Argentinien
Innenpolitik
Stand: Februar 2010
Aktuelle Lage
Die Regierung der im Dezember 2007 gewählten Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat in den von Oktober auf Juni 2009 vorgezogenen Teilwahlen zum Parlament ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Auch nach der Neukonstituierung des Kongresses im Dezember 2009 kann sie mittels des präsidialen Vetorechts Gesetzesinitiativen der Opposition verhindern.
Bis zum Machtverlust im Parlament im Dezember versucht die Regierung, kontroverse Vorhaben durch den Kongress zu bringen. Sie setzte im August 2009 die Verlängerung der Rechtsgrundlage für die umstrittenen Agrarexportsteuern durch. Ein Gesetz zur Neuordnung der Medienlandschaft hat die politische Auseinandersetzung mit der Opposition und dem von der Reform besonders betroffenen Medienkonzern Clarín verschärft.
Noch Anfang Dezember 2009 setzte die Regierung eine weitreichende Reform des Wahl- und Parteiensystems um, das künftig Vorwahlen der Kandidaten der Parteien vorsieht und mit neuen Sperrklauseln der Fragmentierung des Parteiensystems entgegenwirken soll.
Die regierende peronistische Partei ist gespalten in Anhänger und Gegner des Ehepaares Kirchner. Der ehemalige nicht-peronistische Verbündete der Kirchners, Vizepräsident Julio Cobos, ist seit seiner Ablehnung des Regierungsvorhabens zu Agrarexportsteuern im Juli 2008 faktisch einer der Oppositionsführer und potentieller Präsidentschaftskandidat 2011. Cobos und weitere Oppositionspolitiker liegen laut Meinungsumfragen in der Beliebtheit vor den Kirchners.
Verfassung und Staatsaufbau
Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung stammt aus dem Jahre 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt gewählt. Eine einmalige Wiederwahl sowie erneute Kandidatur nach einer Legislaturperiode ist möglich.
Der Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 257 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz und der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu einem Drittel.
Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der oberste Gerichtshof ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit. Er wird nur im Zusammenhang mit Verfassungsprinzipien tätig und fungiert als Verfassungsgericht.
Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Neuordnung des vertikalen Finanzausgleiches-ein Postulat der Verfassungsreform von 1994- stehtweiter aus.
Die politischen Parteien
Das traditionelle Zweiparteiensystem in Argentinien hat sich als Konsequenz der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst.
Die Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren als persönliches Machtinstrument von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und "Rechtlosen", die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete. Mit diesem Rückhalt verfolgte Perón eine nationalistische, wirtschaftlich dirigistische und protektionistische Politik. Er verstaatlichte wichtige Wirtschaftszweige, verteilte das Volkseinkommen zugunsten der unteren sozialen Schichten um und schuf ein Sozialversicherungssystem.
Ende der sechziger Jahre zerfiel die Partei/Bewegung in zahlreiche rivalisierende Flügel mit terroristischen linken und rechten Randgruppen (Montoneros, Alianza Anticomunista Argentina). Zwischen 1985 und 1987 setzte sich eine jüngere Politikergeneration durch, die demokratische Wahlen von der Basis bis zur Spitze erzwang und die Verflechtung mit dem Gewerkschaftsverband lockerte.
Während in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) die PJ für eine wirtschaftsliberale Politik unter Rückführung der Rolle des Staates stand, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine linksprogressive Transformationspolitik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Demokratisierung bzw. Stärkung der Bürgerrechte. Dies beinhaltet auch staatliche Eingriffe bis hin zur Verstaatlichung einzelner Unternehmen. Zu ihrer politischen Basis gehören neben der eigentlichen PJ einige linksgerichtete Organisationen.
Seit dem Agrarkonflikt (Mai-Juli 2008) ist die PJ gespalten.
Außerhalb bzw. parallel zur bislang regierungstreuen offiziellen Parteistruktur formiert sich zunehmend Opposition zu Kirchner, dessen Rücktritt nach der Wahlschlappe Ende Juni 2009 nicht angenommen wurde: Das Mitte-Rechts-Bündnis Unión-PRO der „dissidenten Peronisten“ Francisco De Narváez und Felipe Solá mit dem Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri, hat in der Schlüsselprovinz Buenos Aires den Spitzenkandidaten der Regierung, Néstor Kirchner, in den Juni-Wahlen geschlagen. Daneben gehen einige peronistische Gouverneure bzw. Senatoren, wie Carlos Reutemann (Santa Fe), Mario Das Neves (Chubut) und Juan Schiaretti (Córdoba) zunehmend auf Distanz zur Regierung.
Die nicht-peronistische Opposition hatte sich in den Juni-Wahlen im Acuerdo Cívico y Social (Unión Cívica Radical, Coalición Cívica, Partido Socialista, Anhänger von Vize-Präsident Cobos) zusammengeschlossen. Der Parteiausschluss von Vizepräsident Cobos aus der UCR wurde aufgehoben. Die Konsolidierungstendenzen werden jedoch durch persönliche und inhaltliche Konflikte, insbesondere mit der Coalición Cívica, in Frage gestellt
Das Parteiensystem leidet insgesamt an starker Personalisierung, fehlenden landesweiten Strukturen (außer PJ und – geschwächt - UCR) und einem Mangel an klaren programmatischen Profilen.
Hinweis
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