Argentinien
Außenpolitik
Stand: Februar 2010
Regionale und multilaterale Zusammenarbeit
Die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen (insbesondere zum großen Nachbarn Brasilien), sowie der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit sind außenpolitische Prioritäten Argentiniens. Mit Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde am 23. März 1991 der Vertrag von Asunción über die wirtschaftliche Integration (MERCOSUR) unterzeichnet. Am 01. Januar 1995 trat der Mercosur mit dem Ziel einer Zollunion mit einer weitgehenden Zollbefreiung des intraregionalen Handels und einem gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern in Kraft. Dieses Ziel ist nicht vollständig erreicht. Die Mercosur-Länder einigten sich weiterhin über die politischen Institutionen der Gemeinschaft und gaben ihr für die Entwicklung der Außenbeziehungen eine eigene Rechtspersönlichkeit. Damit wurden die Grundlagen für eine Annäherung des Mercosur an die EU geschaffen, mit der 1999 Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen begannen. Sie wurden 2004 u.a. im Hinblick auf die laufende Doha-Runde unterbrochen; Überlegungen über eine Wiederaufnahme werden derzeit angestellt.
Der Mercosur erwartet weitere substanzielle Verbesserungen des EU-Marktzugangs, insbesondere im Agrarbereich. Die EU fordert verbesserte Zugangsmöglichkeiten für industrielle Güter, Investitionen und Dienstleistungen.
Im Zuge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hat Argentinien die Importkontrollen verstärkt. Die handelsbeschränkende Wirkung solcher Maßnahmen wird mit den Partnern in der Region, insbesondere Brasilien, die teils über ähnliche nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verfügen, kontrovers diskutiert.
Argentinien engagiert sich in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die alle Staaten der amerikanischen Hemisphäre umfasst sowie in der 1986 gegründeten "Rio-Gruppe", die heute neben Argentinien 19 weitere Länder Lateinamerikas und der Karibik umfasst.
Am 23. Mai 2008 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guayana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay und Venezuela den Vertrag zur Gründung der Unión de Naciones Sudamericanas (UNASUR). Als Organe sind ein Rat der Staats- und Regierungschefs, ein Minister- und Delegiertenrat sowie ein Generalsekretariat vorgesehen, die in jeweils unterschiedlichen Intervallen zusammenkommen werden. Argentinien nimmt an den Gipfeltreffen des noch in der Ratifizierungsphase befindlichen Forums aktiv teil und hat am 28. August 2009, den UNASUR-Gipfel in Barioloche ausgerichtet, der die Pläne zu einer Nutzung kolumbianischer Militärstützpunkte durch US-Streitkräfte debattierte. Auf dem UNASUR-Gipfel am 16. Dezember 2008 in Costa do Sauípe (Brasilien) wurde ein südamerikanischer Verteidigungsrat als Koordinierungs- und Beratungsgremium und ein südamerikanischer Gesundheitsrat gegründet.
Argentinien ist aktives Mitglied der G20 und der VN (Truppensteller im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH in Haiti).
Beziehungen zu weiteren Staaten
Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien Anfang Februar 1990 und der dadurch ermöglichte Abschluss eines Kooperations- und eines Fischereiabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft schufen die Grundlage für eine gewisse Annäherung an Großbritannien (nach dem Falkland/Malvinen-Krieg). Ein wichtiger weiterer Schritt in diese Richtung war das britische Zugeständnis, dass Buenos Aires Sitz des Antarktis-Sekretariats wurde (Eröffnung September 2004). Argentinien verfolgt seinen Souveränitätsanspruch auf die umstrittenen Inseln mit Nachdruck weiter, wobei es – zuletzt wegen britischer Ölprobebohrungen – immer wieder zu Spannungen kommt
Eine erneute militärische Auseinandersetzung ist jedoch ausgeschlossen.
Die Beziehungen zu den USA sind vom beiderseitigen Interesse an verstärkter Zusammenarbeit, u.a. im Kampf gegen den Drogenhandel, geprägt. Präsidentin Fernández de Kirchner sieht Übereinstimmungen mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik von US-Präsident Obama und in seiner Bewertung der Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise.
Der andauernde Streit zwischen Argentinien und Uruguay um Bau und Betrieb einer finnischen Zellulosefabik am Rio Uruguay belastet die Beziehungen zum kleinen Nachbarn. Die Blockade der Grenzbrücken durch eine lokale Bürgerinitiative dauert trotz jüngerer Vermittlungsversuche der argentinischen Regierung weiter an.
Die Beziehungen zu Venezuela haben sich seit 2003 intensiviert. Argentinien war ein aktiver Befürworter des Beitritts Venezuelas zum Mercosur als Vollmitglied und kooperiert mit Venezuela in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen, konnte aber die Verstaatlichung von venezolanischen Tochterunternehmen des argentinischen Stahlkonzerns Techint nicht verhindern.
Von den europäischen Ländern haben Italien und Spanien auf Grund ihrer Auswandererströme nach Argentinien traditionell eine besondere Stellung, die allerdings nicht frei von Konfliktpotential ist. Italien setzt sich für die Erfüllung ausstehender Forderungen der Privatgläubiger ein; die italienischen Besitzer des argentinischen Telefongesellschaft Telecom sollen wegen Monopolverdachts zum Verkauf ihrer Anteile verpflichtet werden
Die vormals dem spanischen Marsans-Konzern gehörende Fluggesellschaften Aerolineas Argentinas und Austral, die hoch verschuldet sind, sind enteignet worden. Über eine mögliche Kompensation im Rahmen der Erneuerung des Flugzeugparks wird noch verhandelt. Präsidentin Fernández de Kirchner wurde im Februar 2009 vom spanischen König und von der spanischen Regierung zum Staatsbesuch in Spanien empfangen.
Mit Blick auf die angestrebte Handelsdiversifizierung haben sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu China und Indien, aber auch zu anderen Schwellenländern im Maghreb und zu Russland verstärkt. Dies allerdings auf insgesamt recht niedrigen Niveau, das nicht mit den Beziehungen in der Region oder mit Europa vergleichbar ist.
Die im September 2008 angekündigten Maßnahmen der Rückzahlung von Schulden an den Pariser Club und der Prüfung eines Angebots an die Privatgläubiger („Hold-Outs“) ist noch nicht vollzogen. Vorgespräche sind im Gange.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
