mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, ab.
Koalition gegen den Terror
Historisch bedingt bestehen besonders enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien und – vor dem sicherheitspolitischen Hintergrund - zu den USA. In der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 hat sich die bahrainische Führung gegen jegliche Art von Terrorismus ausgesprochen, den USA und der Anti-Terror-Koalition Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung zugesagt und diese Zusagen auch eingehalten. Die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Verhinderung der Finanzierung von terroristischen Organisationen wurden unterzeichnet und weitere diesbezügliche Maßnahmen wurden ergriffen. Im Februar 2009 wird Bahrain eine internationale Sicherheitskonferenz ausrichten.
Weitere Länder und Vereinte Nationen
Das Königreich Bahrain ist bemüht, die Beziehungen zu den Staaten des südostasiatischen Raums sowie zu Japan und Europa, insbesondere zu Frankreich und Deutschland, weiter zu entwickeln. Seit 2008 hat Bahrain einen Botschafter in Brüssel.
Bahrain unterstützt alle Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Irak. Es hat zusammen mit den VAE als erster GCC-Staat einen Botschafter nach Bagdad entsandt. Das Verhältnis zum Iran ist von einem gewissen Misstrauen über die tatsächliche Zielrichtung des dortigen Atomprogramms geprägt. Dennoch ist Bahrain um ein normales Verhältnis bemüht und pflegt regelmäßigen Besucheraustausch.
Den Vereinten Nationen kommt aus bahrainischer Sicht eine unverzichtbare Rolle zu. Es spielt eine aktive und konstruktive Rolle in allen VN-Organisationen, insbes. der Menschenrechtskommission. 2006/2007 war eine bahrainische Diplomatin Präsidentin der VN-Generalversammlung. Bahrain setzt sich für umfassende Reformen der VN ein.
Beziehungen zur Europäischen Union
Zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat (GCC) wurde 1988 ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, das im Januar 1990 in Kraft trat. Seit 1990 (1991-2001 ausgesetzt) laufen die Verhandlungen zu einem EU-GCC-Freihandelsabkommen.
Mit der 2008 erfolgten Einrichtung einer Botschaft in Brüssel haben sich auch die bisher nur wenig ausgeprägten Beziehungen des Königsreichs Bahrain zur EU normalisiert.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
